Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses

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1 Grundlagen und Praxis des Arbeitsrechts 13 Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, Urlaubsabgeltung, Herausgabepflichten, Ausschlußfristen, Verzicht und Verwirkung Bearbeitet von Horst Schäfer, Dr. Reinhard Becker-Schaffner überarbeitet Taschenbuch. 155 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,4 x 21 cm Gewicht: 240 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, Urlaubsabgeltung, Herausgabepflichten, Ausschlußfristen, Verzicht und Verwirkung Von Horst Schäfer Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz begründet von Dr. Reinhard Becker-Schaffner Richter am Arbeitsgericht 2., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte) I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere Aushändigungsanspruch a) Holschuld b) Nachsendungspflicht c) Schickschuld Zeitpunkt der Aushändigung a) bei ordentlicher Auflösung b) bei außerordentlicher Auflösung Zurückbehaltungsrecht II. Schadensersatz Mahnung Verschulden Schaden Mitverschulden a) Grundsätzliches Hinweispflicht? b) Vertragsbruch c) Einzelfälle III. Prozessuale Fragen Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere a) Zuständigkeit b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren Vollstreckung a) Eintragung in die Arbeitspapiere b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG c) Auskunft Streitwert

4 8 4. Beweislast Einstweilige Verfügung IV. Ausschlußfristen B. Arbeitsbescheinigung I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung IV. Schadensersatz Mitverschulden V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung C. Lohnnachweiskarte I. Allgemeines II. Herausgabeanspruch III. Erfüllung Arglisteinwand IV. Beweislast V. Ausschlußfristen D. Urlaubsbescheinigung I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung II. Schadensersatz III. Prozessuale Fragen E. Zeugnis I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit II. Inhalt des Zeugnisses Allgemeines einfaches Zeugnis qualifiziertes Zeugnis III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses Voraussetzungen Beweislast IV. Schadensersatz Haftungsvoraussetzungen Einzelfälle

5 3. Schadenshöhe Mitverschulden V. Prozessuale Fragen Klage auf Erteilung Klage auf Berichtigung Streitwert Zwangsvollstreckung VI. Ausschlußfristen F. Rückzahlungsklauseln I. Arbeitgeberdarlehen Allgemeines a) Vereinbarte Fälligkeit b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Ausschlußfristen II. Gratifikationen III. Ausbildungsbeihilfen IV. Aufrechnung G. Urlaubsabgeltungsanspruch I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung III. Höhe der Urlaubsabgeltung IV. Wegfall Rechtsmißbrauch V. Abänderungen VI. Besonderheiten im Baugewerbe VII. Ausschlußfristen H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw II. Auskunftsanspruch

6 10 III. Zurückbehaltungsrecht IV. Schadensersatz V. Beweislast I. Tarifliche Ausschlußfristen I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag Voraussetzungen, Inhalt und Umfang a) Kenntnis von der Ausschlußfrist b) Berücksichtigung von Amts wegen c) Enge Auslegung d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen e) Einseitige Ausschlußfristen f) Verlängerung der Ausschlußfristen g) Umfang und Wirkung Beginn der Ausschlußfrist a) Fälligkeit b) Entstehen der Forderung c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geltendmachung des Anspruchs a) Begriff der Geltendmachung b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage d) Schriftliche Geltendmachung e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen f) Gerichtliche Geltendmachung aa) Form bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung cc) Wirkung der Klagerücknahme II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB) III. Ausschlußfrist Forderungsübergang K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche I. Voraussetzungen II. Einzelfälle Kündigungsschutz Entgeltfortzahlungsanspruch

