Inhaltsverzeichnis. Vorbemerkung... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

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1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Abkürzungsverzeichnis A. Die Bedeutung von Beschlüssen für eine funktionsfähige und erfolgreiche Betriebsrätearbeit I. Grundlage von Betriebsratsbeschlüssen Amtsführung des Betriebsrats II. Beschlussfassung nur in Betriebsratssitzungen Das Abstimmungsverfahren Erforderliche Stimmenmehrheiten bei Beschlussfassung Ordnungsgemäße Ladung und spontane Änderung in der Tagesordnung Dokumentation von Beschlüssen Rechtsanspruch auf Aushändigung III. Ausführung der Beschlüsse IV. Fehlerhafte Beschlüsse: Unterschiedliche Fehler unterschiedliche Auswirkungen Anhörungsverfahren Mitbestimmungsrechte Unwirksamkeit von Beschlüssen Inhaltliche Mängel Heilung fehlerhafter Betriebsratsbeschlüsse: Kann korrigiert werden? Wenn ja, wie? Korrektur eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts V. Das Beschlussverfahren und der Bezug zur Betriebsratsarbeit Rechtsschutzinteresse Zulässigkeit eines Beschlussverfahrens Beschlussfassung des Betriebsrats Antragsformen Leistungsantrag

2 8 6. Feststellungsantrag Gestaltungsantrag Bestimmtheit des Antrags Prozessvertretung B. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte Betriebsverfassungsgesetz Europäisches Betriebsräte-Gesetz III. Musterbeschlüsse Abs. 1 Nr. 1a BetrVG Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat , 8 i. V. m. 16 BetrVG und 14 AÜG Wahlberechtigung Leiharbeitnehmer Abs. 2 und 19 Abs. 1 BetrVG Minderheitengeschlecht BetrVG i. V. m. 23 Abs. 3a EBRG Entsendung in den Europäischen Betriebsrat C. Geschäftsführung des Betriebsrats I. Vorbemerkung Verletzung gesetzlicher Pflichten Zur Geschäftsführung des Betriebsrats II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse i. V. m. 40 BetrVG Offenlegungspflicht in Verbindung mit Kostentragungspflicht BetrVG i. V. m. 74 Abs. 1 BetrVG Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss BetrVG Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse BetrVG Zulässigkeit der Übertragung von personellen Einzelmaßnahmen auf einen besonderen Ausschuss BetrVG Erweiterung eines nach 28 BetrVG gebildeten Ausschusses Abs. 2 BetrVG Ladung zur Betriebsratssitzung fehlende Tagesordnung Heilung des Mangels BetrVG i. V. m. 36 BetrVG Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse Ergänzung der Geschäftsordnung Abs. 2 BetrVG Teilfreistellung zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben

3 9. 37 Abs. 6 BetrVG Schulungsanspruch Abs. 6 BetrVG Schulungsanspruch 2. Fall i. V. m. 80 Abs. 3 BetrVG Kostenübernahme für Sachverständigen i. V. m. 51 Abs. 1 BetrVG Gesamtbetriebsrat Kommunikationstechnik Telefon BetrVG Informationstechnik für den Betriebsrat BetrVG Bereitstellung von Bürokraft für den Betriebsrat Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Zeitschrift»Arbeitsrecht im Betrieb« D. Betriebsversammlung I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse BetrVG Betriebsversammlung Teilversammlung i. V. m. 74 BetrVG Betriebsversammlung Themen Referenten BetrVG Vergütungspflicht für teilnehmende Arbeitnehmer Abs. 1 BetrVG Lohnanspruch Wegezeit E. Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Errichtung eines Konzernbetriebsrats Zuständigkeiten I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse Abs. 2 i. V. m. 33 Abs. 1 BetrVG Entsendung in den Gesamtbetriebsrat BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Betriebsänderungen in mehreren Betrieben des Unternehmens Interessenausgleich und Sozialplan keine Automatik der Sozialplanzuständigkeit BetrVG Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats BetrVG Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats F. Die Einigungsstelle I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte

4 10 III. Musterbeschlüsse BetrVG Beisitzer Einigungsstelle a Abs. 3 BetrVG Honoraranspruch eines Beisitzers G. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Arbeitszeit Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i. V. m. 84 Abs. 2. Satz 7 SGB IX Kontrolle der Einhaltung von Betriebsvereinbarungen Abs. 2 BetrVG Einblick in Lohn- und Gehaltslisten Abs. 2 BetrVG Einblick in Lohn- und Gehaltslisten 2. Fall Abs. 2 Satz 1 i. V. m. 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Unterrichtungsrecht des Betriebsrats Einhaltung einer Betriebsvereinbarung Abs. 2 Satz 3 BetrVG Sachkundige Arbeitnehmer Abs. 3 BetrVG Sachverständiger H. Arbeitnehmerrechte einzelner Beschäftigter, 81 86a BetrVG. 132 I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Abs. 2 BetrVG Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Abs. 1 BetrVG Einsicht in die Personalakten BetrVG Beschwerderecht BetrVG Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat BetrVG Ergänzende Vereinbarungen a BetrVG Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer I. Mitbestimmung I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse Abs. 1 BetrVG Soziale Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Betriebliche Ordnung

5 3. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Verhalten der Arbeitnehmer Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Verhalten der Arbeitnehmer 2. Fall Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Arbeitszeit Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Überstunden bzw. Kurzarbeit Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Urlaub Abs.1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung 2. Fall Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung 3. Fall Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz 2. Fall Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz 3. Fall Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Sozialeinrichtungen Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Sozialeinrichtung 2. Fall Abs.1 Nr. 9 BetrVG Werkswohnung Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung 2. Fall Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung 3. Fall Abs. 1 Nr. 11 BetrVG Leistungsbezogene Entgelte Abs. 1. Nr. 12 BetrVG Vorschlagswesen BetrVG Freiwillige Betriebsvereinbarung J. Personelle Angelegenheiten, BetrVG I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse BetrVG Beteiligung bei der Personalplanung a BetrVG Beschäftigungssicherung BetrVG Ausschreibung von Arbeitsplätzen BetrVG Personalfragebogen BetrVG Auswahlrichtlinien BetrVG Förderung der Berufsbildung Abs. 1 BetrVG Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung BetrVG Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen BetrVG Personelle Einzelmaßnahmen BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen; 101 BetrVG Zwangsgeld BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen

6 BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen BetrVG Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer BetrVG Leitende Angestellte K. Wirtschaftliche Angelegenheiten I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse Abs. 1 BetrVG Wirtschaftsausschuss Abs. 3 BetrVG Wirtschaftliche Angelegenheiten BetrVG Sitzung des Wirtschaftsausschusses BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten BetrVG Betriebsänderung BetrVG Betriebsänderung 2. Fall BetrVG Sozialplan BetrVG Sozialplan 2. Fall L. Straf- und Bußgeldvorschriften I. Vorbemerkung II. Gesetzestexte III. Musterbeschlüsse BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder BetrVG Bußgeldvorschriften Stichwortverzeichnis