Verweigerung von Streikarbeit

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Carin Böhme
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1 Andrea Nicolai Verweigerung von Streikarbeit Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 I. Bedeutung der Problematik 17 II. Überblick über Problemstellungen 17 1 Begriff der Streikarbeit 19 I. Direkte Streikarbeit Begriffsklärung Definition Fallgruppen der direkten Streikarbeit 21 a. Direkte Streikarbeit in unmittelbar kampfbetroffenen Betrieben 21 b. Direkte Streikarbeit in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 21 c. Entsendung in Betrieb eines unmittelbar kampfbetroffenen Arbeitgebers 22 II. Indirekte Streikarbeit Vor-und nachgelagerte indirekte Streikarbeit 22 a. "Vorgelagerte" indirekte Streikarbeit 22 b. "Nachgelagerte" indirekte Streikarbeit...22 c. Bedenken gegen Einbeziehung in den Begriff der Streikarbeit Überbetriebliche indirekte Streikarbeit 23 a. Begriffsklärung 23 b. Definition 24 c. Fallgruppen der indirekten Streikarbeit 25 aa) Indirekte Streikarbeit in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 25 bb) Indirekte Streikarbeit in nicht vom Arbeitskampf betroffenen Betrieben 25 III. Der Sonderfall der Entscheidung BAG AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. 26 IV. Abgrenzung zu Erhaltungs-und Notstandsarbeiten Problemstellung Streikarbeit und Erhaltungsarbeiten 28 a. Begriff und Fallgruppen der Erhaltungsarbeiten 28 b. Abgrenzung zu Streikarbeiten Streikarbeiten und Notstandsarbeiten 29 a. Begriff der Notstandsarbeiten 29 b. Abgrenzung zu Streikarbeiten 29 2 Streikarbeit und Arbeitspflicht 31 A. Problemstellung 31 B. Art der geschuldeten Arbeitsleistung 31

3 10 I. Allgemeiner Umfang der Arbeitspflicht 31 II. Konkretisierung der Arbeitspflicht 32 III. Ergebnis 33 C. Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden 33 I. Begriff der Überstunde 33 II. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Überstunden Arbeitsvertrag Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Ergebnis 36 D. Entsendung in Betrieb eines anderen Arbeitgebers 37 I. Auslegungsregel des 613 S.2 BGB 37 II. Analoge Anwendung des 11 Abs.5 AÜG 37 E. Erweiterung der Arbeitspflicht bei der Anordnung von Streikarbeit 40 I. Problemstellung 40 II. Arbeitskampfbedingte Betriebsstörungen als Notfall Definition des Notfalls Arbeitskampf als Notfall 42 a. in unmittelbar kampfbetroffenen Betrieben 42 b. in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 44 III. Erweiterung der Arbeitspflicht in Notfällen 45 IV. Ergebnis 47 F. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Streikarbeit 47 I. Problemstellung 47 II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß 87, 99 BetrVG Mitbestimmung gemäß 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von Überstunden Anordnung von Streikarbeit als Versetzung isv 99 BetrVG 49 a. Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs 49 b. voraussichtliche Dauer 49 c. erhebliche Änderung der Umstände 50 d. Zwischenergebnis 52 III. Mitbestimmung im Arbeitskampf Problemstellung und Darstellung des Prüfungsansatzes der Rechtsprechung Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Streikarbeit 56 a) Mitbestimmung in unmittelbar kampfbetroffenen Betrieben 56 aa) Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 56 bb) Mitbestimmung nach 99 BetrVG 57 (1) Herrschende Meinung 57 (2) Reuter 57 (3) Stellungnahme 58 b) Mitbestimmung in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 60

4 aa) Vorbemerkung 60 bb) Mitbestimmung gemäß 87 BetrVG 60 cc) Mitbestimmung gemäß 99 BetrVG 61 c) Mitbestimmung in nicht kampfbetroffenen Betrieben 62 IV. Ergebnis 63 3 Individualrechtliche Lösungsansätze 64 Vorbemerkung Teil: Streikarbeit und Solidaritätsprinzip 64 A. Problemstellung 64 B. Die Solidarität der Arbeitnehmer als die Verweigerung von Streikarbeit rechtfertigendes Rechtsprinzip 65 I. Ausgangspunkt der h.m. in Rechtsprechung und Lehre Darstellung Analyse 66 II. Stellungnahme zur Ansicht des B AG auf der Grundlage der Entscheidungen des BAG vom Entscheidungen des BAG vom und Auswirkungen auf die Anerkennung des Solidaritätsprinzips 67 a. Darstellung der Entscheidungen 67 b. Auswirkung auf die Anerkennung des Solidaritätsprinzips und die Verweigerung von Streikarbeit 68 aa. Allgemeine Geltung des Solidaritätsprinzips 68 bb. Die Weitergeltung des Solidaritätsprinzips in unmittelbar kampfbetroffenen Betrieben 70 cc. Die Weitergeltung des Solidaritätsprinzips in "verbundenen" Betrieben 73 c. Ergebnis 75 d. Exkurs: Die Verweigerung direkter Streikarbeit im unmittelbar kampfbetroffenen Betrieb durch leitende Angestellte 75 aa. Problemstellung 75 bb. Darstellung des Streitstandes 76 (1) Ansicht von Hoffknecht 76 (2) Ansicht von Martens 77 cc. Stellungnahme 78 C. Die rechtliche Relevanz solidarischen Verhaltens der Arbeitnehmer 81 I. Einleitung und Problemstellung 81 II. Verweigerung von Streikarbeit als notwendige solidarische Gegenaktion der Arbeitnehmer Auffassung von Rüthers Stellungnahme 83 11

