Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

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1 Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung 1 Teill Das Verhältnis von Amt und Anstellung beim Betriebsarzt bzw. bei der Fachkraft für Arbeitssicherheit 1 Trennungsprinzip 4 I. Das Trennungsprinzip im Gesellschaftsrecht 4 II. Die Geltung des Trennungsprinzips im Recht der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 8 III. Leistungsfähigkeit des Trennungsprinzips 12 2 Abstraktionsprinzip 15 I. Die Bedeutung der Amtsstellung für das Arbeitsverhältnis 15 II. Die Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für das Amtsverhältnis 16 III. Geltung der Durchbrechungen des rechtsgeschäftlichen Abstraktionsprinzips Fehleridentität 20 a) Willensmängel 20 b) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ( 134 BGB) 21 c) Verstoß gegen Formvorschriften ( 125 Satz 1 BGB) 24 d) Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte Bedingung 30 a) Aufschiebende Bedingung 31 b) Auflösende Bedingung Geschäftseinheit ( 139 BGB) 41 a) Rechtliche Zulässigkeit einer Geschäftseinheit i.s. des 139 BGB 41 b) Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Betriebsarzt bzw. Sicherheitsfachkraft und Arbeitgeber 42 IV. Zusammenfassung 45 VII

3 3 Exkurs: Die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsarzt bzw. Fachkraft flir Arbeitssicherheit und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst 45 I. Bundesverwaltung Gesetzliche Grundlagen Geltung des Trennungsprinzips Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte des Personalrats auf die Abberufung Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte des Personalrats auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit Anwendbarkeit des 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG auf freiberufliche Betriebsärzte bzw. Sicherheitsfachkräfte Die Beteiligungsrechte des Personalrats bei Begründung und Beendigung des Amts- und Grundverhältnisses a) Bestellung und Einstellung 55 b) Abberufung und Beendigung des Grundverhältnisses 56 c) Bestellung und Abberufung von freiberuflichen Betriebsärzten bzw. Sicherheitsfachkräften Zusammenfassung 58 II. Länderverwaltung 59 Teil 2 Das Mitbestimmungsrecht des 9 Abs. 3 ASiG und dessen Unterschiede zu den Beteiligungsrechten der 99 ff. BetrVG 4 Voraussetzungen des 9 Abs. 3 ASiG 61 I. Bestellung Die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner Bestellungspflicht Der von 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG erfaßte Personenkreis 63 a) Angestellte Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte. 64 b) Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes c) Verpflichtung von freiberuflich tätigen Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahlentscheidung 68 a) Meinungsstand 69 b) Stellungnahme 73 VIII

4 c) Mitbestimmung bei Anschlußzwang 80 d) Ergebnis Zusammenfassung 82 II. Abberufung 82 III. Erweiterung oder Einschränkung der Aufgaben 83 IV. Erstmalige Übertragung von Aufgaben 84 5 Die Reichweite des 9 Abs. 3 ASiG 85 I. Rechtliche Qualifizierung des Zustimmungserfordernisses nach 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG 85 II. Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat Gründe für die ZustimmungsVerweigerung Folge einer fehlenden oder unzulässigen Begründung.. 89 III. Initiativrecht des Betriebsrats Meinungsstand Stellungnahme 98 a) Abberufung, Aufgabenveränderung und -Übertragung 98 b) Bestellung Auswahlentscheidung Ergebnis Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen 9 Abs. 3 ASiG Die Unterschiede zwischen 9 Abs. 3 ASiG und den 99 ff. BetrVG 108 I. Bestellung und Einstellung Begriff der Einstellung Zahl der Arbeitnehmer Leitende Angestellte Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Gründe für die Zustimmungs Verweigerung Fiktion der Zustimmung Verfahren nach Zustimmungsverweigerung Rechtsfolge bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts. 114 II. Bestellung und Versetzung 114 III. Abberufung und Kündigung 115 IV. Abberufung und Versetzung 117 V. Abberufung und Änderungskündigung 117 VI. Aufgabenveränderung und Versetzung oder Änderungskündigung 119 IX

