INHALTSVERZEICHNIS. LITERATURVERZEICHNIS 1 Einleitung 1. I. Gegenstand der Arbeit 2 II. Gang der Untersuchung 4

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1 IX INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS V LITERATURVERZEICHNIS XV 1 Einleitung 1 I. Gegenstand der Arbeit 2 II. Gang der Untersuchung 4 2 Die geschichtliche Entwicklung der Gesamthandsgcscllschaft 7 I. Der erste Entwurf zum BGB 8 II. Der zweite Entwurf als Fundament des heutigen GbR-Rechts 8 III. Die verschiedenen Auffassungen über das Gesamthandsprinzip Überblick über den Zusammenhang von Schuld und Haftung Traditionelle Lehre 13 3.Moderne Gesamthandslehre Stellungnahme 16 3 Die Entwicklung der Rechtsfähigkeit der GbR 18 I. Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit, 18 l.die Teilrechtsfähigkeit" der GbR im Unterschied zur juristischen Person 21. a) Die Rolle der unternehmenstragenden GbR 22 b) Stellungnahme 24 2, Ablehnung des Numerus clausus der Rechtssubjekte 25 a) Anerkennung der Rechtsfähigkeit in den 191 Abs. 2, 202 Abs. 1 Nr.l UmwG 27 b) Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz 28 c) Anerkennung der Insolvenzfähigkeit gemäß 11 Abs. 2 InsO Ergebnis 31 II. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR durch die Rechtsprechung Das Ende der Gesamthandsdiskussion, 33

2 X 2. Vergleich zwischen GbR und juristischer Person unter dem Aspekt der Rechtsfähigkeit 33 III. Zusammenfassung 34 4 Die Entwicklung der GeseMschaftshaftung für deliktisches Gesellschafterhandeln 36 I. Wesen und Inhalt einer deliktischen Handlung 36 II. Deliktshaftung in der GbR nach dem früheren Gesamthandsverständnis Gesellschaftshaftung gem. 831 BGB Stellungnahme 39 III. Lösungswege in der damaligen Literatur Vergleich der GbR mit derohg Notwendigkeit der körperschaftlichen Verfassung Anwendung des 31 BGB durch die Rechtsprechung 44 IV. Zusammenfassung 45 5 Die Abgrenzung der Außen-GbR als eigenständiges Schuld- und Haftungsobjekt 47 I. Die Innengesellschaft 47 II. Die Außengesellschaft 49 ) Begründung der Gesellschaftcrhaftung in der Außcn-GbR 50 [. Die Doppel Verpflichtungslehre Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten 52 II. Die Akzessorietätstheorie Haftung aufgrund des Wesens der Gesamthand Haftung gem. 128 HGB analog Stellungnahme 56 III. Schwächender Doppel Verpflichtungslehre Einschränkung der Haftungsmassen durch Veränderung des Verpflichtungsträgers 57 2, Haftung nach den Regeln der Anscheinsvollmacht 59

3 XI a) Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen durch Zerstörung des Rechtsscheins 59 b) Aufgabe der Erkennbarkeitsrechtsprechung Zusammenfassung 62 IV. Rechtsprechungswende zur akzessorischen Gesellschafterhaftung 62 7 Allgemeine Erwägung zur Gesellschaftcrhaftung für Dcliktsvcrbindlichkcitcn der Gesellschaft 64 I. Kein gesichertes Haftkapital in der GbR 65 l.die Nachschusspflicht gem. 735 BGB als Sicherung der persönlichen Haftung der Gesellschafter Kapitalaufbringung Kapitalerhaltung Zusammenfassung 70 II. Gesetzliche Gesellschafterhaftung analog 128 HGB 70 l.die Höchstpersönlichkeit" des Deliktsrechts 72 2, Die Ansicht Flumes zur Gesellschafterhaftung für Deliktsverbindlichkeiten 73 3.Deliktsverbindlichkeiten als Gegenstand der persönlichen Haftung gem. 128 HGB 74 a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm 74 b) Sinn und Zweck der Norm 75 III. Anerkennung der deliktischen Gesellschafterhaftung durch die Rechtsprechung Inhalt und Ausgangspunkt des Urteils Rechtsdogmatische Begründung 80 IV. Zusammenfassung 80 8 Zuläissigkeit der Rcchtsfortbiklung unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten «83 I. Aushöhlung der Wahloption des 105 Abs. 2 HGB? 84 II. Die geänderte HaftungsVerfassung der GbR als Folge der Rechtsentwicklung 87

