Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Bucerius Law School, Hamburg Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Regensburg 8., völlig neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. ROLF DIHTZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. RPINHARD RICIIAEDI ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars ms VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2002

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 53 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung.. 57 B. Geschichte der Betriebsverfassung 58 C. Betriebsverfassung und Grundgesetz 66 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 70 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 76 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 87 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 93 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 93 Vorbemerkung 93 1 Errichtung von Betriebsräten 93 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 253 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 253 Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wrhlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 390 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 403 Vorbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat 420 XIII VII

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 22 Wciterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 462 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 470 Vorbemerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwcrbehindertenvertrctimg Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 671 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 673 Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und AbteilungsVersammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsvcrsammlungen Beauftragte der Verbände 728 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsmt 734 Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgiiederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 787 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 795 Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetnebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 834 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung 837 Vorbemerkung 837 VIII

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt Erster Abschnitt; Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendcnvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendcnvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendcnversammlung 894 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 906 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 918 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 926 Vorbemerkung zum Vierten Teil 926 Erster Abschnitt: Allgemeines 934 Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstclle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1108 Zweiter Abschnitt: Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1134 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1174 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 1177 Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte 1179 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1182 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1419 IX

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt: Gestakung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1429 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1440 Fünfter Abschnitt: Personelle. Angelegenheiten 1449 Vorbemerkung 1449 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichdinien 1487 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1516 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Emzelmaßnahtnen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1692 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglleds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1730 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1735 Vorbemerkung 1735 Erster Unterabschnitt; Uitterrkhtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1778 Zu'eiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 1880 Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1896 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1907 Erster A bschnitt: Seeschifffahrt 1907 X 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1947

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Zweiter Abschnitt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1966 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1970 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 2033 Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebs Verfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 2045 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2050 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 2058 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz - SprAuG) Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG) Betriebsverfassungsgesetz 1952 (Auszug) Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) (Auszug) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszug) Umwandlungsgesetz (Auszug) 2198 Sachverzeichnis 2201 XI