Critical Parts. Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz

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1 Critical Parts Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz

2 Ziel Optimierung der Sicherheitsprozesse beim Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen auf Verkehrsflughäfen Umsetzbarkeit des Vorhabens ohne Verstoß gegen bestehende rechtliche Normen ggfs. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge bzw. Formulierung neuer Rechtsgrundlagen Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 2

3 Gliederung Verfassungsrechtliche Fragen Arbeitsrechtliche Fragen Datenschutzrechtliche Fragen Luftsicherheitsrechtliche Fragen Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 3

4 Verfassungsrecht (I) Schutz der Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG Objekttheorie des BVerfG Persönlichkeitsrechte Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG Weitere Grundrechte Gebot der Gleichbehandlung Art. 3 GG Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 GG Postgeheimnis Art. 10 GG Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 4

5 Verfassungsrecht (II) Grundrechtsverzicht möglich? Verzicht grundsätzlich zulässig Voraussetzungen: Verzichtserklärung Freiwilligkeit Dispositionsbefugnis, liegt z.b. nicht vor bei - verbotenen Vernehmungsmethoden - Zwergenweitwurf (Menschenwürde ist unverzichtbar) zu beachten: Schwere und Dauer des Eingriffs möglicher Missbrauch Zwangslage Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 5

6 Arbeitsrecht (I) Grundrechte im Arbeitsrecht? Privatrechtsverhältnis Prinzip der Vertragsfreiheit Grundrechte = Abwehrrechte des Bürgers ggü. dem Staat Lüth-Urteil des BVerfG: in den Grundrechten verkörpert sich die objektive Werteordnung Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe als Einbruchstellen der Grundrechte in das Privatrecht mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 6

7 Arbeitsrecht (II) Grundrechtekollision zwischen Grundrechten des Arbeitgebers Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG Unternehmerfreiheit, Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage Art. 12 Abs. 1 GG Eigentumsgarantie, einschließlich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit Art. 14 GG und Grundrechten des Arbeitnehmers (s.o.) Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 7

8 Arbeitsrecht (III) Praktische Konkordanz interessengerechte Abwägung mit dem Ziel eines Ausgleichs Welche Interessen überwiegen oder sind wichtiger? Verhältnismäßigkeit Beispielsfall: Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit (LAG Hamm, Urteil vom ) Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 8

9 Datenschutzrecht (I) Datenschutz: Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung Volkszählungsurteil des BVerfG Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten überwiegendes Interesse der Allgemeinheit und besondere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 9

10 Datenschutzrecht (II) Personenbezogene Daten Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, 3 BDSG Persönliche Verhältnisse Name Geburtstag Staatsangehörigkeit Familienstand Sachliche Verhältnisse gesundheitliche Angaben Interessen Bankguthaben Zeugnisse Erhebung, Speicherung und Verarbeitung, 4 Abs. 1 BDSG - gesetzliche Grundlage oder - freiwillige und informierte Einwilligung des Betroffenen notwendig Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 10

11 Datenschutzrecht (III) Biometrische Merkmale Pass- und Personalausweisgesetz Zugangskontrolle mit Fingerabdruckerfassung Zustimmung des Betriebsrates notwendig, 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom ) Risiken - Zusatzinformationen (Iris als Krankheitsindikator, Fingerprint als Unfallindikator) - Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellbar Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 11

12 Datenschutzrecht (IV) Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, 6b BDSG nicht allgemein zugängliche Bereiche: - Verbot des gläsernen Mitarbeiters - BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Videoüberwachung Betriebsvereinbarungen - Verhältnismäßigkeit Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 12

13 Luftsicherheitsrecht Rechtsgrundlagen: europäisch: EG-VO 2320/2002 EG-VO 300/2008; EG-VO 272/2009 EG-VO 1138/2004 national: insbesondere LuftSiG Durchsuchung eigener und fremder Mitarbeiter, 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG - Eigensicherungspflicht des Flugplatzbetreibers - anders: Passagierkontrolle gemäß 5 LuftSiG ist hoheitliche Maßnahme Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 13

14 Vielen Dank für f die Aufmerksamkeit Critical Parts Rechtliche Fragestellungen Juliane Holtz 14