Personengesellschaftsrecht II. # 15 Haftung der Gesellschafter GbR

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1 Personengesellschaftsrecht II # 15 Haftung der Gesellschafter GbR

2 Ausgangspunkt keine gesetzliche Regelung Grund: Gesetzgeber ging ohnehin von persönlicher Haftung (nur) der Gesellschafter aus sog. individualistische Gesamthandslehre Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR Folge: GbR selbst ist Schuldnerin ihrer Verbindlichkeiten Problem: Wie lässt sich die Haftung der Gesellschafter begründen? PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2

3 Haftungsbegründung Wie lässt sich die Gesellschafterhaftung in der GbR begründen? Doppelverpflichtungstheorie keine Haftung kraft Gesetzes, vielmehr rechtsgeschäftlicher Verpflichtungstatbestand erforderlich argumentative Krücke: handelnde Gesellschafter wollen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst und die Mitgesellschafter verpflichten Probleme: Gewimmel fiktiver Willenserklärungen keine Haftung für gesetzliche Ansprüche (Delikt!) Auftreten als GbR mbh PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 3

4 Leitentscheidungen des BGH BGHZ 142, 315 (Leitsatz) Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. BGHZ 146, 341 ARGE Weißes Ross (3. Leitsatz) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät). PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 4

5 Haftungsbegründung Wie lässt sich die Gesellschafterhaftung in der GbR begründen? Akzessorietätstheorie gesetzliche Haftung wie bei der OHG analoge Anwendung der 128 f. HGB 130 HGB (vgl. BGHZ 154, 370) aber: 28 HGB (vgl. BGHZ 157, 361, betraf Zusammenschluss von Einzelanwälten zu Sozietät) Einhellige Auffassung ist dies längst noch nicht! PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 5

6 Haftungsbeschränkung unbeschränkte persönliche Haftung der ist vielfach unerwünscht und ggf. sogar unbillig Haftungsbeschränkung ist möglich aber wie? durch Namenszusatz? (-) durch Gesellschaftsvertrag? vertragliche Abrede? durch AGB gegenüber Vertragspartner? kraft Gesetzes ( institutionell )? PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 6

7 Haftungsbeschränkung... durch Gesellschaftsvertrag? Klausel, wonach Gesellschafter nicht haften, ist Dritten gegenüber unwirksam à 128 S. 2 HGB analog Beschränkung der Vertretungsmacht? so etwa Canaris, ZGR 2004, 69 z.b. Die Gesellschaft kann nur wirksam verpflichtet werden, wenn die Haftung der Gesellschafter vertraglich ausgeschlossen wird. mit Akzessorietätsgrundsatz aber Ergebnis: (-) vereinbar PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 7

8 Haftungsbeschränkung... durch vertragliche Abrede? Individualvereinbarung? unproblematisch möglich vollständiger Haftungsausschluss oder quotale Haftung AGB? Folgefrage: Wonach bemisst sich quotale Haftung?» nach aktuellem Bestand der Gesellschaftsverbindlichkeit?» nach ursprünglicher Höhe der Verbindlichkeit? à so BGHZ 188, 233 mit Anm. Staake in LMK 2011, (beck-online) grds. (-), da unangemessene Benachteiligung ( 307 II BGB) anders aber BGHZ 150, 1 für geschlossene Immobilienfonds PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 8

9 Haftungsbeschränkung... kraft Gesetzes? seit BGHZ 75, 26 anerkannt für Bauherrengemeinschaften Begründung: persönliche Haftung der Bauherren für die gesamten Aufbauschulden sei wirtschaftlich unzumutbar und entspreche auch nicht ihrem für den Gläubiger eindeutig erkennbaren Willen bestätigt auch unter Geltung der Akzessorietätstheorie durch BGHZ 150, 1 weitere diskutierte Fallgruppen Gesellschaften mit ideeller Zwecksetzung geschlossene Immobilienfonds zum Ganzen: Grobe, WM 2011, 2078 PD Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 9