Die Haftungsbeschränkungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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1 Dr. Annabel Hasenkamp Die Haftungsbeschränkungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Rechtslage beim nichtrechtsfähigen Verein und bei der werdenden GmbH Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung A. Wirtschaftspolitischer Hintergrund B. Fragestellung C. Gang der Untersuchung 2. Kapitel: Die Haftungsverfassung der GbR 32 A. Diskussionsstand 33 I. Individualistische Theorie versus kollektivistische Theorie 34 II. Die frühere Rechtslage: Doppelverpflichtungstheorie 35 III. Die aktuelle Rechtslage: Akzessorietätstheorie 37 IV. Stellungnahme 38 V. Praktische Implikationen Die Außengesellschaft Die Innengesellschaft Abgrenzung im Einzelfall 44 VI. Zusammenfassung 45 B. Die Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 46 I. Der Inhalt der Haftung Lösungsmodelle 47 a) Haftungstheorie und Erfüllungstheorie 48 b) Modifizierte Erfüllungstheorie 48 c) Stellungnahme und Ergebnis Praktische Handhabung 50 II. Die Durchsetzbarkeit der Haftung Einwendungen und Einreden Gestaltungsrechte Verhältnis Gesellschafts-/Gesellschafterschuld 54 III. Zusammenfassung 55 C Die Haftung der Gesellschafter für gesetzliche Verbindlichkeiten 56 I. Das Urteil des BGH vom II. Die Haftung für bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten 57 III. Die Haftung für deliktsrechtliche Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeit der GbR 58 a) Zurechnung über 831 BGB 59 b) Zurechnung analog 31 BGB 60

3 2. Die Persönliche Einstandspflicht der Gesellschafter Stellungnahme 63 IV. Die Haftung für steuerrechtliche Verbindlichkeiten 65 V. Zusammenfassung 66 D. Die Haftung ausscheidender und eintretender Gesellschafter 66 I. Die Haftung ausscheidender Gesellschafter Die Nachhaftung Die Enthärtung 70 a) Der Beginn der Enthaftungsfrist 71 aa) Die Regel 71 bb) Die Ausnahme Die Inanspruchnahme nach Fristablauf 77 II. Die Haftung eintretender Gesellschafter Planwidrige Regelungslücke im Recht der GbR Gesetzesanalogie zu 130 HGB 79 a) Die ratio legis des 130 HGB 79 b) Wertungsgleichheit 80 aa) Interessenabwägung 81 bb) Personengesellschaftsrechtlicher Kontext 84 cc) Rechtsformzwang 84 c) Ergebnis Rückwirkung einer etwaigen Rechtsfortbildung 86 a) Beitritt vor dem Urteil des BGH vom b) Beitritt nach dem Urteil des BGH vom E. Die prozessuale Durchsetzbarkeit der Haftung der Gesellschafter 89 F. Ergebnis Kapitel: Die Haftungsverfassung des nichtrechtsfähigen Vereins 94 A. Der nichtrechtsfähige Verein 94 I. Abgrenzung von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die strukturellen Unterschiede Die Grundtypenmischform 96 II. Anwendbare Vorschriften, 54 Satz 1 BGB Der historische Gesetzeszweck Das Sonderrecht des nichtrechtsfähigen Idealvereins Das Recht des nichtrechtsfähigen Wirtschaftsvereins 99 III. Rechtssubjektivität 100 B. Die Haftung der Mitglieder beim nichtrechtsfähigen Verein 101 I. Abgrenzung nichtrechtsfähiger Wirtschaftsverein/Idealverein Der nichtrechtsfähige Wirtschaftsverein

