Datenschutzrecht. Wohlgemuth / Gerloff. Eine Einführung mit praktischen Fällen. 3. überarbeitete Auflage Luchterhand

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1 Wohlgemuth / Gerloff Datenschutzrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Eine Einführung mit praktischen Fällen 3. überarbeitete Auflage 2005 Luchterhand

2 Vorwort zur ersten Auflage Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur dritten Auflage Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Zitationsnachweise Seite V VI VII XVI XX 1. Einführung Worum geht es im Datenschutzrecht? Zur Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung infolge der Digitalisierung personenbezogener Informationen Herkunft und Entwicklungsphasen des deutschen Datenschutzrechts Leitidee und Systematik des Buches 4 2. Gegenstand und Rechtsquellen des Datenschutzes Begriff und verfassungsrechtlichs Gut des Datenschutzes Schutzgegenstand personenbezogener Daten Auffanggesetze und bereichsspezifische Rechtsnormen Nationales, supranationales und internationales Datenschutzrecht Zur Systematik Nationales Datenschutzrecht Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) Gliederung des StUG Der Dritte Abschnitt des Gesetzes Bundes- und Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Rechtsprechung des BVerfG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG) Datenschutzrecht der EU supranationale Regelungen Internationale Regelungen Die Safe Habor Vereinbarung zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus Bedeutung, Systematik, Anwendbarkeit und Begriffe des BDSG Bedeutung und Systematik Sechs Gesetzesabschnitte Übergangsvorschriften (Sechster Abschnitt) 21 IX

3 3.2. Räumlicher und sektoraler Anwendungsbereich Territorialitätsprinzip Angemessenes Datenschutzniveau Datenschutz durch die Kirchen Daten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Medienprivileg Privater Umgang mit Daten und Geltung des BDSG für Vereine Sachlicher Anwendungsbereich Grundsätzliches Maßgebliche Gesetzesbegriffe Verantwortliche, nicht-öffentliche und öffentliche Stelle, funktionaler Stellenbegriff Verantwortliche Stelle Nicht-öffentliche Stellen Öffentliche Stelle und funktionaler Stellenbegriff Personenbezogene Daten Pseudonymisierte Daten Anonymisierte Daten und Anwendungsbereich Datenverarbeitungsanlage und automatisierte Verarbeitung ( 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1) Nicht-automatisierte Dateien Akten Weitere Gesetzesbegriffe nach BDSG und LSDG Unterschiedliche rechtliche Normierung der Datenverarbeitung Erheben Die fünf Phasen der DV nach BDSG Definitionsmerkmale des Speicherns Definitionsmerkmale des Veränderns Definitionsmerkmale des Übermitteins Dritte und Empfänger Sperren und Löschen Verwenden und Nutzen Das BDSG als subsidiäre Regelung sowie das Verhältnis zwischen 1 Abs. 3 und 4 Abs BDSG und 203 StGB Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten Allgemeines zur Zulässigkeit Erlaubnistatbestände und Verbote nach dem BDSG Einwilligung Schriftform und Hervorhebung Hinreichende Bestimmtheit der Einwilligung Einwilligung und Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.. 51

4 Insbesondere die Schufa-Klausel Einwilligung und besondere personenbezogene Daten Zeitpunkt und Widerruf der Einwilligung Einwilligung statt richterlicher Anordnung? Erlaubnisvorschrift Allgemeine Erhebungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsverbote Öffentlicher Bereich Allgemeines Öffentliche Stellen des Bundes Erhebung und Verwendung durch öffentliche Stellen Erhebung Speicherung Erforderlichkeit und Anforderungen nach 3 a Zweckbindung Rechtsanspruch des Personalrates auf dauerhafte Überlassung von Personaldaten und deren Speicherung Übermittlung Übermittlung im öffentlichen Bereich Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen Landesrechtliche Differenzierungen Schützwürdiges Interesse am Anschluss der Übermittlung Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (PDSV) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung an eine private oder ausländische Stelle Verändern, Sperren, Löschen Nutzung Verwendung bei Unrichtigkeit und nach unzulässiger Übermittlung Bereichsspezifische Vorschriften des Bundes Terrorismusbekämpfungsgesetz (Januar 2002) Das Novellierungskarussell dreht sich weiter Datenschutzrechtliche»Mischtatbestände«: Beispiel Städtebauliche Sanierung Befugnisse der Gemeinde und ihres Beauftragten Welches Datenschutzrecht ist zu beachten? Fachgesetze im Landesrecht (Auswahl) Meldegesetze und Datenübermittlungsverordnungen Polizeigesetze Schul- und Hochschulbereich Nicht-öffentlicher Bereich (Privatwirtschaft) Zur Bedeutung des Dritten Abschnitts Zu Inhalt und Gliederung des Dritten Abschnitts Prüfschritte zur Feststellung der Zulässigkeit Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen 84 XI

