Inhaltsverzeichnis Seite Rn.

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1 Inhaltsverzeichnis Seite Rn. Vorwort Abkürzungen XI A. ÜBERSICHT ÜBER DAS KÜNDIGUNGSRECHT 1. Eigenart der Kündigung 1.1. Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung Rücknahme der Kündigung Kündigungsarten Umdeutung Teilkündigung 1 4 Kündigungserklärung Bestimmtheit Angabe des Kündigungsgrundes Nachschieben von Kündigungsgründen Kündigung unter einer Bedingung Form der Kündigung Kündigungsbefugnis Kündigung bei Minderjährigkeit Zugang der Kündigungserklärung Zugang bei Kündigung unter Anwesenden Zugang bei Kündigung unter Abwesenden Zugang bei Ortsabwesenheit Zustellungsformen Zugang in besonderen Fällen Zeit und Ort der Kündigung Kündigung vor Dienstantritt 6 18 Allgemeine Mängel der Kündigung Sittenwidrige Kündigung Verstoß gegen Treu und Glauben Anfechtbare Kündigung Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats 7 Ordentliche Kündigung Fristen und Termine Gesetzliche Kündigungsfristen für Angestellte 8 V

2 Inhaltsverzeichnis Seite für Arbeiter bei Aushilfsarbeitsverhältnissen bei Probearbeitsverhältnissen Tarifliche Kündigungsfristen Manteltarifvertrag für die Arbeiter und 9 Angestellten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden 4.2. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes 4.3. Kündigungsgründe Personenbedingte Kündigungsgründe Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen Verstoß gegen die Betriebsordnung Betriebsbedingte Kündigungsgründe Betriebsbedingtheit Soziale Auswahl Sozialwidrigkeit bei Widerspruch des Betriebsrats 4.4. Freistellung von der Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 4.5. Zuweisung von Urlaub i 2i S 12 3( 12 3' 13 3! 5. Außerordentliche Kündigung 5.1. Wichtiger Grund 5.2. Kündigungserklärungsfrist 5.3. Angabe des Kündigungsgrundes 5.4. Auslauffrist 5.5. Verdachtskündigung 6. Kündigung in besonderen Fällen 6.1. Kündigung besonders geschützter Personen Auszubildende Wahlvorstände Wahlbewerber Betriebsräte und Jugendvertreter Schwangere und Erziehungsurlaubsberechtigte Schwerbehinderte und Gleichgestelite Vertrauensmann der Schwerbehinderten Wehr- und Zivildienstleistende Weitere Regelungen 13 3; ! : ! : 16 4; : 17 4 VI

3 Inhaltsverzeichnis Seite Rn Gesetzliche Beschränkungen Tarifliche Beschränkungen Vertragliche Beschränkungen Kündigung unter besonderen Umständen Massenentlassung Beteiligung des Betriebsrats Mitteilung an das Arbeitsamt und Anzeige gemäß 8 AFG Wirkungen der Anzeige beim Arbeitsamt Betriebsänderung und Anzeige an das Landesarbeitsamt Vergleichsverfahren Konkursverfahren Änderungskündigung Formen Kündigung und neues Vertragsangebot Vertragsänderung und Kündigung Wahlmöglichkeiten des Arbeitnehmers Annahme der Änderung Nichtannahme der Änderung und Kündigungsschutzklage Annahme der Änderung unter Vorbehalt Kündigungsschutzverfahren Kündigungseinspruch Anrufung des Arbeitsgerichts durch den, Arbeitnehmer Dreiwochenfrist Ablauf der Dreiwochenfrist Nachträgliche Zulassung der Klage Neues Arbeitsverhältnis Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil; Abfindung Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses Abfindungen und Einkommensteuer Andere Beendigungsgründe Zeitablauf und Zweckerreichung Aufhebungsvertrag VII

4 Inhaltsverzeichnis Seite Rr Anfechtung des Arbeitsvertrages 24 6! Tod des Arbeitnehmers Keine Beendigungsgründe 24 6! 10. Weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere 25 6' Ausgleichsquittung 25 6! Verzicht auf Kündigungsschutzklage Verzicht auf Urlaubsansprüche Stellensuche 25 6( Werkswohnung 26 6/ Zeugnis 26 6t Auskunft des Arbeitgebers 26 6! B. MITWIRKUNG DES BETRIEBSRATS 1. Ordentliche Kündigung Pflichten des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren Rechte des Betriebsrats im Anhörungsverfahren Beendigung der Anhörung Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach 30 Kündigungsschutzklage 2. Ordentliche Änderungskündigung Pflichten des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren Rechte des Betriebsrats, des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei der ordentlichen Änderungskündigung 31 mit Versetzung (Umgruppierung) 3. Außerordentliche Kündigung Pflichten des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren Rechte des Betriebsrats im Anhörungsverfahren Beendigung der Anhörung Außerordentliche Änderungskündigung Pflichten des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren Rechte des Betriebsrats, des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei der außerordentlichen Änderungs- 33 kündigung mit Versetzung (Umgruppierung) VIII

5 Inhaltsverzeichnis Seite 5. Kündigung nach 103 BetiVG Pflichten des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren Rechte des Betriebsrats im Anhörungsverfahren Rechte des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 34 C. RECHTSPRECHUNG 35 D. MUSTER 1. Abmahnung 5 2. Verwarnung 6 3. Änderungskündigung 7 4. Aufhebungsvertrag 8 5. Abgangsschein/Ausgleichsquittung 9 6. Merkpunkte für ordentliche Kündigung - Checkliste Krankheitsbedingte Kündigung - Checkliste Verhaltensbedingte Kündigung - Checkliste Betriebsbedingte Kündigung - Checkliste 124 Stichwortverzeichnis 125 IX