15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung...

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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Die Bedeutung vereinbarter Arbeitnehmervertretungsstrukturen vor dem Hintergrund einer sich verändernden Unternehmens- und Betriebslandschaft II. Ziel, Gegenstand und Gang der Untersuchung Kapitel. Bestandsaufnahme vereinbarter Arbeitnehmervertretungsstrukturen der Praxis A. Methode B. Form und Parteien der zugrundeliegenden Vereinbarungen I. Form der Vereinbarungen...31 II. Parteien Parteien auf Arbeitgeberseite Parteien auf Arbeitnehmerseite...34 C. Inhalte der Vereinbarungen I. Formelle Merkmale der Vereinbarungen...35 II. Materielle Inhalte der Vereinbarungen Spartenbetriebsrat Standortbetriebsrat Hauptniederlassungsbetriebsrat (HNL-Betriebsrat) Hallen- oder Bereichsbetriebsräte Arbeitsgemeinschaft Betriebsrätearbeitsgemeinschaften Sog. Verbindungskreise des Gesamtbetriebrats Betriebliche Vertrauensleute Konzernwirtschaftsausschuss Mitarbeitergremium Mitarbeiterbeirat Vertrauensrat Vertrauenspersonen Senat

3 15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung Kapitel. Gesetzliche und vereinbarte Organisation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung A. Gesetzliches Grundsystem der betrieblichen Arbeitnehmervertretung I. Der Betrieb als Anknüpfungspunkt des Systems der betrieblichen Arbeitnehmervertretung Ausgangspunkt Der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff Folge für das gesetzliche System der betrieblichen Arbeitnehmervertretung...68 II. Zwingender und abschließender Charakter des gesetzlichen Systems Fragestellung Das Organisationsrecht des BetrVG als ius cogens...70 a. Zwingende Wirkung und Einordnung des BetrVG als öffentliches Recht...70 b. Die zwingende Wirkung als gesetzgeberische Entscheidung Das Organisationsrecht des BetrVG als abschließender Rahmen Reichweite des zwingenden und abschließenden Charakters des gesetzlichen Systems...77 a. Grundsatz...77 b. Folge...79 c. Sonderfall: Der betriebsratsfähige Betrieb ohne Betriebsrat...80 III. Das Vertretungsmonopol des Betriebsrats Problemaufriss Hintergrund und Entwicklung des Vertretungsmonopols in Literatur und Rechtsprechung...84 a. Die Literatur zum Vertretungsmonopol des Betriebsrats

4 b. Die Rechtsprechung zum Vertretungsmonopol des Betriebsrats Herleitung eines Vertretungsmonopols und dessen Reichweite...89 IV. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung...92 B. Durch Gesetz vorgesehene, das gesetzliche Grundsystem fortführende Strukturen I. Ausgleich der Verlagerung betriebsverfassungsrechtlich relevanter Entscheidungen auf höhere Leitungsebenen durch die Bildung von Strukturen oberhalb der Ebene des Betriebs Unternehmen...93 a. Der Gesamtbetriebsrat...93 b. Der Wirtschaftsausschuss Konzern...98 a. Der Konzernbetriebsrat...98 b. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses auf Konzernebene aa. Direkte Anwendung der 106 ff. BetrVG bb. Analoge Anwendung der 106 ff. BetrVG (1) Planwidrige Regelungslücke (2) Vergleichbare Interessenlage cc. Andere Strukturen zur Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten auf Konzernebene dd. Zwischenergebnis II. Sicherung wirksamer Mitbestimmung durch zusätzliche, unterhalb des Betriebsrats zu bildende Strukturen Betriebsausschuss nach 27 BetrVG Ausschuss nach 28 Abs. 1 BetrVG Die Hinzuziehung von Auskunftspersonen nach 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG III. Sicherung wirksamer Mitbestimmung durch eigenständige Vertretungen neben dem Betriebsrat Gemeinsamer Ausschuss nach 28 Abs. 2 BetrVG a. Zweck und Stellung des gemeinsamen Ausschusses b. Errichtung und Zuständigkeit des gemeinsamen Ausschusses

5 2. Arbeitsgruppe nach 28a BetrVG a. Zweck und Stellung der Arbeitsgruppe b. Organisatorische Struktur und Zuständigkeit der Arbeitsgruppe IV. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung C. Durch Vereinbarung zu gestaltende abweichende Strukturen I. Die Ermächtigungsgrundlagen für die Vereinbarung von Arbeitnehmervertretungsstrukturen im BetrVG Vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstrukturen nach 3 BetrVG Andere Möglichkeiten der Vereinbarung von Arbeitnehmervertretungsstrukturen nach dem BetrVG II. Die gesetzlichen Anforderungen an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur nach 3 BetrVG Allgemeine Anforderungen an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur a. Einführung b. Organstruktur c. Obligatorische Vertretung d. Legitimation durch Wahl e. Ausübung von Mitbestimmungsrechten f. Einhaltung der allgemeinen Grundprinzipien des BetrVG g. Achtung des Vertretungsmonopols des Betriebsrats h. Zusammenfassung Besondere tatbestandsspezifische Anforderungen an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur a. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG aa. Unternehmen mit mehreren Betrieben bb. Erleichterung der Bildung von Betriebsräten oder Bewirken einer sachgerechten Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen cc. Sonstige Anforderungen b. Zusammenfassung von Betrieben nach 3 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG aa. Unternehmen mit mehreren Betrieben