7 3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Zeugnisanspruch Tarifvertrag Betriebsvereinbarung III. Ausgleichsquittung Rechtsnatur und Inhalt Hinweispflicht des Arbeitgebers? Bevollmächtigung Dritter Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: a) Kündigungsschutz b) Entgeltfortzahlungsanspruch c) Ruhegehaltsanspruch d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen e) Urlaubsanspruch f) Wettbewerbsverbot g) Zeugnis Anfechtungsfragen a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB) b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB) L. Verwirkung I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung II. Einzelfälle Lohn-, Gehaltsanspruch Mehrarbeits-, Überstundenvergütung Umsatzbeteiligungsanspruch Urlaubsabgeltungsanspruch Schadensersatzanspruch Zeugnisanspruch III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG) IV. Beweislast Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte) I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere Aushändigungsanspruch a) Holschuld b) Nachsendungspflicht c) Schickschuld Zeitpunkt der Aushändigung a) bei ordentlicher Auflösung b) bei außerordentlicher Auflösung Zurückbehaltungsrecht II. Schadensersatz Mahnung Verschulden Schaden Mitverschulden a) Grundsätzliches Hinweispflicht? b) Vertragsbruch c) Einzelfälle III. Prozessuale Fragen Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere a) Zuständigkeit b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren Vollstreckung a) Eintragung in die Arbeitspapiere b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG c) Auskunft Streitwert

9 8 4. Beweislast Einstweilige Verfügung IV. Ausschlußfristen B. Arbeitsbescheinigung I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung IV. Schadensersatz Mitverschulden V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung C. Lohnnachweiskarte I. Allgemeines II. Herausgabeanspruch III. Erfüllung Arglisteinwand IV. Beweislast V. Ausschlußfristen D. Urlaubsbescheinigung I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung II. Schadensersatz III. Prozessuale Fragen E. Zeugnis I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit II. Inhalt des Zeugnisses Allgemeines einfaches Zeugnis qualifiziertes Zeugnis III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses Voraussetzungen Beweislast IV. Schadensersatz Haftungsvoraussetzungen Einzelfälle

10 3. Schadenshöhe Mitverschulden V. Prozessuale Fragen Klage auf Erteilung Klage auf Berichtigung Streitwert Zwangsvollstreckung VI. Ausschlußfristen F. Rückzahlungsklauseln I. Arbeitgeberdarlehen Allgemeines a) Vereinbarte Fälligkeit b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Ausschlußfristen II. Gratifikationen III. Ausbildungsbeihilfen IV. Aufrechnung G. Urlaubsabgeltungsanspruch I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung III. Höhe der Urlaubsabgeltung IV. Wegfall Rechtsmißbrauch V. Abänderungen VI. Besonderheiten im Baugewerbe VII. Ausschlußfristen H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw II. Auskunftsanspruch

11 10 III. Zurückbehaltungsrecht IV. Schadensersatz V. Beweislast I. Tarifliche Ausschlußfristen I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag Voraussetzungen, Inhalt und Umfang a) Kenntnis von der Ausschlußfrist b) Berücksichtigung von Amts wegen c) Enge Auslegung d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen e) Einseitige Ausschlußfristen f) Verlängerung der Ausschlußfristen g) Umfang und Wirkung Beginn der Ausschlußfrist a) Fälligkeit b) Entstehen der Forderung c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geltendmachung des Anspruchs a) Begriff der Geltendmachung b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage d) Schriftliche Geltendmachung e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen f) Gerichtliche Geltendmachung aa) Form bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung cc) Wirkung der Klagerücknahme II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB) III. Ausschlußfrist Forderungsübergang K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche I. Voraussetzungen II. Einzelfälle Kündigungsschutz Entgeltfortzahlungsanspruch

12 3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Zeugnisanspruch Tarifvertrag Betriebsvereinbarung III. Ausgleichsquittung Rechtsnatur und Inhalt Hinweispflicht des Arbeitgebers? Bevollmächtigung Dritter Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: a) Kündigungsschutz b) Entgeltfortzahlungsanspruch c) Ruhegehaltsanspruch d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen e) Urlaubsanspruch f) Wettbewerbsverbot g) Zeugnis Anfechtungsfragen a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB) b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB) L. Verwirkung I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung II. Einzelfälle Lohn-, Gehaltsanspruch Mehrarbeits-, Überstundenvergütung Umsatzbeteiligungsanspruch Urlaubsabgeltungsanspruch Schadensersatzanspruch Zeugnisanspruch III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG) IV. Beweislast Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

