Bundesdatenschutzgesetz

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1 Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LLM., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Leipzig Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Amt des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zz. Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis, Goethe-Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe- Universität Frankfurt.

2 Vorwort zur 7. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 13 Bundesdatenschutzgesetz - Text Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 35 Bundesdatenschutzgesetz - Kommentar Einleitung: Geschichte - Ziele - Prinzipien 76 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen 297 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 412 4a Einwilligung b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen *.* c Ausnahmen 496 4d Meldepflicht 519 4e Inhalt der Meldepflicht 532 4f Beauftragter für den Datenschutz g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Rechte des Betroffenen 636 6a Automatisierte Einzelentscheidung 650 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 666 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen 764 9a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 847

3 Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung 971 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht, Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ' Dritter Unterabschnitt, *'' Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1083 Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke a Datenübermittlung an Auskunfteien b Scoring Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung 1228

4 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Marktoder Meinungsforschung Besondere Zweckbindung Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 1343 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 1468 Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 und 37 (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen ' Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten 1594 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 1639 Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung 1658

5 Fundstellenverzeichnis 1661 Literaturverzeichnis 1717 Internetadressen 1825 Sachverzeichnis