Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß 87 Abs. 1 Nr.

Transkript

1 Toralf Pohl Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Zielsetzung 17 B. Bestimmung des Regelungsbereichs des 871 Nr. 1 BetrVG durch die Rechtsprechung 19 I. Die Rechtsprechung zu 561 lit. f BetrVG Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Die sonstige Rechtsprechung 21 II. Die Rechtsprechung zu 871 Nr. 1 BetrVG Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Die sonstige Rechtsprechung 35 a) Ansichten der sonstigen Rechtsprechung 35 b) Entscheidungen der sonstigen Rechtsprechung 39 III. Zusammenfassung 42 C. Widersprüche und Unstimmigkeiten im Bereich der Entscheidungskette des Bundesarbeitsgerichts 44 I. Widersprüche und Unstimmigkeiten 45 II. Schlussfolgerung 51 D. Bestimmung des Regelungsbereichs des 871 Nr. 1 BetrVG durch die Literatur 52 I. Die herrschende Literaturmeinung: 871 Nr. 1 BetrVG hat einen Regelungsbereich Gründe für die Restriktion Positive Bestimmung des Regelungsbereichs des 87 I Nr. 1 BetrVG Beschränkung des Regelungsbereichs des 871 Nr. 1 BetrVG 56 a) Maßnahmen des Arbeitgebers bezogen auf die Arbeitspflicht 56 aa) Abgrenzung des mitbestimmungsfreien Arbeitsverhaltens vom mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten 57 bb) Umfang des mitbestimmungsfreien Arbeitsverhaltens 60 b) Maßnahmen des Arbeitgebers, die auf Grundlage arbeitsvertraglicher Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmernergehen 62

3 II. c) Maßnahmen des Arbeitgebers, die auf seiner Sachherrschaft an den Betriebsmitteln bzw. der Betriebseinrichtung beruhen 63 Die Minderansicht: 87 I Nr. 1 BetrVG hat zwei Regelungsbereiche Gründe gegen die Restriktion Positive Bestimmung des Regelungsbereichs des 87 I Nr. 1 BetrVG Beschränkung des Regelungsbereichs des 87 I Nr. 1 BetrVG 68 III. Die neuere Ansicht von Leßmann 69 IV. Zusammenfassung 70 E. Eigene Auslegung 72 I. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts nach 87 I Nr. 1 BetrVG Allgemeine Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des 871 Nr. 1 BetrVG 73 a) Kollektiverfordernis 73 aa) Meinungsstand 73 bb) Stellungnahme 74 (1) Genereller Ausschluss der Mitbestimmung bei Einzelmaßnahmen 74 (2) Abgrenzung der Kollektiv- von den Einzelmaßnahmen cc) Ergebnis 78 b) Vorbehalt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit 78 aa) Die unbestrittene Ausgangsbasis 79 bb) Darstellung und Bewertung der verschiedenen Ansichten zur Berücksichtigung unternehmerischer Entscheidungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Mitbestimmung nach 871 BetrVG 79 cc) Einfluss der Grundrechte des Unternehmers in gravierenden" Fällen 87 dd) Ergebnis Spezielle Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des 871 Nr. 1 BetrVG 90 a) Mitbestimmung bei einer Arbeitgebermaßnahme betreffend das bilaterale Verhältnis des Arbeitgebers zu den Arbeitnehmern 90 aa) Wörtliche Auslegung 90 (1) Verständnis der einzelnen Begriffe des 87 I Nr. 1 BetrVG 90 10

4 (2) Bedeutung der Und-Verbindung" aus sprachlicher Sicht 93 (3) Ergebnis 95 bb) historische Auslegung > 96 (1) Vorgeschichte 96 (2) Bedeutung der Vorgeschichte für die Auslegung des 871 Nr. 1 BetrVG 100 (3) Das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsverfassungsgesetz von (4) Ergebnis 103 cc) Der Anwendungsbereich gemäß einer systematischen Auslegung 103 (1) Äußere Systematik 104 (a) Normüberschrift: Mitbestimmungsrechte" 104 (aa) Mitbestimmung 104 (bb) Gesetzgeberisches Konzept für die Mitbestimmungsrechte 105 (b) Abschnittsüberschrift:,Soziale Angelegenheiten' (2) Innere Systematik 110 (a) Systematik des 87 BetrVG 110 (b) Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes 112 (aa) Verhältnis des 87 I Nr. 1 BetrVG zu den 90 f. BetrVG 113 (bb) Verhältnis des 871 Nr. 1 BetrVG zu 106 III Nr. 5 BetrVG 116 (cc) Verhältnis des 871 Nr. 1 BetrVG zu Nr. 5 BetrVG 117 (3) Ergebnis 118 dd) Der Anwendungsbereich gemäß einer ideologischen Auslegung 119 (1) Zweck der Mitbestimmung nach 871 BetrVG 120 (a) Gesetzgeberischer Grund für die Regelung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten 120 (b) Ordnungszweck 122 (c) Schutzzweck 123 (aa) Schutz der Arbeitnehmer vor einer eingeschränkten Arbeitsvertragsfreiheit 124 (bb) Schutz der Arbeitnehmer vor der Alleinbestimmung des Arbeitgebers in seinem Direktionsbereich 126 (cc) Ergebnis