4 2. Der nichtrechtsfähige Idealverein 104 II. Die Haftungsverfassung des nichtrechtsfähigen Wirtschaftsvereins 105 III. Die Haftungsverfassung des nichtrechtsfähigen Idealvereins Nichthaftung der Mitglieder durch vertragliche Abrede mit dem Dritten Nichthaftung der Mitglieder durch Einschränkung der Vertretungsmacht Nichthaftung der Mitglieder durch körperschaftliche Organisation des Vereins Vorläufige Stellungnahme 111 C. Die prozessuale Durchsetzbarkeit der Haftung der Mitglieder 112 D. Ergebnis Kapitel: Die Haftungsverfassung der werdenden GmbH 116 A. Die Haftungsverfassung der Vorgründungsgesellschaft 117 I. Die Vorgründungsgesellschaft 117 II. Die Haftung der Gesellschafter 119 B. Die Haftungsverfassung der Vorgesellschaft 120 I. Die echte Vorgesellschaft Personenvereinigung eigener Art Rechtssubjektivität Identität mit der künftigen GmbH Übergang von Rechten und Pflichten auf die künftige GmbH 123 II. Die Haftung der Gesellschafter bei Eintragung der GmbH 125 III. Die Haftung der Gesellschafter bei Scheitern der Eintragung der GmbH Aufgabe der Eintragungsabsicht bei Einstellung der werbenden Tätigkeit 129 a) Die frühere Rechtslage: beschränkte Außenhaftung 129 b) Die aktuelle Rechtslage: unbeschränkte Innenhaftung 130 aa) Das Haftungsmodell 131 (1) Entstehen und Fälligkeit der Verlustdeckungshaftung 133 (2) Erlöschen und Verjährung der Verlustdeckungshaftung 135 (3) Die prozessuale Durchsetzbarkeit der Verlustdeckungshaftung 13 5 bb) Sonderfälle 136 (1) Einmann-Vorgesellschaft 136 (2) Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft 137 (3) Gesellschaft ohne Geschäftsführer/mit nur einem Gläubiger 138 (4) Rechtsfolge

5 c) Das alternative Haftungsmodell: unbeschränkte Außenhaftung 139 d) Stellungnahme 141 aa) Interessenabwägung 141 bb) Strukturelemente des GmbH-Gesetzes Aufgabe der Eintragungsabsicht bei Fortsetzung der werbenden Tätigkeit 144 a) Die unechte Vorgesellschaft 144 b) Die Haftung der Gesellschafter 146 C. Ergebnis Kapitel: Die einseitige Haftungsbeschränkung bei der GbR 149 A. Diskussionsstand 151 B. Das Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung 152 I. Die Existenz des Prinzips Im bürgerlichen Recht Im Gesellschaftsrecht 154 II. Die Grenzen des Prinzips 157 C. Der numerus clausus der Gesellschaftsformen 158 D. Das Prinzip der Einheit von Herrschaft und Haftung 159 E. Zwischenergebnis 163 F. Gesetzesanalogie als Grundlage für eine einseitige Haftungsbeschränkung 163 I. Gesetzesanalogie zu 176 Abs. 1 Satz 1,2. Hs. HGB Die ratio legis des 176 Abs. 1 Satz 1 HGB Wertungsgleichheit Planwidrige Regelungslücke im Recht der GbR 167 II. Gesetzesanalogie zu 8 Abs. 2 PartGG Die ratio legis des 8 Abs. 2 PartGG Wertungsgleichheit 170 G. Ergebnis Kapitel: Die individualvertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR 172 A. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 172 B. Die Disponibilität der persönlichen Gesellschafterhaftung 172 C. Die praktischen Schwierigkeiten