4 XII III. Ergebnis 88 9 Die Entwicklung der Rechtslage in der OHG 90 I. Die Haftung der OHG für Deliktsverbindlichkeiten 90 l.die Rechtsprechung des Reichsgerichts Entbehrlichkeit einer dem 31 BGB entsprechenden Vorschrift imhgb BGB analog als haftungsbegrilndende Norm nach Erlass des BGB 93 II. Haftung der OHG-Gesellschafter gem. 128 HGB 94 III. Zusammenfassung Vergleich mit der Rechtslage in der GbR 97 I. Begründung der Gesellschaftshaftung gern. 31 BGB analog Rechtsfortbildung des RG als Grundlage für 31 BGB Haftungsbeschränkung des 31 BGB Berücksichtigung des Verschuldensprinzips 101 II. Begründung der Gesellschaftshaftung durch Übertragung von Richterrecht Voraussetzungen einer Analogie zu Richterrecht Vergleichbarkeit von Außen-GbR und OHG Wirtschaftliche Tätigkeit einer Gesamthandsgesellschaft Zusammenfassung 106 III. Die persönliche Gesellschafterhaftung aufgrund eines allgemeinen Rechtsprinzips 107 I.Entwicklung eines allgemeinen Haftungsgrundsatzes 107 a) Zusammenhang zwischen persönlichem Nutzen aus der Gesellschaftstätigkeit und persönlicher Haftung b) Ausnahme zum Verschuldensprinzip 110 2, Vergleich mit der Rechtslage in der Vor- GmbH Ergebnis 115

5 XIII 11 Erfordernis eines differenzierten Haftungsmodells bei der GbR 118 I. Voraussetzungen für eine Haftungsprivilegierung bei bestimmten GbR-Formen Mangelnde Zugangsmöglichkeit zu Gesellschaftsformen mit gesetzlich beschränkter Haftung Kasuistik des BGH 121 a) Geschlossene Immobilienfonds 122 b) Bauherrengemeinschaften Weitere Ausnahmen von dem Haftungsgrundsatz 124 a) Idealgesellschaften 125 b) Vergleich mit dem nichtrechtsfähigen Verein Probleme des Gläubigerschutzes mangels Publizität, 129 II. Ergebnis Haftung eines neuen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft 132 I. Anwendung des 130 HGB als logische Konsequenz der veränderten Rechtslage Sinn und Zweck der Vorschrift Mangelnde Registerpublizität der GbR 134 a) Erwägungen des Gläubigerschutzes 135 b) Unvorhersehbarkeit des Gesellschafterwechsels 135 II. Vertrauensschutzerwägungen bei Altfällen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung 138 I. Ausschluss der Gesellschafterhaftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten Individuell vereinbarter Haftungsausschluss Haftungsbeschränkung mittels Verwendung von AGB Konkludenter Haftungsausschtuss 140 II. Ausschluss der Gesellschafterhaftung für gesetzliche Verbindlichkeiten 141 I.Verwendung von AGB Besonderheiten bei Deliktsverbindlichkeiten 142

6 XIV III. Ergebnis Verhältnis zwischen Gescllschafts- und Gesellschafterschulden 144 I. Gesamtschuldverhältnis als Ausfluss des allgemeinen Rechtsprinzips 144 II. Einreden und Einwendungen Schlussbctraehtung 148

7 PPN: Titel: Die Haftung der Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft : unter besonderer Berücksichtigung der Haftung für Verbindlichkeiten aus Delikt / Valerie Kellermann Lohmar : Eul, 2007 ISBN: Kt.EUR 44.00; Kt.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund