Bundesdatenschutzgesetz

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1 Wolfgang Däubler Thomas Klebe Peter Wedde Thilo Weichert Bundesdatenschutzgesetz Kompaktkommentar zum BDSG 5., vollständig neu bearbeitete Auflage BUND VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort ' Abkürzungsverzeichnis ( : 11 Literaturverzeichnis 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) '25 Einleitung 77 Kommentierung 117 Erster Abschnitt. :1 ; Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen *1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 117 " 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen "Weitere Begriffsbestimmungen a Daten Vermeidung und Datensparsamkeit..i Zulässigkeit der Datenerhebung,-Verarbeitung und-nutzung 153 4a Einwilligung A.. <J'60 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an. über- oder zwischenstaatliche Stellen 185 4c Ausnahmen > t 197 "'4d Meldepflicht 210 4e Inhalt der Meldepflicht 216 ; i4f Beauftragter für den Datenschutz g. Aufgaben^des Beauftragten für den Datenschutz 251' % '5 Datengeheimnis..>. i-i Rechte des Betroffenen' '"'6a Automatisierte Einzelentscheidung: b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch elektronischen Einrichtungen 277 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarboitungsmedien.. "294 7 Schadensersatz 1 ;t "298 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen... ; a Datenschutzaudit.. '" Einrichtung automatisierter Abrufverfahren >

3 : 3 y 360 Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung,-Veränderung und.-nutzung.v404 '15. Datenübermittlung an öffentliche Stellen :... :..,.., Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen..,<?,s;.-422.S17.. weggefallen 430 '".18 Durchführung.des Datenschutzes in der Bundesverwaltung... u r ' '.. II ; ' ; Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen fi.tr. j.-'m r ^ 19 Auskunft an den Betroffenen.'a'..../..u....!.v.j sj435 '! 19a Benachrichtigung : c,20. Berichtigung, Löschung und. Sperrung,von <J >aten; Widerspruch'srecht Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für,,den Datenschutz und - I."f die Informationsfreiheit...! :...i_f460...!>rr >)' j. : y. r i. i».< fr ' Dritter Unterabschnitt Die oder der Bundesbeauftragte für:den Datenschutz und.die'lnforma- t i o n s f r e i h e i t,.. r. ' i. i, ^22 Wahl.und Unabhängigkeit der.oder des Burdesbeauftragten.für den.* Ii.. Datenschutz und die Informationsfreiheit.(-463 j 23. Rechtsstellung.der oder des Bundesbeauftra ;ten für den Datenschutz. 1 f'l:... und die Informationsfreiheit '. i.*>.*:'!. 466?.24 Kontrolle durch.die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, ld.. für den.datenschutz und die Informationsfreiheit..h..-1. i.i i.. "472 ;i25. Beanstandungen durch die Bundesbeauftra{;te oder den Bundes--i ".l beauftragtenfür.den Datenschutz.und.die.I iformationsfreiheit Weitere'Aufgaben der oder des Bundesbeau ftragten für den Dateri- du ' schütz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt.. i. L, Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen, i i. ; i- v <; Erster Unterabschnitt.«, Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung j."27 Anwendungsbereich. ;. k. ; :.484 8

4 innaitsverzeichnis 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke -.. v. ->' a Datenübermittlung an Auskunfteien 549 ^28b Scoring > "29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und-speiche.-ung zum'zweck der Übermittlung Geschäftsmäßige Datenerhebung und-speicht - ung zum Zweck der : i - -Übermittlung in anonymisierter Form. 583 c>30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speichcrüng für Zwecke der InMarkt!- öder Meinungsforschung 586 "31. Besondere Zweckbindung i Datenerhebüng,'-Verarbeitung und-nutzung fiir Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 593 Zweiter Unterabschnitt i,. Rechte des Betroffenen '.. f 33. Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft'an den.betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Da i en 694 Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36,37 weggefallen......' Aufsichtsbehörden 710 r -38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutz-; rechtlicher Regelungen. < Vierter Abschnitt Sondervorschriften :. 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen : Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personi nbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenrn niserlangung von Daten 740 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 754 9

5 Sechster Abschnitt iw-.-i : Übergangsvorschriften i,. : I 245. Laufende.Verwendungen..'.'j iweitergeltung;von Begriffsbestimmungen..i. i.. ; >>: ; v'j Anhang Jv, - :... r- i.ü'j.--: Ol ri.-. Gesetz über genetische Untersuchungen bi i Menschen (Gendiaghöstikgesetz.'.-.'GenDG)i r.".lr t/'.ii. 1...!....:,0<761.-,2. Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informätionstech'nik < : (BSI-Gesetz - BSIG) Richtlinie 95/,46/EG, des-europäischen Parlaments und des Rates vom >'-* 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum fi eien Datenverkehr Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Stan-.ri'jv. dardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten - -i r ö in Drittländer nach der.richtliniei95/.46/eg (2001/497/EG) Beschluss. der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardver-, tragsklauseln.für die'übermittlung.persom nbezogerier Daten-an /l. Auftragsverarbeiter in Drittländern nach dir Richtlinie 95/46/EG Entscheidung der Kommission vom 27. Di zember 2004 zur Änderung; -.!. 1 der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer.:.'. Standardvertragsklauseln für.die Übermittlung personenbezogener,.? Daten in Drittländer (2004/915/EG) Telemediengesetz-(TMG)j. i. *.i :*. *871 r8.~. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Weitere wichtige gesetzliche Datenschutznormen... V,i. :.-.i Datenschutzaufsichtsbehörden nach 38 lsdsg v. :891 l-t.r,:r *. ' - r. \> >' > I - ' ^ Stichwortverzeichnis ;,\.-ü f J'ili' -r.. u' ; j ' i I. rj ^ :r 0 " :!: U "... 10