6 D. Die Allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit 177 I. Verstoß gegen die guten Sitten", 138 Abs. 1 BGB 177 II. Verstoß gegen Treu und Glauben, 242 BGB 178 III. Die Handelsrechtsreform IV. Die Partnerschaftsgesellschaft 183 E. Ergebnis Kapitel: Die formularvertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR 185 A. Die Allgemeine Geschäftsbedingung ( 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) 186 B. Die Einbeziehungsvereinbarung ( 305 Abs. 2 BGB) 187 I. Das Angebot nach 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB Namenszusatz als Angebot Sonstige Hinweisformen als Angebot 190 II. Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme nach 305 Abs. 1 Nr. 2 BGB 191 III. Sonderfall: Distanzgeschäfte 191 IV. Die Annahme nach 305 Abs. 2, letzter Hs. BGB 192 V. Sonderfall: Auftragsbestätigung und kaufmännisches Bestätigungsschreiben 193 C Die formelle Inhaltskontrolle ( 305c Abs. 1 BGB) 195 I. Objektiver Überraschungseffekt 195 II. Subjektiver Überraschungseffekt 196 D. Die materielle Inhaltskontrolle ( 307 BGB) 197 I. Die Interessenlage im Allgemeinen Die Interessen der Gesellschafter Die Interessen der Gläubiger 203 II. Die Interessenlage in der unternehmenstragenden GbR Die kleingewerbliche GbR 206 a) Die Interessen der Gläubiger 207 b) Die Interessen der Gesellschafter 207 c) Sonstige Erwägungen Die freiberufliche GbR 209 a) Die Interessen der Gesellschafter 210 b) Die Interessen der Gläubiger Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 216 a) Die Interessen der Gesellschafter 217 b) Die Interessen der Gläubiger 218 c) Sonstige Erwägungen 219 III. Die Interessenlage in der Publikums-GbR Die Interessen der Gesellschafter Die Interessen der Gläubiger

7 3. Sonstige Erwägungen Sonderfall: Quotale Haftungsbeschränkung 228 IV. Die Interessenlage in der ideellen GbR Die Interessen der Gesellschafter Die Interessen der Gläubiger Sonstige Erwägungen 234 E. Ergebnis Kapitel: Die formularvertragliche Haftungsbeschränkung für Fälle des Gesellschafterwechsels bei der GbR 236 A. Die Haftungsbeschränkung bei Ausscheiden aus der GbR 236 I. Grundsatz 236 II. Sonderfall: Alternative" Haftungsbeschränkung bei Anteilsübertragung 237 B. Die Haftungsbeschränkung bei Eintritt in die GbR 238 C. Ergebnis Kapitel: Die formularvertragliche Vertretungsmachtbeschränkung bei der GbR 241 A. Die allgemeine Geschäftsbedingung ( 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) 244 B. Die formelle Inhaltkontrolle ( 305c Abs. 1 BGB) 246 C. Die materielle Inhaltskontrolle ( 307 BGB) Kapitel: Die Folgerungen für den nichtrechtsfähigen Verein 250 A. Der nichtrechtsfähige Wirtschaftsverein 250 B. Der nichtrechtsfähige Idealverein 252 I. Haftungsbeschränkung durch körperschaftliche Organisation des Vereins Ermangelung einer gesetzlichen Haftungsanordnung Eigene Verpflichtungsfähigkeit 253 II. Haftungsbeschränkung durch Einschränkung der Vertretungsmacht 255 III. Haftungsbeschränkung durch vertragliche Abrede mit dem Dritten 256 IV. Ergebnis 258 V. Rückwirkung der neuen Grundsätze zur Haftungsbeschränkung Kapitel: Die Folgerungen für die werdende GmbH

8 12. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 263 A. Die Haftungsverfassung der GbR 263 B. Die Haftungsverfassung des nichtrechtsfähigen Vereins 264 C. Die Haftungsverfassung der werdenden GmbH 265 D. Die einseitige Haftungsbeschränkung bei der GbR 266 E. Die individualvertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR 267 F. Die formularvertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR 268 G. Die formularvertragliche Haftungsbeschränkung für Fälle des Gesellschafterwechsels bei der GbR 270 H. Die formularvertragliche Vertretungsmachtbeschränkung bei der GbR 271 Rechtspolitischer Ausblick 273 Literaturverzeichnis