Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

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Lilli Schmid
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1 Remigiusz Wojtkowiak Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 15 I. Ziel der Untersuchung; Problemdarstellung 15 II. Grundlagen der Arbeit; Festlegung der verwendeten Begriffe 17 III. Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Einwendungsund Rückforderungsdurchgriffs Gesetzgebung Rechtsprechung 21 B. Intention des Gesetzgebers bei der Kodifikation des Einwendungsdurchgriffs 27 I. Europarechtliche Vorgaben 27 II. Nationale Umsetzung Das Verbraucherkreditgesetz von Die Schuldrechtsmodernisierung; Entstehung von 358, 359 BGB 36 a) Das Gesetzgebungsverfahren 36 b) Die einzelnen Änderungen 36 aa) Die ursprüngliche Fassung der 358,359 BGB 36 (1) Die Regelung des 358 BGB 37 (2) Die Regelung des 359 BGB 39 bb) Nachträgliche Änderungen Änderungen im Zuge der Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 43 C. Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs, 358, 359 BGB 46 I. Verbraucherdarlehensvertrag; Finanzierungshilfe Entgeltliches Darlehen Entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß 499 Abs. 1 BGB Sonstige Finanzierungshilfe gemäß 499 Abs. 1 BGB Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 48

3 II. Unternehmer im Sinne von 14 BGB 49 III. Verbraucher im Sinne des 13 BGB; GbR als Verbraucher? 51 IV. Zweck des Darlehens; Sonderfall der gemischten Nutzung (sog. dual-use Geschäfte") Standpunkt der Literatur Standpunkt der Rechtsprechung Europarechtliche Vorgaben Die Regelungen des 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB a.f. und Art. 29 EGBGB Der überwiegende Verwendungszweck als maßgebliches Abgrenzungskriterium 69 V. Verbundener Vertrag, 358 Abs. 3 S. 1 u. 2 BGB; Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Einheit Allgemeines zur Begriffsentwicklung Standpunkt der Rechtsprechung Standpunkt der Literatur Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Einheit ist ausschließlich objektiv zu bestimmen Ausweitung des Tatbestandsmerkmals der wirtschaftlichen Einheit durch die Vorgaben der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 78 VI. Zweckbestimmung des Darlehens; das Tatbestandsmerkmal dienen" 79 VII. Bestehen einer Einwendung, 359 S. 1 BGB Sonderfall: Deliktische Einwendungen Sonderfall: Einwendungen aus culpa in contrahendo ( 311 Abs. 2 BGB) Sonderfall: Verjährung 86 VIII. Geltendmachung und Reichweite der Einwendung Geltendmachung der Einwendung 89 a) Standpunkt der Literatur 91 b) Standpunkt der Rechtsprechung 92 aa) Verzicht der Rechtsprechung auf Geltendmachung des Gestaltungsrechts? 96 bb) Ist die Rechtsprechung des BGH auf die Fälle der fremdfinanzierten Gesellschaftsbeteiligung beschränkt? 101 c) Für das Entstehen der Einwendung im Sinne des 359 S. 1 BGB ist die Ausübung des Gestaltungsrechts erforderlich 105 d) Die Erhebung einer allgemeinen Mängeleinrede steht dem Verbraucher nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr offen Subjektive Reichweite der Einwendungen

4 D. Rechtsfolgen des Einwendungsdurchgriffs; Rückforderungsdurchgriff 117 I. Begriff des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs 117 II. Die Entwicklung der Literatur zum Rückforderungsdurchgriff Einheitstheorie, deren Vertreter und dogmatische Ansatzpunkte Trennungstheorie, deren Vertreter und dogmatische Ansatzpunkte 123 a) Bereicherungsrecht, 813 BGB 124 aa) Rechtshindernde und rechtsvernichtende Einreden gemäß 813 Abs. 1 S. 1 BGB i.v. mit 359 S. 1 BGB 125 (1) Nichtigkeit des finanzierten Vertrages infolge Anfechtung 127 (2) Anfechtung gemäß 123 BGB 129 (3) Anfechtung gemäß 119 BGB 130 bb) Rücktritt von dem finanzierten Vertrag als Einrede gemäß 359 S. 1 BGB i.v. mit 813 Abs. 1 S. 1 BGB? 134 b) Lehre vom Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB 136 aa) Auswirkungen der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 141 (1) Geschäftsgrundlage, 313 Abs. 1 BGB 142 (2) Gesetzliche Risikoverteilung 143 (3) Vertragliche Risikoverteilung 145 (4) Rechtsfolge der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß 313 Abs. 1 BGB 151 (5) Vergleichbarkeit mit dem Leasing? 154 bb) Keine Herleitung des Rückforderungsdurchgriffs unter Anwendung der Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage 163 c) Analoge Anwendung des 358 Abs. 4 S. 3 BGB 164 d) Sonstige Theorien 165 aa) Anwendbarkeit des 139 BGB 165 bb) Anwendbarkeit des 273 BGB 167 III. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Rückforderungsdurchgriff Zeitraum vor dem Inkrafttreten des VerbrKrG Zeitraum nach dem Inkrafttreten des VerbrKrG Der Zeitraum ab dem Urteil des BGH vom IV. Die analoge Anwendung des 358 Abs. 4 S. 3 BGB als Grundlage des Rückforderungsdurchgriffs für den Fall des Rücktritts des Verbrauchers von dem finanzierten Vertrag

5 Abschließende Regelung des 358 Abs. 4 S. 3 BGB oder Gesetzeslücke? 183 a) Der Meinungsstand zum 9 VerbrKrG 183 b) Der Meinungsstand zu 358, 359 BGB 187 c) Die Regelungen der 358,359 BGB stellen offene Vorschriften dar 190 aa) Gesetzgebungsgeschichte 191 bb) Systematische Stellung im Gesetz 194 cc) Anwendbarkeit der 358,359 BGB auf Leasingverträge 195 dd) Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 207 Vergleichbare Interessenlage? 208 E. Die Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts unter Miteinbeziehung der analogen Anwendung des 358 Abs. 4 S. 3 BGB (Fallbeispiele) 230 I. Anfängliche Nichtigkeit des finanzierten Vertrages 230 II. Rücktritt vom finanzierten Vertrag 231 III. Minderung des Kaufpreises 233 IV. Schadensersatz 234 F. Zusammenfassung und wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 238 Anhang, A-l 241 Anhang, A Anhang, A Anhang, A Stichwortverzeichnis 251 Literaturverzeichnis 253 Liste der zitierten Gerichtsentscheidungen Entscheidungen der Bundesgerichte Entscheidungen der Instanzgerichte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

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