5 Teil 3 Die Auswirkungen der unterschiedlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach 9 Abs. 3 ASiG und den 99 ff. BetrVG auf die Maßnahmen des Arbeitgebers 8 Der Einfluß der unterschiedlichen Beteiligungsrechte auf die Begründung des Amts- und Arbeitsverhältnisses 120 I. Grundsatz 120 II. Das Verhältnis von 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG und 99 BetrVG 121 III. Geltung der Beteiligungsrechte nach dem BetrVG im Mitbestimmungsverfahren bei der Bestellung Analoge Anwendung des 99 Abs. 2 BetrVG Analoge Anwendung des 99 Abs. 3 BetrVG Analoge Anwendung der 100 f. BetrVG Fiktion der Zustimmung bei offensichtlich unberechtigtem Widerspruch 125 a) Rechtslage bei der Einstellung 126 b) Übertragbarkeit auf die Bestellung Zusammenfassung 129 IV. Der Einfluß des 99 BetrVG auf die Bestellung Die Bedeutung einer ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung für die Bestellung Die Bedeutung einer Zustimmungsfiktion nach 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG für die Bestellung Die Auswirkungen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung auf die Bestellung Zusammenfassung 136 V. Der Einfluß des 9 Abs. 3 ASiG auf die Einstellung Die Bedeutung einer Zustimmung des Betriebsrats zur Bestellung für die Einstellung Die Auswirkungen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Bestellung auf die Einstellung Zusammenfassung 141 VI. Die Folgen jeglicher Zustimmungsverweigerung Grundsatz Möglichkeiten des Arbeitgebers 142 a) Beschränkung auf einen Rechtsbehelf 143 b) Verbindung beider Rechtsbehelfe Stellungnahme 144

6 VII. Ergebnis 146 VIII. Zusammenfassung Der Einfluß der unterschiedlichen Beteiligungsrechte auf die Beendigung des Amts- und Arbeitsverhältnisses 147 I. Grundsatz 147 II. Das Verhältnis von 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG und 102 BetrVG 148 III. Der Einfluß des 102 BetrVG auf die Abberufung Die Bedeutung einer ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung für die Abberufung Die Bedeutung einer Zustimmungsfiktion nach 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG für die Abberufung Die Bedeutung einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats hinsichtlich der Kündigung 154 a) Auswirkungen auf die Kündigung 155 b) Auswirkungen auf die Abberufung Die Folgen eines Verstoßes gegen 102 BetrVG für die Abberufung Zusammenfassung 156 IV. Der Einfluß des 9 Abs. 3 ASiG auf die Kündigung Die Bedeutung einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung für die Kündigung Die Auswirkungen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung auf die Kündigung 159 a) Wirksamkeit einer Kündigung aus amtsbezogenen Gründen 159 b) Wirksamkeit einer Kündigung allein aus nicht amtsbezogenen Gründen 187 c) Wirksamkeit einer Kündigung aus amtsbezogenen und nicht amtsbezogenen Gründen 199 V. Die Folgen jeglicher Zustimmungsverweigerung 200 VI. Ergebnis 200 VII. Zusammenfassung Der Einfluß der unterschiedlichen Beteiligungsrechte auf sonstige Veränderungen des Amts- oder A rbeitsverhältnisses 202 I. Bestellung und Versetzung 202 II. Abberufung und Versetzung Grundsatz Der Einfluß des 99 BetrVG auf die Abberufung 203 XI

