Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e.v. und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang Abteilungsleiter Datenverarbeitung i. R. im Deutschen Genossenschaftsund Raiffeisenverband e.v. BDSG Lfg. 1/05 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter esv.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: Jung Crossmedia, Lahnau Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

3 Inhaltsverzeichnis 0150 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis der Fundstellen Einleitung: Texte Sinn und Zweck des BDSG (Auszug aus der amtlichen Begründung. Bundestagsdrucksache 7/1027) Bund: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom Baden-Württemberg: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz LDSG) Gesetz über die Datenzentrale Baden-Württemberg Bayern: Bayerisches Datenschutzgesetz BayDSG Kostenordnung für die Tätigkeit des Technischen Überwachungsvereins Bayern e.v. beim Vollzug der Datenschutzgesetze (Datenschutzkostenordnung DSchKo) Berlin: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz BLnDSG) Verordnung über das Dateienregister (Dateienregisterverordnung DateiRegVO) Bremen: Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverwaltung (Bremisches Datenschutzgesetz BrDSG) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bremischen Datenschutzgesetzes (AVV Bremisches Datenschutzgesetz) Verordnung über die Anmeldung zum Register und die Veröffentlichung nach dem Bremischen Datenschutzgesetz (Patenregisterverordnung) Hamburg: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) BDSG Lfg. 4/03 1

4 0150 Inhaltsverzeichnis Hessen: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) Niedersachsen: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Nordrhein-Westfalen: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DSG NW ) Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (LDatG) Landesverordnung über technische und organisatorische Datenschutzanforderungen nach 9 des Landesdatenschutzgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes ( LDatG VV ) Saarland: Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz SDSG ) Hinweis zum Saarländischen Datenschutzgesetz Der Landesbeauftragte für Datenschutz: Hinweis zur Durchführung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz LDSG) Gesetz über die Datenzentrale Schleswig-Holstein Evang. Kirche: Kirchengesetz über den Datenschutz Kathol. Kirche: Anordnung über den kirchlichen Datenschutz Thüringen: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Sachsen: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz SächsDSG) Brandenburg: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz Bbg DSG)

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7 Inhaltsverzeichnis 0150 Handelsregisterverfügung IVa. Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Handelsregister Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Auszug Kommentar (in neuer Bearbeitung) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai ERSTER ABSCHNITT Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen Datenvermeidung und Datensparsamkeit a Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung SCHUFA-Klausel (Banken) Anh. 2 SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen Anh. 3 Einwilligung a Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern a Anh. 1 Grenzüberschreitender Datenverkehr b Grenzüberschreitender Datenverkehr Ausnahmen c Meldepflicht d Inhalt der Meldepflicht e Beauftragter für den Datenschutz f Muster Beauftragter für den Datenschutz f Anh. 1 Outsourcingvertrag im Bereich Datenschutz f Anh. 2 Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz g Merkblatt Aufgaben des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz g Anh. 1 Merkblatt über wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes g Anh. 2 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB) g Anh. 3 Datengeheimnis Verpflichtungserklärung gemäß 5 BDSG Anh. 1 Verpflichtungserklärung nach 4 g Abs. 1 Satz 3 Nr Anh. 2 Verpflichtungserklärung zur Vernichtung von Altmaterial Anh. 3 Unabdingbare Rechte des Betroffenen Automatisierte Einzelentscheidung a Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen b BDSG Lfg. 1/04 5

8 0150 Inhaltsverzeichnis Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien c Schadensersatz durch nicht-öffentliche Stellen Schadensersatz durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß 9 und Anlage zu 9 Satz 1 BDSG Anh. 1 Der PC-Einsatz Hinweise und Empfehlungen Anh. 2 Datenschutzaudit a Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Vereinbarungen Anh. 1 ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenschutzrechtliche Grundsätze bei der dienstlichen/ privaten Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Anh. 1 Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (aufgehoben) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Auskunft an den Betroffenen Benachrichtigung a Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz DRITTER ABSCHNITT Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Anwendungsbereich Checkliste der Aufsichtsbehörden der Länder Anh. 1 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke

9 Inhaltsverzeichnis 0150 Checkliste zur Prüfung der Zulässigkeit, des Erhebens und Nutzens von Daten Anh. 1 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung SCHUFA-Merkblatt Anh. 1 SCHUFA-Klausel für Kontoeröffnungsanträge Anh. 2 SCHUFA-Klausel für Bürgschaften Anh. 3 SCHUFA-Klausel für Kreditanträge Anh. 4 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form Besondere Zweckbindung Meldepflichten (aufgehoben) Benachrichtigung des Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Checkliste zur Benachrichtigungspflicht gemäß Anh. 2 Auskunft an den Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 2 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Aufsichtsbehörde Übersicht über die Aufsichtsbehörden Anh. 1 VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufsoder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragte der Rundfunkanstalten des Bundesrechts FÜNFTER ABSCHNITT Schlußvorschriften Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen BDSG Lfg. 3/02 7 Mac HD:Aufträge:SCH013: Erg.-Lieferungen:BDSG-Lfg.:14202_BDSG_03/02:14202_A01:BDSG_ Juni :20 pm

10 0150 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Länder Vorbemerkungen... vor 6000 Teil I Hinweise zur Anwendung des BDSG Hinweise zum Bundesdatenschutzgesetz des Innenministeriums Baden-Württemberg für die private Wirtschaft Inhaltsübersicht Nr. 1 bis Nr Mac HD:Aufträge:SCH013: Erg.-Lieferungen:BDSG-Lfg.:14202_BDSG_03/02:14202_A01:BDSG_ Juni :20 pm