6 bb. Erleichterung der Bildung von Betriebsräten oder Bewirken einer sachgerechten Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen cc. Sonstige Anforderungen c. Spartenbetriebsräte nach 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG aa. Bildung von Betriebsräten für Sparten (1) Bestehen einer Spartenorganisation (2) Ersetzen oder Ergänzen des gesetzlichen Betriebsrats (3) Bildung eines Spartenbetriebsrats innerhalb eines Betriebs bb. Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten durch die Spartenleitung cc. Bewirken einer sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dd. Sonstige Anforderungen d. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen nach 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG aa. Anforderungen an das Vorliegen einer anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur bb. Besonderheiten in der Organisation des Betriebs, Unternehmens oder Konzerns oder andere Formen der Unternehmenskooperation cc. Bewirken einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer e. Arbeitsgemeinschaften nach 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG aa. Anforderungen an das Vorliegen einer Arbeitsgemeinschaft bb. Das Dienen zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen f. Zusätzliche Vertretungen der Arbeitnehmer nach 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG aa. Anforderungen an das Vorliegen einer zusätzlichen Arbeitnehmervertretung

7 III. bb. Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Die zulässige Vereinbarungsform als zusätzliche besondere Anforderung an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur nach 3 BetrVG a. Untersuchungsgegenstand b. Die Betriebsvereinbarung aa. Verfassungsmäßigkeit der betrieblichen Rechtssetzung nach 3 Abs. 2 BetrVG (1) Problemaufriss (2) Legitimation aus dem Arbeitsvertrag (3) Legitimation aus der Wahl des Betriebsrats (4) Legitimation durch Delegation der Rechtssetzungskompetenz durch den Gesetzgeber (5) Ausfüllung der Anforderungen durch 3 Abs. 2 BetrVG bb. Der Tarifvorbehalt des 3 Abs. 2 BetrVG (1) Grundlagen (2) Umfang des Tarifvorbehalts (3) Die Möglichkeit von Öffnungsklauseln im Rahmen von 3 Abs. 2 BetrVG (4) Zwischenergebnis cc. Die Zuständigkeit zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Zwischenergebnis Vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstrukturen jenseits des 3 BetrVG Durchbrechung des gesetzlichen Systems in Rechtsprechung und Schrifttum a. Einführung in das Problem b. Vereinbarung anderer Ausschüsse c. Beauftragte des Betriebsrats d. Errichtung eines Konzernwirtschaftsausschusses durch Betriebsvereinbarung e. Bewertung aa. Kritik aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht

8 bb. Einfluss des europäischen Betriebsverfassungsrechts? Rechtsfolgen bei Unzulässigkeit der vereinbarten Arbeitnehmervertretungsstruktur a. Auswirkungen auf die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Vereinbarungen b. Auswirkung auf den Bestand der vereinbarten Vertretungsstruktur aa. Ausgangspunkt bb. Nichterfüllung der allgemeinen Anforderungen an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur cc. Nichterfüllung der besonderen tatbestandsspezifischen Anforderungen an eine vereinbarte Arbeitnehmervertretungsstruktur c. Zwischenergebnis IV. Fazit und Fortgang der Untersuchung Kapitel. Zulässigkeit der in der Praxis vereinbarten Arbeitnehmervertretungsstrukturen A. Zulässigkeit als vom Gesetz vorgesehene Struktur I. Ausgangspunkt II. Zulässigkeit der vereinbarten Strukturen im Einzelnen Hallen- oder Bereichsbetriebsräte Verbindungskreise des Gesamtbetriebsrats Konzernwirtschaftsausschuss Mitarbeiterbeirat Vertrauenspersonen Senat Ältestenrat (1) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach B. Zulässigkeit nach 3 BetrVG I. Ausgangspunkt II. Zulässigkeit der vereinbarten Strukturen im Einzelnen Spartenbetriebsrat Standortbetriebsrat

9 16 a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen HNL-Betriebsrat a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Hallen- oder Bereichsbetriebsräte a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Arbeitsgemeinschaft a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Betriebsrätearbeitsgemeinschaften a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Verbindungskreise des Gesamtbetriebsrats a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Betriebliche Vertrauensleute a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Konzernwirtschaftsausschuss a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Mitarbeitergremium Mitarbeiterbeirat a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Vertrauensrat Vertrauenspersonen a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Senat a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Ältestenrat (1) a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen Ältestenrat (2) a. Erfüllung der allgemeinen Anforderungen b. Erfüllung der besonderen Anforderungen

10 17. Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach C. Ergebnis der Prüfung und Auswirkungen Zusammenfassung und Würdigung der gefundenen Ergebnisse I. Die Praxis und ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen aus dem BetrVG II. Rechtspolitische Würdigung und Ausblick Literaturverzeichnis