Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung

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1 Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht 5 Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung Bearbeitet von Enrico Meier 1. Auflage Buch. 145 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 300 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis I. Abschnitt: Einleitung Die praktische Ausgangslage Problemstellung Zielsetzung II. Abschnitt: Die Rechtsprechung des BAG Betriebsbedingte Kündigungen A. Das Grundsatzurteil vom B. Die Rechtsprechungsänderung vom Personen- und verhaltensbedingte Kündigungen Zusammenfassung des zweiten Abschnitts III. Abschnitt: Die Literatur Herrschende Meinung Minderansichten Zusammenfassung des dritten Abschnitts IV. Abschnitt: Eigene Kritik am herrschenden Begründungsansatz Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als dogmatische Grundlage A. Verletzung des Subsidiaritätsprinzips B. Normative Anknüpfungspunkte I. Die Auslegung des Begriffs der Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse Wörtliche (grammatische) Auslegung Systematisch-logische Auslegung Teleologische Auslegung II. Die Bedingtheit der Kündigungslage C. Zusammenfassung des vierten Abschnitts V. Abschnitt: Alternativer Begründungsansatz Das Prognoseprinzip als dogmatische Grundlage A. Allgemeine Geltung und gesetzliche Konkretisierung B. Negative Weiterbeschäftigungsprognose

3 10 I. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu geänderten Arbeitsbedingungen II. Notwendigkeit einer einvernehmlichen Vertragsänderung Konsensprinzip / bedingtes Konsensprinzip Vom bedingten Konsensprinzip zum echten Vorrang der Änderungskündigung III. Ergebnis C. Vorteile gegenüber den bisher vertretenen Begründungsansätzen I. Positivrechtlicher Anknüpfungspunkt II. Einheitliche Anwendbarkeit auf alle drei Kündigungslagen III. Praktikabilität / Rechtssicherheit D. Zusammenfassung des fünften Abschnitts VI. Abschnitt: Besondere Einzelaspekte Die kündigungssubstituierende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen A. Objektiv mögliche Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen I. Die Kongruenz von Anforderungs- und Leistungsprofil II. Geeignetheit arbeitsplatzbezogene Vertragsstörung III. Betrieb / Unternehmen B. Zumutbarkeit I. Für wen? II. Beurteilungshorizont Rechtsprechung Literatur III. Stellungnahme C. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt D. Ergebnis Die Initiativlast zur Unterbreitung eines Änderungsangebots A. Grundsätzliche Anerkennung I. Rechtsprechung II. Literatur III. Stellungnahme B. Konkreter Inhalt der Initiativlast I. Rechtsprechung Die Verhandlungslösung Die Rechtsprechungsänderung vom II. Literatur III. Stellungnahme... 68

4 C. Verstoß gegen die Initiativlast und hypothetische Annahme des Änderungsangebots I. Rechtsprechung II. Literatur III. Stellungnahme D. Ergebnis Die Reaktion des Arbeitnehmers auf ein isoliertes Änderungsangebot A. Annahme des Änderungsangebots B. Qualifizierte Ablehnung des Änderungsangebots C. Einfache Ablehnung des Änderungsangebots D. Beurteilungszeitpunkt E. Zusammenfassende Stellungnahme Heilungsmöglichkeiten für den Fall der unterlassenen Änderungskündigung A. Umdeutung einer unwirksamen Beendigungskündigung in eine Änderungskündigung I. Kongruente Wirksamkeitsvoraussetzungen II. Annahmefrist gemäß 2 S. 2 KSchG B. Nachträgliche Unterbreitung eines Änderungsangebots C. Zusammenfassung Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Unterlassens einer Änderungskündigung A. Arbeitsvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers oder Obliegenheitsverletzung des Arbeitgebers? B. Ergebnis Auswahlprobleme bei der Besetzung freier Arbeitsplätze in Fällen betriebsbedingten Personalabbaus A. Abbau eines Arbeitsplatzes I. Ein freier Arbeitsplatz zu geänderten Arbeitsbedingungen II. Mehrere freie Arbeitsplätze zu geänderten Arbeitsbedingungen III. Ergebnis B. Abbau mehrerer Arbeitsplätze I. Sozialauswahl gemäß 1 Abs. 3 S. 1 KSchG II. Auflösung der Vorranggemeinschaft Personalauswahl a) 2 S. 1, 1 Abs. 3 S. 1 KSchG b) 1 Abs. 3 S. 1 KSchG c) 315 BGB analog d) 1 Abs. 3 S. 1 KSchG analog

5 aa) Planwidrige Regelungslücke bb) Vergleichbare Interessenlage Konkrete Stellenzuweisung a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz b) 315 BGB analog als Korrektiv aa) Planwidrige Regelungslücke bb) Vergleichbare Interessenlage c) Praktikabilität III. Ergebnis Grenzen des Vorrangs der Änderungskündigung A. Rechte des Arbeitgebers I. Vertragsfreiheit Inhalt Eingriff Rechtfertigung Ergebnis II. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit Personelle Auswahl bei der Besetzung freier Arbeitsplätze a) Eingriff b) Rechtfertigung c) Ergebnis Wahl des unternehmerischen Organisationskonzepts a) Eingriff b) Rechtfertigung c) Ergebnis B. Rechte anderer Arbeitnehmer I. Rechtsgrundlage II Ergebnis C. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats I. Die Anhörung gemäß 102 Abs. 1 BetrVG Widerspruch des Betriebsrats Konsequenzen für den Vorrang der Änderungskündigung Ergebnis II. Exkurs: Die unterlassene Änderungskündigung als Widerspruchsgrund Freie Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen mit Einverständnis des Arbeitnehmers ( 102 Abs. 3 Ziff. 5 BetrVG) Ergebnis

6 III. Die Zustimmung gemäß 99 BetrVG Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Konsequenzen für den Vorrang der Änderungskündigung Ergebnis D. Zusammenfassung Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess VII. Abschnitt: Sonderfall Außerordentliche Beendigungskündigung Diskussionsstand A. Rechtsprechung B. Literatur Normativer Anknüpfungspunkt für den Vorrang der Änderungskündigung A. Prüfungsmaßstab der außerordentlichen Kündigung I. Wörtliche (grammatische) Auslegung II. Teleologische Auslegung III. Systematisch-logische Auslegung Stufenverhältnis zwischen ordentlicher und außerordentlicher Beendigungskündigung Methodische Konsequenzen für die Konkretisierung des Vorrangs der Änderungskündigung a) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit über den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hinaus b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist B. Ergebnis VIII. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Literaturverzeichnis