Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

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1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Bieler Professor an der Hochschule Harz, Wernigerode Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Michael Plaßmann Ministerialrat im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt unter Mitarbeit von Markus Kleffner Rechtsanwalt in Leipzig LPSA, 19. Lfg. I/04 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Bearbeiter: Prof. Dr. Frank Bieler: 1 11, 30 35, 38, 46, vor 47 51, vor 72 77, 80, 81, 83 91, , PersVG Schroeder-Printzen: 12, 16, 21, 22, 104 PersVG Dr. Klaus Vogelgesang: 13 15, 25 27, 56, 57, 59, 61, 62, vor 63, 63, 64, vor 65, 65 70, 78, 79, 103 PersVG Markus Kleffner: 19, 20, 23, 24 PersVG, 1 5, 7 14, 16 19, 48 WO ISBN ISSN X Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Bitter, Recklinghausen

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4 Inhaltsverzeichnis A 50 Inhaltsverzeichnis *) Teil A: Verzeichnisse und Register Vorwort Gesamt-Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A30 A40 A50 A60 A70 Teil B: Texte Inhaltsübersicht B20 Landespersonalvertretungsgesetz LSA (PersVG LSA) B30 Wahlordnung zum PersVG LSA B35 Bundespersonalvertretungsgesetz Auszug B40 Bürgerliches Gesetzbuch Auszug B45 Arbeitsgerichtsgesetz Auszug B50 Kündigungsschutzgesetz B60 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Auszug B 70 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO). B70.1 Strafgesetzbuch Auszug B80 Teil C: Kommentar zum Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Teil 1: Personalvertretungen Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Personalvertretungen G 1 2 Grundsätze der Zusammenarbeit G 2 3 Unabdingbarkeit G 3 4 Beschäftigte G 4 5 Gruppen G 5 6 Dienststellen G 6 7 Vertretung der Dienststelle G 7 8 Schutzbestimmungen G 8 9 Übernahme von Auszubildenden G 9 10 Schweigepflicht G Unfallfürsorge G 11 *) Die en der bereits in das Werk aufgenommenen Abschnitte sind in halbfetter Schrift gedruckt, die für die nächsten Lieferungen vorgesehenen Abschnitte werden mit der Aufnahme in das Werk ergänzt. LPSA, 19. Lfg. I/04 1

5 A 50 Kommentar zur Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Kapitel 2: Der Personalrat Abschnitt 1: Wahl und Zusammensetzung des Personalrats Wahlkalender, Hinweise, Vordrucke G vor Wahl von Personalräten G Wahlberechtigung G Wählbarkeit G Sondervorschrift für die Wählbarkeit G Anzahl der Mitglieder des Personalrats G Vertretung der Gruppen G Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte G Wahlverfahren G Bestellung des Wahlvorstandes G Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung G Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung G Aufgaben des Wahlvorstandes G Wahlschutz und Wahlkosten G 24 Abschnitt 2: Amtszeit des Personalrats 25 Wahlperiode; Beginn und regelmäßiges Ende der Amtszeit G Wahlen außerhalb der Wahlperiode G 26 26a Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen Wahlanfechtung; Ausschluss und Auflösung G Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft G Ersatzmitglieder G 29 Abschnitt 3: Geschäftsführung des Personalrats 30 Vorstand G Geschäftsführung G Einberufung und Leitung von Sitzungen G Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen G Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten G Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit G Beratung und Abstimmung G Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats und der Gruppenvertretungen G Teilnahme weiterer Personen G Sitzungsniederschrift G Geschäftsordnung G Sprechstunden und Betreuung G Kosten G 42 2

6 Inhaltsverzeichnis A50 Abschnitt 4: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 43 Umlageverbot G Freistellung G Schulungs- und Bildungsveranstaltungen G Schutzvorschriften G 46 Kapitel 3: Personalversammlung Vorbemerkungen G vor Zusammensetzung G Einberufung; Tätigkeitsbericht G Zeitpunkt G Aufgaben der Personalversammlung G Teilnahme weiterer Personen G 51 Kapitel 4: Bildung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 52 Stufenvertretungen Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen Gesamtpersonalrat Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrats Kapitel 5: Beteiligung der Personalvertretung Abschnitt 1: Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat 56 Regelmäßige Gespräche; Friedenspflicht G Allgemeine Aufgaben des Personalrats G Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes; Wahrung der Vereinigungsfreiheit G Beteiligung bei Unfallverhütung G Verwaltungsanordnungen Abschnitt 2: Mitbestimmung und Einigung 61 Umfang und Durchführung der Mitbestimmung G Verfahren bei Nichteinigung G 62 Vorbemerkungen G vor 63, Einigungsstelle G Verfahren der Einigungsstelle G 64 Vorbemerkungen G vor Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten G Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten G Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter G 67 LPSA, 18. Lfg. IX/03 3

7 A50 Inhaltsverzeichnis 68 Ausnahme für bestimmte Beschäftigte G Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten G 69 Abschnitt 3: Dienstvereinbarungen 70 Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen G 70 Abschnitt 4: Beteiligung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 71 Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats Kapitel 6: Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorbemerkungen G vor 72ff. 72 Errichtung G Wahlrecht und Wählbarkeit G Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung G Wahlverfahren; Amtszeit; Vorsitz G Befugnisse und Tätigkeit G Jugendversammlung G 77 Kapitel 7: Gerichtliche Entscheidungen 78 Rechtsweg G Fachkammern; Fachsenate G 79 Teil 2: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen Kapitel 1: Beschäftigte der Polizeibehörden Vorbemerkungen G vor Polizeidienststelle; Stufenpersonalrat; Polizeihauptpersonalrat G Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte in der Grundausbildung und in der weiteren Ausbildung G 81 Kapitel 2: Verfassungsschutz 82 Personalvertretung für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes Kapitel 3: Beschäftigte an öffentlichen Schulen 83 Allgemeines G Personalräte bei Schulen G Staatliche Seminare für Lehrämter G 85 4

8 Inhaltsverzeichnis A 50 86Lehrerbezirkspersonalräte bei den Staatlichen Schulämtern G Fachgruppen G Lehrerhauptpersonalrat G Freistellungen G Allgemeine Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern G Personalversammlungen G (weggefallen) G Wahlberechtigung G (aufgehoben) 95 Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes..... G 95 96Einigungsstelle G Beteiligung des Personalrats G 97 Kapitel 4: Bedienstete der Gemeinden, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse 98 Sonderregelungen G 98 Kapitel 5: Wissenschaftliche Einrichtungen; Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 99 Wissenschaftliche Einrichtungen G Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts G 100 Kapitel 6: Verschlußsachen 101 Verschlußsachen G 101 Teil 3: Übergangs- und Schlußvorschriften 102 Verweisung auf andere Gesetze G (aufgehoben) 104 Wahlordnung G (aufgehoben) 106Übergangsbestimmungen G (aufgehoben) 108 Inkrafttreten G 108 LPSA, 19. Lfg. I/04 5

9 A 50 Kommentar zur Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Teil D: Kommentar Wahlordnung 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer K 1 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis.. K 2 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis K 3 4 Vorabstimmungen K 4 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen K 5 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist K 7 8 Inhalt der Wahlvorschläge K 8 9 Sonstige Erfordernisse K 9 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge K Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen..... K Bezeichnung der Wahlvorschläge K Bekanntmachung der Wahlvorschläge K Sitzungsniederschriften K 14 16Wahlhandlung K Schriftliche Stimmabgabe K Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen..... K Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen K Berechnung von Fristen K 48 6