Schaubild : SYSTEM DER BEENDIGUNGSGRÜNDE

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1 Schaubild : SYSTEM DER BEENDIGUNGSGRÜNDE Einseitige durch 1. Kündigung ( 620 II, 622, 623 BGB: ordentlich; 623, 626 BGB: außerordentlich) Vereinbarte durch Befristung bzw. Bedingung ( 620 III BGB i.v.m. TzBfG ) 2. Anfechtung ( 119 ff. BGB) 3. Lossagung bei nichtigem Arbeitsvertrag (z.b. 134, 138 BGB) Auflösungsvertrag ( 311 I, 623 BGB) Sonderfälle: 9 KSchG: Auflösung aufgrund Parteiantrags durch Gestaltungsurteil (trotz unwirksamer Kündigung!) 12 KSchG: Lossagerecht nach KSch-Prozess und inzwischen angetretenem neuen ArbV Tod des Arbeitnehmers ( 613 BGB) Lösende Aussperrung 1/6

2 Schaubild : RECHTSQUELLEN DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES Spezialgesetze: Sonderkündigungsschutz Kündigungsschutzgesetz: materiell-allgemeiner Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung BGB: formaler Kündigungsschutz ( 622, 623, 126 BGB) Beachte: Außerordentliche Kündigung gem. 626 BGB Schaubild : ZUGANGSFRAGEN BEI DER KÜNDIGUNG Zugang ArbGeb: (1) Wahrt das Kündigungsschreiben die Frist zum Termin? ArbN: (2) Wird die Klagefrist von 3 Wochen gewahrt? 2/6

3 Prüfungsschema: Begründetheit einer ordentlichen Kündigung 1. Auslegung der Erklärung ( 133, 157 BGB) 2. Formelle Wirksamkeit der Kündigung ( 622, 623 BGB) 3. Einhaltung der Klagefrist, 4, 7 KSchG 4. Anhörung des Betriebsrats, 102 BetrVG 5. Materielle Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung: a) Sonderkündigungsschutz nach speziellen Regeln (zb 15 KSchG)? b) Anwendbarkeit des KSchG? (1) persönlich, 1 I KSchG (2) sachlich, 23 I KSchG (Ist das KSchG nicht anwendbar, wird ein Mindestschutz über die zivilrechtlichen Generalklauseln ( 138, 242 BGB als Ausfluss der Schutzpflicht aus Art. 12 GG vermittelt.) c) Soziale Rechtfertigung, 1 KSchG? (1) personenbedingt (2) verhaltensbedingt (Abmahnung erforderlich) (3) betriebsbedingt (Sozialauswahl erforderlich) 3/6

4 Trias der Kündigungsgründe Kündigungsgründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers Kündigungsgründe aus der Sphäre des Arbeitgebers vorwerfbare Störung Nicht vorwerfbare Störung Kündigung verhaltensbedingte personenbedingte Kündigung betriebs- bedingte Kündigung Stichwort Vertragsverlet zung nach Abmahnung Stichwort Eignungsmangel mit erheblichen Auswirkungen Stichwort Wegfall eines konkreten Arbeitsplatzes auf Grund unternehmerischer Entscheidung 4/6

5 Prüfungsschema: Begründetheit einer außerordentlichen Kündigung 1. Auslegung der Erklärung ( 133, 157 BGB) 2. Formelle Wirksamkeit der Kündigung ( 622, 623 BGB) 3. Anhörung des Betriebsrats, 102 BetrVG 4. Bei Sonderkündigungsschutz: Zustimmung nach 9 III MuSchG, 91 SGB IX, 103 BetrVG 5. Materielle Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung: a) Einhaltung der Klagefrist, 13 I 2 KSchG? b) Vorliegen eines wichtigen Grundes? c) Umfassende Interessenabwägung, 626 I BGB d) Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist, 626 II BGB 5/6

6 Prüfungsschema: Begründetheit einer Änderungskündigung 1. Erklärung einer bedingten Kündigung zusammen mit einem Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags 2. Formelle Wirksamkeit der Änderungskündigung 3. Anhörung des Betriebsrats, 102 BetrVG 4. Bei Sonderkündigungsschutz: Zustimmung nach 9 III MuSchG, 91 SGB IX, 103 BetrVG? 5. Materielle Wirksamkeit der Änderungskündigung: a) Einhaltung der Klagefrist? b) Annahme des Änderungsangebots mit oder ohne Vorbehalt des 2 KSchG? c) Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt nach 1 Abs. 2 KSchG? 6/6