Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung

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1 Rz. Seite Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung B. Das Recht des Betriebs(teil)übergangs in der Insolvenz I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz und europäisches Recht II. Beschränkte Wirkung des 613a BGB in der Insolvenz III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 613a BGB Der Begriff des Betriebs oder Betriebsteils Der Übergang des Betriebs oder Betriebsteils Übergang des Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft IV. Die Rechtsfolgen des 613a BGB und das Widerspruchsrecht im Einzelnen Übergang der Arbeitsverhältnisse Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zur übergehenden Einheit Widerspruchsrecht und Unterrichtung der Arbeitnehmer a) Voraussetzungen des Widerspruchsrechts b) Folgen des erklärten Widerspruchs Fortgeltung kollektivrechtlich begründeter Rechtspositionen Änderung des Tarifregimes durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln a) Einbeziehung fachfremder Tarifverträge oder nur einzelner Tarifbestimmungen b) Einbeziehung ganzer Tarifverträge aa) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bb) Keine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers V. Unternehmerische Gestaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebs(teil)übergang VII

2 1. Kündigung wegen Betriebsübergangs und Kündigung auf Erwerberkonzept Aufhebungs- und Änderungsverträge als unzulässige Umgehungsversuche? Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Allheilmittel? Wiedereinstellungsanspruch Betriebs(teil)übergang und Betriebsänderung C. Insolvenzrechtliche Grundzüge der betriebsbedingten Kündigung I. Allgemeines II. Die betriebsbedingte Beendigungskündigung Kündigung wegen Betriebsstilllegung Kündigung wegen Betriebsteilstilllegung III. Die betriebsbedingte Änderungskündigung IV. Betriebsbedingte Kündigung und gemeinsamer Betrieb in der Insolvenz V. Kündigungsschutz und Namensliste zum Interessenausgleich Der Tatbestand des 125 Abs. 1 InsO Rechtliche Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste a) Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung b) Beschränkte Überprüfung der Sozialauswahl Wesentliche Änderung der Sachlage Namensliste und allgemeine Regeln VI. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gemäß 126 InsO Allgemeines Verfahrensvoraussetzungen Die Durchführung des Verfahrens Rechtsmittel und Kosten Bedeutung des Beschlussverfahrens für die individuelle Klage des Arbeitnehmers gemäß 127 InsO a) Bindungswirkung VIII

3 b) Wesentliche Änderung der Sachlage c) Aussetzung des Verfahrens D. Betriebsverfassungsrecht in der Insolvenz I. Sonderkündigungsrecht für belastende Betriebsvereinbarungen Belastende Betriebsvereinbarung Beratungsgebot und Höchstkündigungsfrist Außerordentliche Kündigung II. Betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Betriebsänderung in der Insolvenz Allgemeines zu Interessenausgleich und Sozialplan a) Unternehmensgröße b) Existenz eines Betriebsrats c) Die geplante Betriebsänderung d) Die Beteiligungspflicht Der Interessenausgleich Der Sozialplan Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich und Sozialplan a) Allgemeines zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats b) Die Zuständigkeitsabgrenzung bei Interessenausgleich und Sozialplan III. Insolvenzspezifische Erleichterungen bei der Durchführung von Betriebsänderungen gemäß 121, 122 InsO Allgemeines Das Verfahren nach 122 InsO a) Verfahrensvoraussetzungen b) Materielle Zustimmungsvoraussetzungen c) Das arbeitsgerichtliche Verfahren IV. Sozialplan in der Insolvenz und insolvenznaher Sozialplan Allgemeines Sozialplan nach Insolvenzeröffnung Insolvenznaher Sozialplan IX

4 V. Einfluss von Betriebsänderungen auf Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen Das Schicksal des Betriebsrats a) Das Übergangsmandat aa) Allgemeine Voraussetzungen b) Personelle Zusammensetzung des Betriebsrats im Übergangsmandat c) Inhalt des Übergangsmandats d) Sonderfall: Eingliederung in einen anderen Betrieb Das Restmandat Kostentragung und Freistellung bei Übergangsund Restmandat Weitergeltung der Betriebsvereinbarungen VI. Schicksal Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel Fortbestand des Gesamtbetriebsrats Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang VII. Fortbestand von Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarung E. Umstrukturierung in der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft I. Einleitung Grundkonzept Vorteile a) Aus Sicht des Insolvenzverwalters b) Aus Arbeitnehmersicht II. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Rechtliche Struktur Funktion Begriff Arbeitgeberstellung III. Arbeitsrechtliche Aspekte Interessenausgleich und (Transfer-)Sozialplan X

5 a) Voraussetzungen b) Regelungen Massenentlassungsanzeige ( 17 KSchG) Übergang der Arbeitnehmer vom insolventen Arbeitgeber zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft a) Dreiseitiger Vertrag aa) Alter Arbeitgeber Arbeitnehmer bb) Arbeitnehmer BQG (1) Befristeter Arbeitsvertrag (2) Pflichten der Vertragsparteien (3) Möglichkeit der Freistellung und des kurzfristigen Ausscheidens (4) Gegebenenfalls Leiharbeitsverhältnis cc) Alter Arbeitgeber BQG b) Kein Betriebsübergang auf die BQG nach 613a BGB Fortführung der Geschäftstätigkeit durch die Auffanggesellschaft a) Betriebs(teil)übergang b) Dörries-Scharmann -Urteile des BAG aa) Keine Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags wegen Umgehung des 613a BGB bb) Keine Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrags nach 119, 123 BGB cc) Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) dd) Kein Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Auffanggesellschaft c) Neubewertung aufgrund des 613a Abs. 5 BGB erforderlich? aa) Allgemeine Aufklärungspflichten bb) Unterrichtungspflicht nach 613a Abs. 5 BGB d) Urteil des LAG Bremen vom aa) Sachverhalt XI

6 bb) Entscheidung cc) Kritik und Praxisfolgen IV. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Transferkurzarbeitergeld ( 216b SGB III) a) Voraussetzungen aa) Dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (1) Dauerhafter Arbeitsausfall (2) Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern (3) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (4) Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen (5) Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (6) Entgeltausfall bb) Betriebliche Voraussetzungen cc) Persönliche Voraussetzungen (1) Von Arbeitslosigkeit bedroht (2) Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (3) Kein Ausschluss vom Kurzarbeitergeldbezug (4) Teilnahme an einer Profiling-Maßnahme dd) Anzeige des Arbeitsausfalls b) Höhe c) Dauer d) Pflichten des Arbeitgebers e) Weiterbildungsförderungen Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen ( 216a SGB III) a) Anspruchsinhaber und Geltendmachung b) Höhe der Förderung c) Anspruchsvoraussetzungen aa) Betriebsänderung XII

7 bb) Auszubildende cc) Von Arbeitslosigkeit bedroht dd) Durchführung durch Dritten mit Qualitätssicherungssystem ee) Eingliederungsmaßnahmen ff) Eigenbeteiligung des Arbeitgebers gg) Ausschluss von gleichzeitigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Fragen zum Arbeitslosengeld a) Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach 143a SGB III b) Keine Nachteile wegen Arbeitsaufgabe ( 144 Abs. 1 Nr. 1, 128 SGB III) c) Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach 147a SGB III V. Ergebnis Sachregister XIII

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