5 12 (d) Teilhabezweck 127 (2) Zweck der Mitbestimmung nach 871 Nr. 1 BetrVG (a) Mitbestimmung bei Maßnahmen, die das Verhältnis der Arbeitnehmer untereinander betreffen..129 (b) Mitbestimmung bei Maßnahmen, die das Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer betreffen 130 (3) Ergebnis 133 ee) Das Persönlichkeitsrecht gemäß 75 II BetrVG als Auslegungsregel 133 ff) Ergebnis 136 b) Mitbestimmung bei der Ausübung von Rechten des Arbeitgebers in seiner Stellung als Gläubiger im Arbeitsvertragsverhältnis 138 c) Mitbestimmung bei der Ausübung von Rechten des Arbeitgebers außerhalb des Arbeitsvertragsverhältnisses zum Schutz seiner Sachen 141 d) Mitbestimmung bei der Gewährung von zusätzlichen Leistungen durch den Arbeitgeber 145 aa) Ausschluss des Mitbestimmungsrechts nach Auslegung des 87 BetrVG 145 bb) Mitbestimmungsrecht aufgrund einer materiellen Annexkompetenz 147 (1) Die Lehre von der materiellen Annexregelung 147 (2) Stellungnahme 148 cc) Mitbestimmung bei Bestehen eines Regelungsspielraums dd) Ergebnis 151 e) Verbindlichkeit einer Maßnahme des Arbeitgebers als Voraussetzung der Mitbestimmung 151 aa) Wörtliche Auslegung 152 bb) Historische Auslegung 152 cc) Systematische Auslegung 153 dd) Teleologische Auslegung 153 ee) Ergebnis 155 f) Beschränkung des Anwendungsbereichs des 87 I Nr. 1 BetrVG aufgrund bestehender Sondervorschriften 155 aa) Beschränkung aufgrund der Regelung des 871 Nr. 7 BetrVG 155 bb) Beschränkung aufgrund der Regelung des 87 I Nr. 6 BetrVG Ergebnis der Auslegung - Schematische Aufstellung von Prüfungspunkten im Hinblick auf die Untersuchung dermitbestim-

6 II. mungspflicht einer Arbeitgebermaßnahme nach 871 Nr. 1 BetrVG 157 Beurteilung der Mitbestimmungspflicht praxisbedeutender Arbeitgeberregelungen anhand des entwickelten Prüfungsschemas Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kontrollmaßnahmen 159 a) Kontrollen mit Bezug zur Arbeitsleistung 160 aa) Leistungserfassung unter Mitwirkung der Arbeitnehmer 161 (1) Meinungsstand 161 (2) Stellungnahme 163 bb) Leistungserfassung ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer 166 (1) Meinungsstand 166 (2) Stellungnahme 167 b) Kontrollen ohne Bezug zur Arbeitsleistung 168 aa) Regelung des Verhaltens der Arbeitnehmer beim Betreten und Verlassen des Betriebsgeländes 168 (1) Meinungsstand 168 (2) Stellungnahme 171 bb) Regelungen, welche die Kontrolle der Anwesenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zum Gegenstand haben 172 (1) Meinungsstand 172 (2) Stellungnahme 174 cc) Diebstahlskontrollen insbesondere durch die Einrichtung und Tätigkeiteines Werkschutzes 175 (1) Meinungsstand 176 (2) Stellungnahme Mitbestimmung des Betriebsrates beim Erlass eines betrieblichen Rauchverbots 179 a) Meinungsstand 180 b) Stellungnahme 181 aa) Rauchverbote aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Unfallverhütungsvorschriften 182 bb) Rauchverbote beruhend auf dem Arbeitsvertragsverhältnis cc) Rauchverbote beruhend auf der Eigentümerstellung des Arbeitgebers 184 dd) Rauchverbote zum Schutz der Nichtraucher Mitbestimmung des Betriebsrates beim Erlass eines betrieblichen Alkoholverbots Mitbestimmung des Betriebsrates bei Regelungen des Arbeitgebers das Radiohören im Betrieb betreffend 188 a) Meinungsstand 188 b) Stellungnahme

7 5. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeitgebers, die das Verhalten von Mitgliedern des Betriebsrates betreffen, insbesondere beim Ab- und Rückmeldeverfahren 193 a) Meinungsstand 194 b) Stellungnahme Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeitgebers den Krankenstand der Arbeitnehmer betreffend 198 a) Führung von Gesprächen mit Arbeitnehmern über krankheitsbedingte Fehlzeiten 198 aa) Meinungsstand 199 bb) Stellungnahme 202 (1) Kollektiver Bezug 203 (2) Maßnahme des Arbeitgebers i.s.d. 871 Nr. 1 BetrVG 204 b) Einführung von Arztformularen zwecks Bescheinigung der Notwendigkeit des Arztbesuches 207 aa) Meinungsstand 207 bb) Stellungnahme Mitbestimmung bei der Festlegung von sogenannten Führungsrichtlinien für vorgesetzte Arbeitnehmer 210 a) Meinungsstand 211 b) Stellungnahme 213 Zusammenfassung und Ergebnisse 215 Literaturverzeichnis