5 3. Ergebnis 85 III. Die Anerkennung solidarischen Verhaltens in Rechtsnormen auf einfachgesetzlicher Ebene 85 a. Auffassung von Colneric 85 b. Stellungnahme 86 aa. Analyse 86 bb. 17 AFG 86 cc. 11 Abs. 5 AÜG 87 c. Ergebnis auf verfassungsrechtlicher Ebene 88 a. negative Streikfreiheit 88 aa. Auffassung von Büchner 88 bb. Stellungnahme 89 b. Solidarität als Gewissensentscheidung des Arbeitnehmers 90 aa. Ansicht von Gamillscheg 90 bb. Stellungnahme Ergebnis Teil: Streikarbeit und Paritätsgrundsatz 93 A. Problemstellung 93 B. Maßgebliches Paritätsverständnis 93 C. Anordnung von Streikarbeit als Gegenstand der Paritätsbetrachtung 95 D. Paritätsstörung durch die Anordnung von Streikarbeit bzw. durch dieser zugrundeliegenden Unternehmensverbindungen 99 I. Problemstellung 99 II. Paritätsstörung durch Streikhilfeabkommen oder Unternehmensverflechtungen Paritätsstörung durch Streikhilfeabkommen 99 a. Auffassung von Säcker und Hendriks 99 b. Auffassung von Kraft/Hönn 101 c. Stellungnahme Paritätsstörung durch Unternehmensverbindungen 105 a. Fragestellung 105 b. Auffassung von Birk 105 c. Stellungnahme 106 III. Paritätsstörung durch Anordnung von Streikarbeit maßgeblicher Prüfungsansatz 109 a. Problemstellung 109 b. Zur Herstellung der Kampfparität geeignet und erforderlich 109 c. Störung der Kampfparität 109 d. Stellungnahme 110 e. Prüfiingsmaßstab

6 2. Paritätsstörung durch Anordnung von Streikarbeit in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 115 a. Problemstellung 115 b. Produktionsfortführung in mittelbar kampfbetroffenen Betrieben 116 c. Produktionsfortführung im unmittelbar kampfbetroffenen Betrieb durch Arbeitnehmer des mittelbar betroffenen Betriebes (BAG AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) Paritätsstörung durch die Anordnung von Streikarbeit in nicht vom Arbeitskampf betroffenen Betrieben 122 a. Problemstellung 122 b. Anordnung von Streikarbeit bei "normalen" Auftragsgeschäften 122 aa. Problemstellung 122 bb. Betriebswirtschaftliche Überlegungen zu Produktionsübernahmen 123 (1) Sachleistungsbetriebe 123 (2) Dienstleistungsbetriebe 125 cc. Paritätsstörung durch Anordnung von Streikarbeit bei Produktionsübernahme als "normales" Auftragsgeschäft 126 c. Anordnung von Streikarbeit bei Produktionsübernahmen aufgrund eines Streikhilfeabkommens 128 aa. Durchführbarkeit von Produktionsübernahmen 128 bb. Paritätsstörung durch Produktionsübernahmen aufgrund eines Streikhilfeabkommens 129 d. Anordnung von Streikarbeit bei Produktionsübernahmen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verbindungen 130 aa. Voraussetzungen einer Paritätsstörung 130 bb. Durchführbarkeit von Produktionsverlagerungen innerhalb von Konzernen 130 cc. Arbeitskampfresistenz von Konzernen durch die Möglichkeit von Produktionsverlagerungen 133 dd. Paritätsstörung durch konzerninterne Produktionsverlagerungen 135 ee. Exkurs: Verweigerung von Streikarbeit bei unterstellter Paritätsstörung Ergebnis 136 E. Gesamtergebnis

7 4 Anhang: Einzelfragen zum Arbeitsverweigerungsrecht bei der Anordnung von Streikarbeit 138 A. Die Rechtmäßigkeit des Aufrufs zur Verweigerung von direkter Streikarbeit in unmittelbar kampfbetroffenen Betrieben 138 B. Die kollektive Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht bei der Anordnung von Streikarbeit 139 C. Irrtum des Arbeitnehmers über Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts 140 I. Problemstellung 140 II. Irrtum über Rechtmäßigkeit des Streiks 141 III. Irrtum über Umfang der Arbeitspflicht Arbeitskampfrechtliche Lösungsansätze 143 Vorbemerkung Teil: Streikarbeit und Neutralitätsstreik 143 I. Auffassung von Birk Darstellung Stellungnahme 144 II. Ansicht des von Birk/Konzen/Löwisch/Raiser/Seiter vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung kollektiver Arbeitskonflikte Darstellung Stellungnahme Teil: Streikarbeit und Sympathiestreik 148 A. Einleitung 148 B. Neutralitätspflichtverletzung des Arbeitgebers These des BAG Kritik von Lieb und Löwisch Stellungnahme 149 C. Enge wirtschaftliche Verflechtung These des BAG Stellungnahme Teil: Streikarbeit und Boykott 152 I. Problemstellung 152 II. Verweigerung von Streikarbeit als Boykott 152 III. Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Streikarbeit als Bestandteil eines Boykotts Problemstellung Allgemeine Erwägungen zur Zulässigkeit des arbeitskampfrechtlichen Boykotts 156 a) Zulässigkeit des Boykotts 156 b) Zulässigkeit des Sympathieboykotts Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Streikarbeit als Bestandteil eines (Sympathie-) Boykotts

8 Zusammenfassung 162 Literatur

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