13 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte) I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere Aushändigungsanspruch a) Holschuld b) Nachsendungspflicht c) Schickschuld Zeitpunkt der Aushändigung a) bei ordentlicher Auflösung b) bei außerordentlicher Auflösung Zurückbehaltungsrecht II. Schadensersatz Mahnung Verschulden Schaden Mitverschulden a) Grundsätzliches Hinweispflicht? b) Vertragsbruch c) Einzelfälle III. Prozessuale Fragen Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere a) Zuständigkeit b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren Vollstreckung a) Eintragung in die Arbeitspapiere b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG c) Auskunft Streitwert

14 8 4. Beweislast Einstweilige Verfügung IV. Ausschlußfristen B. Arbeitsbescheinigung I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung IV. Schadensersatz Mitverschulden V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung C. Lohnnachweiskarte I. Allgemeines II. Herausgabeanspruch III. Erfüllung Arglisteinwand IV. Beweislast V. Ausschlußfristen D. Urlaubsbescheinigung I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung II. Schadensersatz III. Prozessuale Fragen E. Zeugnis I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit II. Inhalt des Zeugnisses Allgemeines einfaches Zeugnis qualifiziertes Zeugnis III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses Voraussetzungen Beweislast IV. Schadensersatz Haftungsvoraussetzungen Einzelfälle

15 3. Schadenshöhe Mitverschulden V. Prozessuale Fragen Klage auf Erteilung Klage auf Berichtigung Streitwert Zwangsvollstreckung VI. Ausschlußfristen F. Rückzahlungsklauseln I. Arbeitgeberdarlehen Allgemeines a) Vereinbarte Fälligkeit b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Ausschlußfristen II. Gratifikationen III. Ausbildungsbeihilfen IV. Aufrechnung G. Urlaubsabgeltungsanspruch I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung III. Höhe der Urlaubsabgeltung IV. Wegfall Rechtsmißbrauch V. Abänderungen VI. Besonderheiten im Baugewerbe VII. Ausschlußfristen H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw II. Auskunftsanspruch

16 10 III. Zurückbehaltungsrecht IV. Schadensersatz V. Beweislast I. Tarifliche Ausschlußfristen I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag Voraussetzungen, Inhalt und Umfang a) Kenntnis von der Ausschlußfrist b) Berücksichtigung von Amts wegen c) Enge Auslegung d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen e) Einseitige Ausschlußfristen f) Verlängerung der Ausschlußfristen g) Umfang und Wirkung Beginn der Ausschlußfrist a) Fälligkeit b) Entstehen der Forderung c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geltendmachung des Anspruchs a) Begriff der Geltendmachung b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage d) Schriftliche Geltendmachung e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen f) Gerichtliche Geltendmachung aa) Form bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung cc) Wirkung der Klagerücknahme II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB) III. Ausschlußfrist Forderungsübergang K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche I. Voraussetzungen II. Einzelfälle Kündigungsschutz Entgeltfortzahlungsanspruch

17 3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Zeugnisanspruch Tarifvertrag Betriebsvereinbarung III. Ausgleichsquittung Rechtsnatur und Inhalt Hinweispflicht des Arbeitgebers? Bevollmächtigung Dritter Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: a) Kündigungsschutz b) Entgeltfortzahlungsanspruch c) Ruhegehaltsanspruch d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen e) Urlaubsanspruch f) Wettbewerbsverbot g) Zeugnis Anfechtungsfragen a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB) b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB) L. Verwirkung I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung II. Einzelfälle Lohn-, Gehaltsanspruch Mehrarbeits-, Überstundenvergütung Umsatzbeteiligungsanspruch Urlaubsabgeltungsanspruch Schadensersatzanspruch Zeugnisanspruch III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG) IV. Beweislast Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

