1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

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Ina Stein
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1 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung, 1 II. Gang der Untersuchung 5 B. Die Struktur der Änderungskündigung 7 I. Das Kündigungselement 8 1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8 2. Vollwertigkeit der Kündigung 9 II. Das Angebotselement 10 III. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Änderungsangebot 10 IV. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 12 V. Bindung an die Annahme unter Vorbehalt 14 VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17 VII. Ergebnis 19 C. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Änderungskündigung 21 I. Verhältnis der Mitbestimmungstatbestände zueinander Gleichrangigkeit der Mitbestimmungstatbestände Getrenntes oder verbundenes Verfahren 23 II. Zeitpunkt der Beteiligung 24 III. Ergebnis 26 D. Rechtsfolgen der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats gemäß 102 BetrVG flir die Änderungskündigung 27

2 VIII I. Relevanz der Auswirkungen von 102 Abs, 1 S. 3 BetrVG auf das Änderungsangebot 28 II. Auswirkungen auf das Änderungsangebot Unwirksamkeit gemäß 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG Unwirksamkeit gemäß 139 BGB 31 a) Voraussetzungen des 139 BGB 31 b) Rechtsfolge...33 III. Ergebnis 34 E. Rechtsfolgen der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats gemäß 99 BetrVG für die Änderungskündigung 35 I. Voraussetzungen und Verletzung des Beteiligungsrechts aus 99 Abs. 1 BetrVG 35 II. Das Verhältnis von betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung zur individualrechtlichen Ebene Rechtsfolgen auf kollektivrechtlicher Ebene 40 a) Anwendung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung 41 b) Herleitung des Beschäftigungsverbots aus der Systematik der 99 ff. BetrVG Rechtsfolgen auf individualrechtlicher Ebene, 45 a) Auswirkungen auf das Änderungsangebot 49 aa) Unwirksamkeit des Änderungsangebots gemäß 134 BGB in Verbindung mit 99 BetrVG..,.,.. 50 bb) Unwirksamkeit des Änderungsangebots wegen des Schutzzwecks der Norm,.,. 52 cc) Zwischenergebnis 54 b) Auswirkungen auf das Kündigungselement.54

3 IX aa) 99 Abs. 1 BetrVG als Wirksamkeitsvoraussetzung nach der älteren Literatur 54 bb) Suspendierende Wirkung der fehlenden Zustimmung 56 cc) Analoge Anwendung von 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG 57 dd) Anwendung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung nach dem Urteil des 2. Senats vom ee) Zwischenergebnis 62 c) Unwirksamkeit der Änderungskündigung wegen Sozialwidrigkeit 62 d) Zwischenergebnis Schwebezustand 65 a) Beschäftigung des Arbeitnehmers 66 aa) Beschäftigungsanspruch aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis 61 bb) Beschäftigung zu den neuen Arbeitsbedingungen 68 cc) Beschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen 72 (1) Entzug des alten Arbeitsbereichs durch die mitbestimmungswidrige Änderungskündigung 73 (a) Unwirksamkeit der Versetzungsweisung gemäß 134 BGB 74 (i) 99 BetrVG als Verbotsgesetz im Sinne von 134 BGB...75 (ii) Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Versetzungsweisung 77 (b) Rückgriff auf die alten Arbeitsbedingungen 81 (2) Lösungsansätze auf rechtsgeschäftlicher Ebene 83

4 X (a) Aufschiebende Bedingung der Änderungsvereinbarung 83 (b) Leistungsverweigerungsrecht infolge mitbestimmungswidriger Änderungskündigung 86 (c) Vorbehaltsannahme als Angebot zur Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen 89 (i) Auslegung gemäß 133, 157 BGB 89 (ii) Annahme des Angebots durch den Arbeitgeber 90 (3) Weiterbeschäftigungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen 93 (4) Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen nach der ratiokgis des 2 KSchG 97 (a) Wirkung des Kündigungselements bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt 98 (b) Fortgeltung des alten Arbeitsvertrags während des Änderungsschutzverfahrens 99 (c) Vorübergehende Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers 100 (d) Zwischenergebnis 102 b) Entgeltanspruch des Arbeitnehmers 102 aa) Arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt 102 bb) Tariflich geregeltes Entgelt 105 III. Individualrechtüche Rückgängigmachung der Änderungskündigung

5 XI 1. Unmöglichkeit gemäß 275 BGB Störung der Geschäftsgrundlage gemäß 313 BGB Anspruch auf Wiederherstellung der alten Arbeitsbedingungen 108 a) Herleitung eines Wiederherstellungsanspruchs 109 ^Voraussetzungen 114 c) Anspruchsinhalt 117 d) Prozessuale Durchsetzung des Wiederherstellungsanspruchs 117 e) Beteiligung des Betriebsrats bei der Wiederherstellung der alten Arbeitsbedingungen, 119 f) Zwischenergebnis 120 IV. Prozessuale Probleme Aussetzung des Änderungsschutzverfahrens Aussetzung des Wiederhersteüungsverfahrens Konsequenzen 128 V.Ergebnis.,..130 F. Zusammenfassung 133

6 PPN: Titel: Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Änderungskündigung zur innerbetrieblichen Versetzung / Elke Müller. - Frankfurt am Main : Lang, 2007 ISBN: Pb.EUR 39.00; Pb.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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