Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland BDSG Lfg. 5/15 XI/15

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz und Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Inhaltsverzeichnis 0150 Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Texte Bund: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Baden-Württemberg: Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Bayern: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Berlin: Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Bremen: Bremisches Datenschutzgesetz (BrDSG) Hamburg: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Hessen: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) Niedersachsen: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Nordrhein-Westfalen: Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Rheinland-Pfalz: Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Saarland: Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) Schleswig-Holstein: Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Evang. Kirche: Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland Kathol. Kirche: Anordnung über den kirchlichen Datenschutz Thüringen: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) BDSG Lfg. 4/16 VII/16 1

4 0150 Inhaltsverzeichnis Sachsen: Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG) Brandenburg: Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) Sachsen-Anhalt: Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG-LSA) Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) OECD: Empfehlung des Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten (DatVerkLeitl) Europarat: Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108 DS Konv) Ergänzende gesetzliche Vorschriften: Bundesmeldegesetz (BMG) Telekommunikationsgesetz (TKG) Auszug Telemediengesetz (TMG) Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz SigG) Zweite Datenübermittlungs-Verordnung (2. DÜVO) Informationsfreiheitsgesetz IFG Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Allg. Hinweise, Synopse BDSG./. DS-GVO und Überblick... vor 5000 Datenschutz-Grundverordnung und Erwägungsgründe Kommentar Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen a Datenvermeidung und Datensparsamkeit a 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung SCHUFA-Klausel zu Kontoeröffnungsanträgen Anh. 1 4a Einwilligung a Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern a Anh. 1 2

5 Inhaltsverzeichnis 0150 Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern a Anh. 2 Elektronische Einwilligung a Anh. 3 SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen a Anh. 4 SCHUFA-Klausel zu Kontoeröffnungsanträgen a Anh. 5 Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen a Anh. 6 4b Grenzüberschreitender Datenverkehr b Standardvertragsklauseln für den Drittlandstransfer b Anh. 1 Standardvertragsklauseln für Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern b Anh. 2 Verzeichnis internationaler Datenschutzbehörden b Anh. 3 4c Grenzüberschreitender Datenverkehr Ausnahmen c 4d Meldepflicht d 4e Inhalt der Meldepflicht e 4f Beauftragter für den Datenschutz f Muster für die Bestellungsurkunde Beauftragter für den Datenschutz f Anh. 1 Outsourcingvertrag im Bereich Datenschutz Vertrag mit externem DSB f Anh. 2 Grundsätze zur DSB-Bestellung f Anh. 3 Wichtige Regelungen für den Datenschutzbeauftragten (DSB) f Anh. 4 Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) f Anh. 5 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz g Merkblatt: Aufgaben des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz g Anh. 1 Merkblatt über wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) g Anh. 2 Leitfaden Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB) g Anh. 3 5 Datengeheimnis Verpflichtungserklärung in Verbindung mit der Schulung nach 4g Abs. 1 Satz 3 Nr. 2) Anh. 1 Verpflichtungserklärung gemäß 5 BDSG Anh. 2 Verpflichtungserklärung zur Vernichtung von Altmaterial Anh. 3 Verpflichtungserklärung von Konzern-/Verband und Arbeitern (ADM) gegenüber einer Bank zur EDV- Nutzung und zum Bankgeheimnis Anh. 4 Verpflichtungserklärung zum Schufa-Verfahren Anh. 5 6 Rechte des Betroffenen a Automatisierte Einzelentscheidung a 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optischelektronischen Einrichtungen b BDSG Lfg. 2/15 VI/15 3

6 0150 Inhaltsverzeichnis 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien c 7 Schadensersatz durch nicht-öffentliche Stellen Schadensersatz durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß 9 und Anlage zu 9 Satz 1 BDSG Anh. 1 Der PC-Einsatz Hinweise und Empfehlungen Anh. 2 Zielgruppengerechte Vermittlung von IT-Sicherheitsthemen Anh. 3 9a Datenschutzaudit a 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Anh. 1 Mustervertrag BITKOM Anh. 1a Auftragnehmer in verschiedenen Branchen Outsourcing Anh. 2 Vereinbarung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen gemäß 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 i. V. m. 9 und der Anlage zu 9 BDSG Anh. 3 Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenschutzrechtliche Grundsätze bei der dienstlichen/privaten Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Anh. 1 Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz (des Landesdatenschutzbeauftragten Hessens) Anh Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufgehoben Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung a 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

7 Inhaltsverzeichnis 0150 Dritter Unterabschnitt Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke Checkliste zur Prüfung der Zulässigkeit, des Erhebens, Verarbeitens und des Nutzens von Daten Anh. 1 Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern Anh. 2 28a Datenübermittlung an Auskunfteien a 28b Scoring b 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung SCHUFA-Merkblatt Anh. 1 SCHUFA-Klausel zu Kontoeröffnungsanträgen Anh. 2 SCHUFA-Klausel zu Bürgschaftserklärungen Anh. 3 SCHUFA-Klausel zu Kreditanträgen Anh. 4 SCHUFA-Klausel zu grundpfandrechtlich gesicherten Kreditanträgen bei Kreditinstituten Anh. 5 Hinweise zu der SCHUFA-Klausel Anh Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung a 31 Besondere Zweckbindung Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Gesetzesentwurf der Bundesregierung Anh. 1 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtung des Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Checkliste zur Benachrichtigungspflicht gemäß Anh. 2 BDSG Lfg. 3/15 VIII/15 5

8 0150 Inhaltsverzeichnis 34 Auskunft an den Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz aufgehoben Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz aufgehoben Aufsichtsbehörde Checkliste zur Erfüllung der Aufgaben nach 9 BDSG und Anlage Anh. 1 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen a Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten a Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Inhaltsübersicht zu vor 7020 Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder