APOTHEKENRECHT KOMPAKT

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Ute Kaufer
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1 Dr. Gerhard Binder Rechtsanwalt Wolfram Hirche Rechtsanwalt APOTHEKENRECHT KOMPAKT Juristischer Ratgeber für Apotheker MD-Verlags-GmbH, München MD Medical Doctor Medical Doctor MD

2 Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Rechtsfragen rund um die Apotheke - berufsrechtliche Fragen 1 Betrieb einer Apotheke Was ist eine Apotheke? Aufgaben einer Apotheke Die Berufsbezeichnung Apotheker" Aufgaben des Apothekers Mitgliedschaft in der Apothekerkammer 19 2 Niederlassungsfreiheit Erweiterung der Niederlassungsfreiheit Berufserlaubnis für ausländische Apotheker 23 3 Verpachtung einer Apotheke 24 4 Abgabe von Arzneimitteln -Apothekenpflicht Wer darf Arzneimittel abgeben? Krankenhausapotheke Arzneimittelabgabe an Kinder 33 5 Dienstbereitschaft 35 6 Rezeptsammelstellen 36 7 Beratungspflicht des Apothekers Grenzen der Beratungspflicht Beratungspflicht: Pharmazeutischer Unternehmer Spannungsfeld: Arzt - Apotheker Bedenkliche Rezepturarzneien Gesundheitsberatung in der Apotheke Arzneimittelpaß 49 8 Das Randsortiment 50 9 Aufbewahrung - Dokumentation 52 II Sorgfaltspflichten und Haftung des Apothekers 1 Informationspflichten des Apothekers 55 2 Grenzen der Informationspflicht - unzulässige Ausübung der Heilkunde 57 3 Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis 57

3 4 Berufsrechtlicher Überhang 59 5 Berufsverbot 62 6 Aufrechterhaltung einer Tablettensucht 64 7 Weigerungsrecht des Apothekers 65 8 Abgabe von Arzneimitteln und Arzneimittelmißbrauch 65 9 Arzneimittelsicherheit Schmähkritik Lagerung Betäubungsmittel Haftungsfragen Haftung des Apothekers Mitverschulden des Patienten 31 III Wettbewerbsfragen 1 Werbung: ja - Marktschreierei: nein 32 2 Abgabe von Warenproben 85 3 Präsentation Außenwerbungsverbot Zugaben beim Einkauf in Apotheken 92 4 Verwendung von Preisvergleichslisten 94 5 Zuverlässigkeits- und Erfolgszusagen in der Werbung für Arzneimittel 95 6 Einsammeln von Rezepten 96 7 Übersendung durch Boten 97 8 Apothekenpflicht und Wettbewerb Abgabe an Betriebsärzte und Ausnahmen von der Apothekenpflicht Sprechstundenbedarf Unterlassungsansprüche Unzulässige Rabattgewährung Pflichtwidrige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker Testkäufe 106 IV Der Apotheker als Arbeitgeber 1 Der Arbeitsvertrag Sozial- und Steuerrecht 110

4 3 Die Apothekenhelferin Die Einstellung Die Probezeit Krankheit des Arbeitnehmers Die Schadenshaftung Die Haftung des Arbeitnehmers Arbeitsunfall und Berufskrankheit Das Direktionsrecht Urlaub Besondere Arbeitnehmer Auszubildende Werdende Mütter Schwerbehinderte Die Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche fristlose Kündigung Zeugnisse Aushilfen und Teilzeitpersonal Aushilfen Teilzeitpersonal Flexible Arbeitszeit Assistenten 157 V Der Apotheker als Unternehmer 1 Gewerbeordnung Mahnwesen Das Konkursverfahren 166 VI Urteile kurz und bündig 171 VI Musterverträge und Formulare 1 Einstellungsfragebogen Verpflichtung zur Verschwiegenheit Vorschriften zur Verschwiegenheit Vereinbarung einer Hospitanz Berufsausbildungsvertrag für Apothekenhelfer/innen Individueller Ausbildungsplan für Apothekenhelfer 193

5 7 Vertrag über die praktische Ausbildung zum/zur pharmazeutisch-technischen Assistent/in Arbeitsvertrag mit einer Apothekenhelferin Arbeitsvertrag für eine Aushilfskraft Vertrag mit einem freien Mitarbeiter Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Vertretungsvertrag Anzeige der Schwangerschaft gem. 5 I Mutterschutzgesetz (MuSchG) Zeugnis für eine Auszubildende Qualifiziertes Zeugnis für eine Angestellte Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Kündigung gegenüber einer Auszubildenden Aufhebungsvertrag Ausgleichsquittung I Ausgleichsquittung II Mahnschreiben 228 VIII Apothekenkammern 229 IX Literaturverzeichnis 231 X Abkürzungsverzeichnis 233 XI Stichwortverzeichnis 234

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Inhaltsverzeichnis Seite Rn. Vorwort Abkürzungen XI A. ÜBERSICHT ÜBER DAS KÜNDIGUNGSRECHT 1. Eigenart der Kündigung 1.1. Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 1 1 1.2. Rücknahme