7 a) Die Bedeutung einer ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung für die Abberufung b) Die Bedeutung einer Zustimmungsfiktion nach 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG für die Abberufung 205 c) Die Auswirkungen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung auf die Abberufung Der Einfluß des 9 Abs. 3 ASiG auf die Versetzung a) Die Bedeutung einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung für die Versetzung 206 b) Die Auswirkungen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung auf die Versetzung Die Folgen jeglicher Zustimmungsverweigerung Zusammenfassung 209 III. Abberufung und Änderungskündigung 209 IV. Aufgabenveränderung und Versetzung oder Änderungskündigung 211 Teil 4 Das Verhältnis von Amt und Anstellung bei den anderen betrieblichen Beauftragten 11 Qualifizierte Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Begründung und Beendigung des Amtes 214 I. Sicherheitsbeauftragter Abgrenzung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit Das Verhältnis von Amtsstellung und Arbeitsvertrag a) Trennungsprinzip 218 b) Abstraktionsprinzip 220 c) Pflicht zur Amtsübernahme aufgrund des Arbeitsvertrages Der Inhalt des Beteiligungsrechts aus 719 Abs. 1 Satz 2 RVO 224 a) Bestellung zum Sicherheitsbeauftragten 224 b) Abberufung des Sicherheitsbeauftragten Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen 719 Abs. 1 Satz 2 RVO Die Auswirkungen der unterschiedlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf die Maßnahmen des Arbeitgebers 231 a) Bestellung und Einstellung/Versetzung 231 XII

8 b) Abberufung und Kündigung 233 c) Abberufung und Versetzung Zusammenfassung 236 II. Betrieblicher Bildungsbeauftragter Das Verhältnis von Amtsstellung und Arbeitsvertrag a) Trennungsprinzip 237 b) Abstraktionsprinzip Die Auswirkungen der unterschiedlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf die Maßnahmen des Arbeitgebers 239 a) Bestellung und Einstellung/Versetzung 239 b) Abberufung und Kündigung 243 c) Abberufung und Versetzung Zusammenfassung Begründung und Beendigung des Amtes ohne besondere Beteiligungsrechte des Betriebsrats 247 I. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Das Verhältnis von Amtsstellung und Arbeits vertrag a) Trennungsprinzip 249 b) Abstraktionsprinzip Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats 252 a) Bestellung und Abberufung 252 b) Einstellung, Versetzung und Kündigung Der Widerruf der Bestellung nach 36 Abs. 3 Satz 4 BDSG 259 a) Voraussetzungen der Abberufung des Datenschutzbeauftragten 259 b) Rechtsfolge bei einem Verstoß gegen 36 Abs. 3 Satz 4 BDSG Die Auswirkungen der erschwerten Widerrufsmöglichkeit nach 36 Abs. 3 Satz 4 BDSG auf die Kündigung Die Auswirkungen der erschwerten Widerrufsmöglichkeit nach 36 Abs. 3 Satz 4 BDSG auf die Versetzung oder Änderungskündigung Zusammenfassung 268 II. Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz Das Verhältnis von Amtsstellung und Arbeitsvertrag a) Trennungsprinzip 269 b) Abstraktionsprinzip Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats 273 XIII

9 a) Bestellung, Abberufung und Aufgabenveränderung. 273 b) Einstellung, Versetzung und Kündigung Der besondere Kündigungsschutz nach 58 Abs. 2 BImSchG Zusammenfassung 276 III. Störfallbeauftragter Grundsatz Abgrenzung zum Beauftragten nach 5 Abs. 2 der Störfall-Verordnung 278 IV. Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz und für Abfall V. Strahlenschutzbeauftragte; Gefahrgutbeauftragte; Tierschutzbeauftragte 281 VI. Beauftragter für die Biologische Sicherheit 283 VII. Sonstige Betriebsbeauftragte Gesamtbetrachtung 287 Teil 5 Notwendigkeit einer Neuregelung des 9 Abs. 3 ASiG 14 Bestehende Schwierigkeiten der gegenwärtigen Rechtslage Eigener Entwurf 297 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 306 Literaturverzeichnis 311 Stichwortverzeichnis 323 xrv