Personalvertretungsrecht

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1 Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 14 Personalvertretungsrecht ommentar von Rolf Dietz, Prof. Dr. Martina Benecke, Hans-Jürgen Dörner, Edith Gräfl, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dagmar aiser, Dr. Jens ersten, Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Jürgen Treber, Prof. Dr. Christoph Weber 3., neu bearbeitete Auflage Personalvertretungsrecht Dietz / Benecke / Dörner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Medien mit Zukunft Erstversand Seite Liste der Abkürzungen der Landespersonalvertretungsgesetze und Oberverwaltungsgerichte... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Normtext... 1 Einleitung Erster Teil. Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes apitel. Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Personalvertretungen Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts Begriff des Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bildung von Gruppen Begriff der Dienststelle Dienststellenleiter Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats Übernahme eines Auszubildenden Geheimhaltungspflicht Unfall in Wahrnehmung dieses Gesetzes Zweites apitel. Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt. Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit Entfallen von Wählbarkeitsvoraussetzungen Zahl der Personalratsmitglieder Zahlenmäßiges Verhältnis der einzelnen Gruppen im Personalrat Abweichende Verteilung der Personalratssitze Wahlvorschriften Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter XI

3 Medien mit Zukunf 23 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Personalrates 26 Amtszeit Zeitpunkt der Personalratswahl Ausschluss eines Personalratsmitgliedes, Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Nachrücken von Ersatzmitgliedern XII Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender Wahl von weiteren Personalratsmitgliedern Frist für die vorgeschriebenen Wahlen Personalratssitzungen Teilnahme von Gewerkschaften Beschlüsse des Personalrats Angelegenheiten der einzelnen Gruppen Aussetzung von Personalratsbeschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertreter, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nicht ständig Beschäftigten Sitzungsprotokoll Geschäftsordnung Sprechstunden des Personalrats osten und Sachaufwand des Personalrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Freistellung Außerordentliche ündigung und Versetzung von Personalratsmitgliedern Fünfter Abschnitt. Personalversammlung 48 Zusammensetzung der Personalversammlung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Personalversammlung Beauftragte der Verbände Sechster Abschnitt. Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Vorbemerkung zu Bildung von Stufenvertretungen

4 Medien mit Zukunft 54 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen Gesamtpersonalrat Wahl und Amtszeit des Gesamtpersonalrates Drittes apitel. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter; Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Allgemeine Aufgaben Geschäftsführung Ordentliche und außerordentliche Jugend- und Auszubildendenversammlung Bildung von Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen Viertes apitel. Vertretung der nicht ständig Beschäftigten 65 Vertretung der nicht ständig Beschäftigten Fünftes apitel. Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt. Allgemeines 66 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung Vorbemerkung zu Einholung der Zustimmung des Personalrats Vorschlagsrecht des Personalrats Einigungsstelle onsultationspflicht Dienstvereinbarungen Durchführung von Entscheidungen Dritter Abschnitt. Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Vorbemerkung zu Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten XIII

5 Medien mit Zukunf 76 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten Mitbestimmung bei bestimmten Beschäftigtengruppen; Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten Mitwirkung des Personalrats Mitwirkung des Personalrats bei ündigungen Teilnahme des Personalrats an Prüfungen Mitwirkung bei Unfallverhütung Vierter Abschnitt. Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates 82 Beteiligung der Stufenvertretung Sechstes apitel. Gerichtliche Entscheidungen 83 Rechtsweg Fachkammern, Fachsenate Siebentes apitel. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen 85 Anwendbarkeit für die Bundespolizei Anwendbarkeit für den Bundesnachrichtendienst Anwendbarkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz Anwendbarkeit für bundesunmittelbare örperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Anwendbarkeit für die Deutsche Bundesbank a (aufgehoben) Sonderbestimmungen für die Rundfunkanstalt Deutsche Welle Anwendbarkeit für Dienststellen des Bundes im Ausland Anwendbarkeit für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Beteiligung des Personalrats bei Verschlußsachen Zweiter Teil. Personalvertretungen in den Ländern XIV Erstes apitel. Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Rahmenvorschriften Bildung von Personalvertretungen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts Wahlvorschriften Behinderungsverbot Ehrenamt

6 Medien mit Zukunft 101 Personalratssitzungen Neuwahlen Aufgaben der Personalvertretungen Mitwirkung des Personalrats Diskriminierungsverbot Rechtsweg Zweites apitel. Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Schutz der Personalratsmitglieder ündigungsschutz Unfall in Wahrnehmung dieses Gesetzes 1682 Dritter Teil. Strafvorschriften 110, 111 (aufgehoben) Vierter Teil. Schlußvorschriften 112 Geltung für Religionsgemeinschaften , 114 (nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften) Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz a Erstmalige Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen b Übergangsvorschrift zur Amtszeit der Personalräte Verweisungen gegenstandslos Inkrafttreten Sachverzeichnis XV

7 Medien mit Zukunf XVI