Bundesdatenschutzgesetz

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1 NomosKommentar Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LL.M., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Potsdam Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis, Goethe- Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hanse stadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe- Universität Frankfurt. Nomos

3 Zitierweise: Bearbeiter, in: Simitis, BDSG,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN neu bearbeitete Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 8. Auflage Die weitere Entwicklung des Datenschutzes steht unter zwei durchaus verschiedenen, aber gleich wichtigen Vorzeichen. Zunächst: Die EU-Kommission hat sich bei ihrem gegenwärtig vom Europäischen Parlament diskutierten Vorschlag einer Revision des geltenden Datenschutzrechts, anders als bisher, für eine Verordnung entschieden. Umso wichtiger ist es, den Stand des Datenschutzes klarzustellen sowie bereits feststehenden oder sich abzeichnenden Konflikten nachzugehen, um damit den Gegenstand der kommenden Normen möglichst präzise zu umschreiben. Zudem: Datenschutznormen waren von Anfang an gezielte Reaktionen auf die Informationstechnologie. Die mittlerweile evidente Dominanz des Internet beeinflusst mehr denn je die Kommunikationsbedingungen und zwingt dazu, den Anwendungskontext des Datenschutzes sorgfältig zu überprüfen. Frau Anne Arendt hat wie bisher das Register sowie die Literaturliste erstellt und mit Frau Nadja Böhm den Editionsverlauf präzise überprüft. Wie immer möchten wir uns schließlich bei unseren Leserinnen und Leser bedanken. Ihre Hinweise haben uns wiederum ermöglicht, mancher Frage genauer nachzugehen sowie einzelne Problembereiche detaillierter zu behandeln. Stand der Bearbeitung ist der Dezember Ausnahmen wurden lediglich bei einigen besonders wichtigen Entscheidungen gemacht. Frankfurt am Main, im März 2014 Spiros Simitis 5

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bundesdatenschutzgesetz Text Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Einleitung: Geschichte Ziele Prinzipien Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung a Einwilligung b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen c Ausnahmen d Meldepflicht e Inhalt der Meldepflicht f Beauftragter für den Datenschutz g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Rechte des Betroffenen a Automatisierte Einzelentscheidung b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

6 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Unterabschnitt Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke a Datenübermittlung an Auskunfteien b Scoring Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung zum Zweck der Übermittlung

7 Inhaltsverzeichnis 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung für Zwecke der Marktoder Meinungsforschung Besondere Zweckbindung Datenerhebung, verarbeitung und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 und 37 (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung

8 Inhaltsverzeichnis Fundstellenverzeichnis Literaturverzeichnis Internetadressen Sachverzeichnis

9 Bearbeiterverzeichnis Vorwort, Einleitung Spiros Simitis 1 Rdnr Rdnr , Rdnr Spiros Simitis Ulrich Dammann Alexander Dix 2 Rdnr Rdnr. 115 ff. Ulrich Dammann Spiros Simitis 3 Rdnr , Rdnr Rdnr , Rdnr Ulrich Dammann Spiros Simitis Philip Scholz Achim Seifert 3a Philip Scholz 4 Philip Scholz/ Bettina Sokol 4a-4c Spiros Simitis 4d-4e Thomas B. Petri 4f-4g Spiros Simitis 5 Eugen Ehmann 6 Rdnr Rdnr Rdnr Alexander Dix Otto Mallmann Alexander Dix 6a-6c Philip Scholz 7-8 Spiros Simitis 9 Walter Ernestus 9a Philip Scholz 10 Eugen Ehmann 11 Thomas B. Petri 12 Ulrich Dammann 13 Bettina Sokol/ Philip Scholz Ulrich Dammann Otto Mallmann Ulrich Dammann Spiros Simitis 28a-30a Eugen Ehmann 31 Ulrich Dammann 32 Achim Seifert Alexander Dix 38-38a Thomas B. Petri 11

10 Bearbeiterverzeichnis 39 Ulrich Dammann 40 Spiros Simitis 41-42a Alexander Dix Eugen Ehmann Ulrich Dammann Eugen Ehmann Abkürzungs-, Fundstellen-, Literaturund Sachverzeichnis Anne Arendt 12