Inhaltsübersicht. Seite. Teil 1: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

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1 Inhaltsübersicht Teil 1: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld Seite g A. Arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen für die Einführung der Kurzarbeit 9 I. Einleitung 9 II. Einführung von Kurzarbeit im Betrieb 9 III. Rechtsgrundlagen für die Einführung von Kurzarbeit Kurzarbeit in Betrieben ohne Betriebsrat 10 a) Einführung der Kurzarbeit durch Tarifvertrag 10 aa) Rechtsgrundlage: Tarifliche Kurzarbeitsklauseln 10 bb) Geltungsbereich der tariflichen Regelungen 11 cc) Tarifliche Sonderregelungen 11 (1) Tarifliche Ankündigungsfristen 11 (2) Tarifliche Aufstockung des Kug 12 (3) Sonderkündigungsrecht des Beschäftigten 12 (4) Arbeitsentgelt bei Kündigung während der Kurzarbeitsphase 12 b) Individualrechtliche Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit 12 aa) Kurzarbeitsklauseln im Arbeitsvertrag 12 bb) Ergänzungsregelungen zum Arbeitsvertrag 13 (1) Individuelle vertragsänderung zur Kurzarbeit 13 (2) Arbeitsvertragliche Einheitsregelung 13 (3) Konkludente Vereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit 15 cc) Änderungskündigung zur Absenkung der Arbeitszeit Kurzarbeit in Betrieben mit Betriebsrat 16 a) Einführung von Kurzarbeit durch Tarifvertrag 16 b) Einführung der Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung 17 aa) Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung 18 bb) Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsvereinbarung 18 (1) Festlegung der allgemeinen Rahmenbedingungen 18 (2) Typische Regelungskomplexe 19 (a) Kein Anspruch auf Aufstockung des Kug 19 (b) Anspruch auf zusätzliche Entgeltleistungen 19 (aa) Zusätzliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung und zum Feiertagslohn? 19 (bb) Zusätzliche Regelungen zum Urlaubsentgelt und zur zusätzlichen Urlaubsvergütung 20 (c) Anteilige Kürzung von Jahressonderzahlungen? 20 (d) Kürzung der Vermögenswerten Leistungen 20 (e) Kein Anspruch auf Beschäftigungsgarantien 20 (f) Teilnahme der Beschäftigten an Qualifizierungsmaßnahmen 21 (g) Vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit 21 (h) Verlängerung der Kurzarbeit 22 (i) Kurzarbeit bei Auftragsschwankungen 22 c) Kollektive Regelungen für leitende Angestellte 23 d) Beteiligungsrechte des Betriebsrates und die Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses und der Jugend- und Ausbildungsvertretung 24 aa) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses gemäß 106 BetrVG 24 bb) Beteiligung des Betriebsrat gemäß 92 BetrVG 24 cc) Beteiligung des Betriebsrats gemäß 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 24 dd) Beteiligung der Jugend-und Auszubildendenvertretung 25 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 IV. Rechtsfolgen der Kurzarbeit Hauptleistungspflichten Ansprüche der Arbeitnehmer bei Ausfallzeiten ohne Gewährung von Kug durch die Bundesagentur für Arbeit Vergütungsanspruch für Teilnahme an Betriebsversammlungen 25 V. Kurzarbeit und Kündigung Kein Vorrang der Kurzarbeit vor betriebsbedingten Kündigungen Betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeitsperiode Vergütungsansprüche des gekündigten Arbeitnehmers 26 VI. Kurzarbeit bei beabsichtigten Massenentlassungen 27 B. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Kurzarbeit 27 I. Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Kug Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall 27 a) Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis 28 aa) Wirtschaftliche Gründe 28 bb) Unabwendbares Ereignis 29 b) Vorübergehender Arbeitsausfall 30 c) Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls 30 aa) Vorrangige betriebsorganisatorische Maßnahmen 30 bb) Branchen-und betriebsüblicher Arbeitsausfall 31 cc) Vorrangige Freisetzung von Leiharbeitnehmern 31 dd) Kurzarbeit und Erholungsurlaub 31 ee) Vorrangige Nutzung von Arbeitszeitschwankungen 32 d) Mindestentgeltausfall für die Gewährung von Kug 34 aa) Betrieblicher Mindestentgeltausfall, 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III 34 bb) Befristete Sonderregelung für einzelne Arbeitnehmer nach 4211 Abs. 2 Nr. 1 SGB III 35 cc) Beispiele Betriebliche Voraussetzungen für die Gewährung von Kug 36 a) Betrieb/Betriebsabteilung 36 b) Betriebszweck Persönliche Voraussetzungen für die Gewährung von Kug 37 a) Fortsetzung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung 38 b) Arbeitsverhältnis ungekündigt und nicht durch Aufhebungsvertrag aufgelöst 39 c) Ausschluss von der Kug-Berechtigung Anzeige des Arbeitsausfalls 40 III. Leistungsdauer 41 IV. Höhe des Kurzarbeitergeldes Berechnung der Leistungshöhe 42 a) Soll-Entgelt 42 b) Sonderformen der Vergütung 44 c) Ist-Engelt 45 d) Kurzarbeit in einer betrieblichen Beschäftigungssicherungsphase Leistungssatz Maßgebliche Steuerklasse Konkrete Berechnung und Erstattung des Kurzarbeitergeldes 47

3 V. Beitragsrechtliche Auswirkungen der Kurzarbeit Versicherungsverhältnisse Beitragspflichtige Einnahmen 48 a) Bemessungsgrundlage 48 b) Beitragsbemessungsgrenzen 49 c) Beitragszeit und Beitragspflicht 50 d) Einmalzahlungen 52 e) Beitragssätze 53 f) Verteilung der Beitragslast 53 g) Besonderheiten in der Gleitzone 55 h) Beitragspflicht von Aufstockungsleistungen auf das Kug Entgeltunterlagen Beitragsnachweis Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Zahlungspflicht Meldungen Beitragszuschuss zur Kranken und Pflegeversicherung 58 a) Freiwillig kranken- und pflegeversicherte Bezieher von Kug 58 b) Privat kranken- und pflegeversicherte Bezieher von Kug Umlagen 60 a) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung und Mutterschaftsaufwendungen 60 b) Insolvenzgeldumlage Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 60 C. Qualifizierung der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit 61 I. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme 61 1 ) Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) für gering qualifizierte Arbeitskräfte 62 2) Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-Programm) für Fach- und Führungskräfte 62 3) Förderung der beruflichen Weiterbildung ( WeGebAU") 63 II. Qualifizierung außerhalb öffentlich geförderter Maßnahmen 63 D. Sonderprobleme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) 64 I. Kurzarbeit an gesetzlichem Feiertag 64 II. Kurzarbeit und Urlaub 65 III. Kug und Schwangerschaft Möglichkeit der Reduzierung der Arbeitszeit Auswirkungen bei individuellem Beschäftigungsverbot Arbeitsausfall während der Mutterschutzfristen 68 IV. Kurzarbeit und Berechnung des Elterngeldes 69 V. Kurzarbeit und Pflegezeit 69 VI. Kurzarbeit und Krankheit 69 VII. Kurzarbeit und (freigestellte) Betriebsratsmitglieder 71 VIII. Kurzarbeit und Altersteilzeit 71 IX. Pfändbarkeit des Kug 73

4 X. Kurzarbeit und Arbeitskampf Betroffenheit eines Betriebes im Bereich des umkämpften Tarifvertrages 73 a) Streit in der Frage, ob unmittelbare Betroffenheit des Betriebes besteht 74 b) Gewährung von sog. Gleichwohl-Kug Gewährung von Kug in einem Betrieb außerhalb des umkämpften Tarifvertrages Grafik zur Gewährung von Kug bei Arbeitskampf 76 XI. Kurzarbeit und Mehrarbeit 76 XII. Arbeitslosigkeit nach Kurzarbeit und nach Beschäftigungssicherungsmaßnahmen 76 Teil 2: Saison-Kurzarbeitergeld 77 A. Neugestaltung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung 77 B. Voraussetzungen 77 I. Betriebe des Baugewerbes 78 II. Betriebe anderer Wirtschaftszweige 78 III. Erheblicher Arbeitsausfall 78 IV. Persönliche Anspruchsvoraussetzungen 80 V. Anzeige bei Saison-Kurzarbeit 80 VI. Bezugsdauer 81 VII. Arbeitsrechtliche Voraussetzungen 81 C. Umlagefinanzierte ergänzende Leistungen 82 D. Winterbeschäftigungsumlage 83 E. Beitragserstattung an Arbeitgeber 83 Teil 3: Transferkurzarbeitergeld 85 A. Ziele 85 B. Voraussetzungen 86 I. Dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Betriebsänderung Entgeltausfall 87 II. Betriebliche Voraussetzungen Betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Vermeidung von Entlassungen Verbesserung der Eingliederungschancen 91 III. Persönliche Voraussetzungen Bedrohung von Arbeitslosigkeit Fortsetzung der Versicherungspflichtigen Beschäftigung Vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen Arbeitnehmer Profilingmaßnahme 92 IV. Vermittlung und Qualifizierung von Beziehern von Transferkurzarbeitergeld 93 V. Anwendung der Vorschriften für konjunkturelles Kurzarbeitergeld 94 VI. Bezugsdauer 94 VII. Bemessung des Transferkurzarbeitergeldes 94

5 VIII. Meldung von Strukturdaten IX. Anzeige und Erstattungsverfahren X. Arbeitslosengeldbezug Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anlage 16 Anlage 17 Anlage 18 Ablaufplan zur Einführung von Kurzarbeit Muster 1 - Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (mit tariflicher Rahmenregelung) Muster 2 - Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (ohne tarifliche Rahmenregelung) Muster 3 - Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit Null) Vertragliche Kurzarbeitsklausel Nachträgliche Vereinbarung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag Arbeitsvertragliche Einheitsregelung Änderungskündigung Checkliste 1 - Kurzarbeit auf Grundlage eines Tarifvertrages Checkliste 2 - Kurzarbeit auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung (nur bei vorhandenem Betriebsrat) Checkliste 3 - Kurzarbeit auf der Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarung Anzeige über Arbeitsausfall Antrag auf Kurzarbeit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte Interessenausgleich (bei Beschäftigtentransfer) Muster eines Transfersozialplans Auswahlrichtlinie Dreiseitiger Vertrag zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten sowie Transfergesellschaft