18 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte) I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere Aushändigungsanspruch a) Holschuld b) Nachsendungspflicht c) Schickschuld Zeitpunkt der Aushändigung a) bei ordentlicher Auflösung b) bei außerordentlicher Auflösung Zurückbehaltungsrecht II. Schadensersatz Mahnung Verschulden Schaden Mitverschulden a) Grundsätzliches Hinweispflicht? b) Vertragsbruch c) Einzelfälle III. Prozessuale Fragen Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere a) Zuständigkeit b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren Vollstreckung a) Eintragung in die Arbeitspapiere b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG c) Auskunft Streitwert

19 8 4. Beweislast Einstweilige Verfügung IV. Ausschlußfristen B. Arbeitsbescheinigung I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung IV. Schadensersatz Mitverschulden V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung C. Lohnnachweiskarte I. Allgemeines II. Herausgabeanspruch III. Erfüllung Arglisteinwand IV. Beweislast V. Ausschlußfristen D. Urlaubsbescheinigung I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung II. Schadensersatz III. Prozessuale Fragen E. Zeugnis I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit II. Inhalt des Zeugnisses Allgemeines einfaches Zeugnis qualifiziertes Zeugnis III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses Voraussetzungen Beweislast IV. Schadensersatz Haftungsvoraussetzungen Einzelfälle

20 3. Schadenshöhe Mitverschulden V. Prozessuale Fragen Klage auf Erteilung Klage auf Berichtigung Streitwert Zwangsvollstreckung VI. Ausschlußfristen F. Rückzahlungsklauseln I. Arbeitgeberdarlehen Allgemeines a) Vereinbarte Fälligkeit b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Ausschlußfristen II. Gratifikationen III. Ausbildungsbeihilfen IV. Aufrechnung G. Urlaubsabgeltungsanspruch I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung III. Höhe der Urlaubsabgeltung IV. Wegfall Rechtsmißbrauch V. Abänderungen VI. Besonderheiten im Baugewerbe VII. Ausschlußfristen H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw II. Auskunftsanspruch

21 10 III. Zurückbehaltungsrecht IV. Schadensersatz V. Beweislast I. Tarifliche Ausschlußfristen I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag Voraussetzungen, Inhalt und Umfang a) Kenntnis von der Ausschlußfrist b) Berücksichtigung von Amts wegen c) Enge Auslegung d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen e) Einseitige Ausschlußfristen f) Verlängerung der Ausschlußfristen g) Umfang und Wirkung Beginn der Ausschlußfrist a) Fälligkeit b) Entstehen der Forderung c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geltendmachung des Anspruchs a) Begriff der Geltendmachung b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage d) Schriftliche Geltendmachung e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen f) Gerichtliche Geltendmachung aa) Form bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung cc) Wirkung der Klagerücknahme II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB) III. Ausschlußfrist Forderungsübergang K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche I. Voraussetzungen II. Einzelfälle Kündigungsschutz Entgeltfortzahlungsanspruch

22 3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Zeugnisanspruch Tarifvertrag Betriebsvereinbarung III. Ausgleichsquittung Rechtsnatur und Inhalt Hinweispflicht des Arbeitgebers? Bevollmächtigung Dritter Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: a) Kündigungsschutz b) Entgeltfortzahlungsanspruch c) Ruhegehaltsanspruch d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen e) Urlaubsanspruch f) Wettbewerbsverbot g) Zeugnis Anfechtungsfragen a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB) b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB) L. Verwirkung I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung II. Einzelfälle Lohn-, Gehaltsanspruch Mehrarbeits-, Überstundenvergütung Umsatzbeteiligungsanspruch Urlaubsabgeltungsanspruch Schadensersatzanspruch Zeugnisanspruch III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG) IV. Beweislast Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis