Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Betriebsänderungen
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- Hertha Egger
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1 Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Betriebsänderungen Inauguraldissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg vorgelegt von Rechtsanwalt Nikolai Riesenkampff im Wintersemester 2001/2002
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Die geplante Betriebsänderung als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand 2 B. Beteiligungsrechte des Betriebsrats gem. 111,112BetrVG 4 I. Recht auf Unterrichtung 4 II. Recht auf Beratung 5 III. Recht auf Interessenausgleichsverfahren 6 IV. Recht auf den Sozialplan 7 V. Zusammenfassung 7 C. Das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers 7 I. Falll 8 II. Fall 2 9 III. Fall 3 11 IV. Fall 4 12 V.Zusammenfassung 13 l.teil: Rechtsfolgen auf kollektivrechtlicher Ebene 1 Die Erzwingung der Beteiligung 13 A. Feststellungsantrag 14 I. Einführung 14 II. Zulässigkeit und Begründetheit 14 III. Ergebnis und Zweckmäßigkeit 17 B. Leistungsantrag 19 I. Recht auf Unterrichtung Einführung Anspruchsqualität Zwangsvollstreckung Ergebnis und Zweckmäßigkeit 26 II. Recht auf Beratung Einführung Definition Anspruchsqualität Ergebnis 32 III. Recht auf Interessenausgleichsverfahren Einführung Anspruchsqualität Ergebnis 36 IV. Recht auf den Sozialplan 36 V. 23 III BetrVG 37
3 1. Einführung III BetrVG als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage Tatbestandsvoraussetzungen 41 a) Verpflichtungen aus diesem Gesetz 41 b) grober Verstoß Ergebnis 46 C. Einigungsstellenverfahren 47 I. Einführung 47 II. Erzwingung des Sozialplans 47 III. Ergebnis 50 D. Ergebnis zu Verhinderung der Betriebsänderung 52 A. Wirksamkeit betriebsverfassungswidriger Maßnahmen 52 B. Unterlassungsantrag auf gesetzlicher Rechtsgrundlage 55 I. Einführung 55 II. Meinungsstand 56 III. 23 III BetrVG als Anspruchsgrundlage Prozessuale und materielle Voraussetzungen Ergebnis 61 IV. 23 III BetrVG als abschließende Regelung Einführung Meinungsstand Stellungnahme 65 a) Leistungsansprüche außerhalb von 23 III BetrVG 65 b) Wortlaut 65 c) Intention des Gesetzgebers 66 d) Vollstreckungsrechtlicher Widerspruch 67 e) Tatbestandlicher Widerspruch 69 f) Eigenständige Bedeutung des BetrVG Ergebnis 71 V. 78 S. 1 BetrVG Ansatz Stellungnahme Ergebnis 74 VI. 21 BetrVG Ansatz Stellungnahme Ergebnis 78 VII. 111,112 BetrVG Einführung Rechtsfortbildung 78
4 m 3. Zuweisung einer Rechtsposition 81 a) Ansatz 81 b) Stellungnahme 81 c) Ergebnis ,112 BetrVG 82 a) Ansatz 82 b) Stellungnahme 83 c) Ergebnis 87 VIII. Die sachgerechte Auslegung des Beteiligungsrechts im Lichte des 21 BetrVG - Ansatz des BAG Ansatz Fortführung - Mitbestimmungsrecht ivm. 21 BetrVG Stellungnahme Ergebnis 92 IX. Betriebsverhältnis Ansatz Stellungnahme 92 3.Egebnis 95 X BGB analog Ansatz Stellungnahme Ergebnis 99 XI. Ergebnis 99 C. Unterlassungsantrag aufgrund vertraglicher Vereinbarung 101 I. Einführung 101 II. Meinungsstand 102 III. Rechtswirkungen nach dem Gesetz S. 3 BetrVG III UmwG, 125 InsO BetrVG Unternehmerische Freiheit Schriftformerfordernis Zwischenergebnis 111 IV. Rechtswirkungen nach der Vereinbarung der Parteien Regelungsinstrumente der Betriebsverfassung 112 a) Betriebsvereinbarung 112 b) Regelungsabrede Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung 114 a) Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 114 b) Einigung der Parteien 123 c) Formerfordernis 124 d) Entfall der Verbindlichkeit bei zwingenden Gründen 126
5 B. Ansprüche aus einem Sozialplan 147 I. Klagbarer Anspruch 147 II. Imperatives Mandat des Betriebsrats 148 IV 3. Interessenausgleich als Regelungsabrede Interessenausgleich als unverbindliche Vereinbarung Zwischenergebnis 128 V. Auswirkungen auf den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats 128 VI. Ergebnis 130 D. Einstweilige Verfügung 131 I. Einführung 131 II. Meinungsstand 131 III. Stellungnahme Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Inhalt der Verfügung Beschränkung durch die Hauptsache 137 IV. Ergebnis 138 E. Ergebnis zu Schadensersatzansprüche 140 A.Einführung 140 B.Untersuchung 141 C. Ergebnis zu Rückgängigmachung der Betriebsänderung 142 A. Einführung 142 B.Stellungnahme 142 C. Ergebnis zu Teil: Rechtsfolgen auf individualrechtlicher Ebene 5 Wirksamkeit mitbestimmungswidriger individualrechtlicher Maßnahmen 143 A. Verstoß gegen die Beteiligungsrechte 143 B. Verstoß gegen einen Interessenausgleich 144 C. Ergebnis zu Ausgleichsansprüche der Arbeitnehmer 146 A.Einführung 146
6 C. Nachteilsausgleich 150 I. 113 I, II BetrVG Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge 152 II. 113III BetrVG Tatbestandsvoraussetzungen Bindung der Folgegerichte Rechtsfolge 161 III. Nachteilsausgleich und Sozialplan 161 IV. Nachteilsausgleich und Abfindungsanspruch nach 9 KSchG 162 D. Ergebnis zu Teil: Sanktionierung durch die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden 7 Ordnungswidrigkeit/ Straftat 165 A. Einführung 165 B. 121 BetrVG 165 C. 119 BetrVG 167 D. Ergebnis zu Teil: Ergebnisse 8 Zusammenfassung in Thesen 170 Literaturverzeichnis 174
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