Fluggastrechte- Verordnung

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1 NomosKommentar Staudinger Keiler [Hrsg.] Fluggastrechte- Verordnung Handkommentar Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Ansgar Staudinger Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU) [Hrsg.] Fluggastrechte- Verordnung Handkommentar Dr. Hans-Georg Bollweg, Ministerialrat, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU), Wien, Visiting Professor nell Università degli Studi di Sassari Jürgen Maruhn, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht i.r., Frankfurt am Main Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Nomos

3 Zitiervorschlag: HK-FluggastVO/Bearbeiter Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden) ISBN (Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel) ISBN (facultas Verlag, Wien) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die Fluggastrechte-VO hat eine erhebliche praktische und wirtschaftliche Bedeutung für den Binnenmarkt. Sie markiert zudem den Beginn der Vereinheitlichung von Passagierrechten in Form eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes. Seit mehr als einem Jahrzehnt stößt die Fluggastrechte-VO dabei nicht nur im Schrifttum auf reges Interesse. Vielmehr sind ihre ausfüllungsbedürftigen Tatbestände, vor allem aber ihre handwerklichen Fehler sowie Lücken immer wieder Auslöser für Auseinandersetzungen vor den Gerichten und Schlichtungsstellen. Dies wiederum führte zu einer Flut von Vorabentscheidungsersuchen aus den Mitgliedstaaten, insbesondere aus Deutschland. Dem Europäischen Gerichtshof kam hierdurch die Aufgabe zu, Auslegungszweifel zu klären und Lücken des Sekundärrechtsaktes im Wege einer teils heftig kritisierten Rechtsfortbildung zu schließen. Da sich die Verkehrsminister auch im Juni 2015 nicht auf eine Reform verständigen konnten, bleibt die Praxis noch auf unabsehbare Zeit weiterhin an die jetzige Fassung der Fluggastrechte-VO gebunden. In Anbetracht der überbordenden (supra)nationalen Judikatur sowie der zahllosen Aufsätze und Rezensionen ist der Bedarf für eine Kommentierung unabweisbar. Sie erfolgt allerdings nicht einseitig aus der Perspektive etwa der Luftfahrtindustrie oder Passagiere. Vielmehr bereiten die Autoren in der gebotenen Distanz sowie Neutralität sämtliche Streitstände auf und beziehen darüber hinaus selbst Stellung. Der Kommentar soll dabei nicht allein als Orientierung für Richter- wie Anwaltschaft und Justiziare in Rechtsabteilungen dienen. Er ist zugleich als Leitfaden für den immer stärker werdenden Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung und folglich auch für interessierte Reisende gedacht. Da die Luftbeförderung oftmals grenzüberschreitend erfolgt und damit zugleich das Internationale Zivilverfahrens- sowie Privatrecht betrifft, wird beiden Aspekten im Anschluss an die eigentliche Fluggastrechte-VO besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies bezieht jüngere Entwicklungen wie etwa die Geltung der neuen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO 1215/2012/EU) seit dem oder die neue Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Reise-RL 2015/2302/EU) mit ein. In der Kommentierung sowohl sämtlicher Artikel der Fluggastrechte-VO als etwa auch mit Blick auf die internationale Gerichtszuständigkeit greifen die Autoren Streitfragen im Schrifttum auf, analysieren aktuelle Entscheidungen der Gerichte bis hin zum Herbst 2015 und unterbreiten eigene Lösungsansätze. Schließlich findet sich im Anhang eine Aufstellung sämtlicher Verfahren zur Auslegung der Fluggastrechte-VO vor dem EuGH. Anregungen und Kritik aus dem Leserkreis sind gerade bei einem Erstlingswerk jederzeit willkommen: Ansgar Staudinger Bielefeld/Wien, im Januar 2016 Stephan Keiler 5

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Fluggastrechte-Verordnung Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Anwendungsbereich Artikel 4 Nichtbeförderung Vorbemerkungen zu Artikel 5 und Artikel 5 Annullierung Artikel 6 Verspätung Artikel 7 Ausgleichsanspruch Artikel 8 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung Artikel 9 Anspruch auf Betreuungsleistungen Artikel 10 Höherstufung und Herabstufung Artikel 11 Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit besonderen Bedürfnissen Artikel 12 Weiter gehender Schadensersatz Artikel 13 Regressansprüche Artikel 14 Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte Artikel 15 Ausschluss der Rechtsbeschränkung Artikel 16 Verstöße Artikel 17 Bericht Artikel 18 Aufhebung Artikel 19 Inkrafttreten A. Schwerpunktbeiträge EuGH-Verfahren und Kommissionsvorschlag B. Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR) C. Internationales Privatrecht (IPR) Stichwortverzeichnis

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Hans-Georg Bollweg, Ministerialrat, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin (Art. 12, 13) Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU), Wien, Visiting Professor nell Università degli Studi di Sassari (Art. 7 11, 14 19, A. EuGH-Verfahren und Kommissionsvorschlag) Jürgen Maruhn, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht i.r., Frankfurt am Main (Vor Art. 5 f, Art. 5, 6) Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld (Art. 1 4, B. Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR), C. Internationales Privatrecht (IPR)) 9