Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser >. Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender Richter im Bundesministerium am Bundesarbeitsgericht a. D. für Arbeit und Sozialordnung a. D. Dr. jur. Gerd Engels Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ingrid Schmidt Richterin am Bundesarbeitsgericht Mitherausgeber der Auflage Prof. Dr. jur. Fritz AufFarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Verlag Franz Vahlen München 2002

2 ; -,-?.../:./ о Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Text Einleitung Erläuterungen Betriebsverfassungsgesetz 1972, N Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschluß verfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (weggefallen) V XIII XXV JA leiistv Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter.. Bestellung des Wahlvorstands a Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren... Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 17 17a 18 18a Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Übergangsmandat Restmandat 21 21a 21b VII

3 Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 28 a 519 Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamdiche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Г Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 59a 871 VIII

4 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend-und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht. 73 a 937 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73 b 933.' Erster Abschnitt. Allgemeines Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle чь^йа-э Kosten der Einigungsstelle 76 a 1033 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen С U» U И 1 1 Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78a 1118 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs-und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht IX

5 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86 a 1199 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits-und betrieblicher Umweltsschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung 92 a 1373 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen a 1610 Nachteilsausgleich X

6 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) Text und Erläuterung Erläuterung fortgeltender Vorschriften des BetrVG a. Wahlordnung 1953 (Auszug) Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) Sprecherausschußgesetz Kündigungsschutzgesetz Übereinkommen Nr. 135 der IAO (Auszug) 1934 XI

7 Seite 7. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Umwandlungsgesetz (Auszug) Insolvenzordnung (Auszug) 1946 Fundstellennachweis 1955 Stichwortverzeichnis 2055 Nachtrag: Die Wahlordnung Post 2002 als Beilage (s