5 Privatisierte Postunternehmen Öffentlicher Dienst des Bundes Erhebung und Verwendung für eigene Zwecke ( 28) Rechtssystematisches zu 28 und den alternativen Zulässigkeitsvoraussetzungen in Abs Erhebung von Daten Abs. 1 Satz 1 Nr Abs. 1 Satz 1 Nr Abs. 1 Satz 1 Nr Interessenabwägung bei allgemein zugänglichen Daten Besondere Arten von Daten ( 28 Abs. 6 und 7) Lösung des Falls Speicherung Veränderung Übermittlung Andere Zwecke der Übermittlung oder Nutzung ( 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 4) Lösung des Falls Übermittlung im Interesse einer Forschungseinrichtung Nutzung Verwendung bei Unrichtigkeit oder nicht nachweisbarer Richtigkeit Löschung und Sperrung Geschäftsmäßige Verarbeitung für fremde Zwecke ( 29, 30) Allgemeines und Abgrenzung zu Abgrenzungen zwischen 29 und 30 und Begriff der Geschäftsmäßigkeit Spezielle Hinweise zu Spezielle Hinweise zu Die Sondervorschrift des Auftragsdatenverarbeitung und externe Wartung Besonderheiten bei Sozialleistungsträgern, bei Berufsgeheimnissen und im Landesrecht Arbeitnehmerdatenschutz Problemaufriss Arbeitsrechtliche Einwirkungen auf datenschutzrelevante Sachverhalte Das arbeitgeberseitige Fragerecht oder das eingeschränkte Recht des Arbeitgebers zur Vertragsanfechtung Datenbeschaffung über Dritte Öffentlicher Dienst Mitbestimmungsrechte und Zulässigkeit der Personaldatenverarbeitung 119 XII

6 Mitbestimmungsrechte mir Wirkung auf Erhebung und Verwendung von Personaldaten Mitbestimmungsrechtliche Gestaltung der Veränderung, Übermittlung und Löschung von Personaldaten Individualrechte der Arbeitnehmer Unzulässige Videoüberwachung im Betrieb: Beweisverwertungsverbot, Schadensersatz Beschränkungen der Videoüberwachung Prozessuales Beweisverwetungsverbot Schadensersatz Geltung des Dritten Abschnittes des BDSG Zweckbestimmung des Vertrages Exemplarische Beispiele zur Übermittlung Übermittlung zwecks Verfolgung einer Straftat Gesetzliche Regelvermutung beim sog. Listenprivileg Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle ( 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) Schutzrechte bei Einzelverbindungsnachweisen aufgrund 99 TKG Einwilligung Lösung des Falls Betriebsvereinbarung, Spruch der Einigungsstelle und Regelungsabrede - Rechtsgrundlagen einer Personaldatenverarbeitung? Benachrichtigung, Rechte der Betroffenen und Schadensersatz Allgemeines zur Information des Betroffenen Anlass und Inhalt der Benachrichtigung Ausnahmen von der Benachrichtigung Verstöße im privatwirtschaftlichen Bereich Recht auf Auskunft Elemente der Auskunft Formlosigkeit des Auskunftsverlangens Form und Unentgeltlichkeit der Auskunft Einschränkungen des Rechts auf Auskunft Berichtigung, Sperrung, Löschung Berichtigung Sperrung Löschung Übermittlungsempfänger berichtigter, gesperrter oder gelöschter Daten 139 XIII

7 6.5. Unabdingbare Rechte Schadensersatz Datengeheimnis und Verpflichtung Verbotene Handlungen Verpflichtung in der Privatwirtschaft Datenschutzkontrollinstanzen Aufsichtsbehörde ( 38 BDSG) Allgemeines Befugnisse Anrufungsrecht ' Tätigkeitsberichte Adress- und Kommunikationsdaten der Aufsichtsbehörden Datenschutzbeauftragter ( 4 f und 4 g BDSG) Bestellpflicht Qualifikation Organisatorische Eingliederung und Verschwiegenheit des Beauftragten Benachteiligungsverbot und Beendigung der Bestellung Aufgaben des Beauftragten ( 4 g) Einhaltung des BDSG als Überwachungsaufgabe des Betriebs- und Personalrats Straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen Systematisches zu den 43 und Ordnungswidrigkeiten Straftaten Landesdatenschutzgesetze Technische und organisatorische Maßnahmen Modernisierungsbrüche im Rechtlichen und dynamische Anforderungen im Tatsächlichen BDSG und seine Anlage Die acht Datenschutzgebote der Anlage zu 9 BDSG Zur praktischen Umsetzung der Anlage zu 9 BDSG Landesdatenschutzgesetze 162 XIV

8 Anhang: Bundesdatenschutzgesetz (Text) 163 EU-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) (Text) 203 Bundesverfassungsschutzgesetz (Text) 233 Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (Text) 249 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (Text) 257 Gesetz über das Bundeskriminalamt (Text) 261 Stasi-Unterlagen-Gesetz (Text) 285 Sachregister 315 XV