Die Auswirkungen der Grundrechte/ Menschenrechte ftir das Arbeitsrecht in Deutschland und England

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1 Jochen A. Keilich Die Auswirkungen der Grundrechte/ Menschenrechte ftir das Arbeitsrecht in Deutschland und England PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 19 Einleitung 21 Gang der Untersuchung Teil: Die Wirkungsweise der Grundrechte im deutschen Arbeitsrecht 25 I. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt fiir eine Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht 25 II. Die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht - Die Drittwirkungstheorien Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung 27 a) Nipperdey als Begrunder der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung 28 b) Historische Entwicklung als Argument fur die Lehre der unmittelbaren Drittwirkung 29 c) Rechtliche Auswirkung der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 30 a) Diirig als Begrunder der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 31 b) Historische Entwicklung als Argument fur eine mittelbare Drittwirkung 32 c) Rechtliche Auswirkungen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung. ; Die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 33 a) Begriindung der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 33 b) Rechtliche Auswirkung der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 35 9

3 III. Standpunkt der Rechtsprechung Das BVerfG Der BGH Das BAG 40 IV. Besonderheiten des Arbeitsrechts als Begrundung fur eine Drittwirkung der Grundrechte Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht im Verhaltnis zur Privatautonomie Arbeitgeber als,,soziale Macht" 45 V. Stellungnahme zu den Drittwirkungslehren Bedeutung der Diskussion Die,,Menschenwiirde" des Artikel 1 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt der Lehren Ablehnung der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Grundsatzliche Zustimmung der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung Notwendige Erganzung durch die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Gefahr einer zu extensiven Anwendung der Grundrechte Folgerungen fur den weiteren Gang der Untersuchung Teil: Die Auswirkung der einzelnen Grundrechte 54 I. Der Personlichkeitsschutz des Arbeitnehmers (Artikel 2 Abs. 1 GG) Schutzbereich des allgemeinen Personlichkeitsrechts 54 a) Der verfassungsrechtliche Schutz der Personlichkeit 54 b) Bedeutung im Arbeitsrecht Der Personlichkeitsschutz bei der Anbahnung des Arbeitsverhaltnisses Der Schutz des Personlichkeitsrechts im bestehenden Arbeitsverhaltnis 60 a) Uberwachung und Kontrolle 60 10

4 b) Schutz vor anderen Mitarbeitern oder Vorgesetzten - Mobbing 61 c) Der Personlichkeitsschutz hinsichtlich der Daten des Arbeitnehmers 63 aa) Missbrauch von Arbeitnehmerdaten durch Datensysteme 63 bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 64 cc) Ausgestaltung durch das BDSG 65 dd) Rechte des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner Personalakte Der Personlichkeitsschutz bei und nach Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 68 a) Der Beschaftigungsanspruch des Arbeitnehmers 68 aa) Personlichkeitsrecht als Grundlage fur den Weiterbeschaftigungsanspruch 68 bb) Kritik der Literatur 70 cc) Stellungnahme 71 b) Der Personlichkeitsschutz bei Kundigungen des Arbeitsverhaltnisses 71 c) Der Personlichkeitsschutz nach Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 73 II. Der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) Der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG 74 a) Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes 74 b) PrufungsmaBstab des BVerfG 75 c) Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Arbeitsgerichte 77 d) Bindung der Tarifparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz 78 aa) Die Rechtsprechung des BAG 78 bb) Kritik an der Rechtsprechung des BAG 79 cc) Stellungnahme 80 e) Bindung der Betriebspartner an den allgemeinen Gleichheitssatz 80 11

5 f) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 81 aa) Rechtsgrundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 81 bb) Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 83 cc) Zulassige Differenzierungen 83 dd) Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus Artikel 3 Abs. 2 GG 85 a) Inhalt des Gleichberechtigungsgebotes 85 b) Der Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau 86 c) Falle der mittelbaren Diskriminierung 86 d) Gleichberechtigung nach dem einfachen Recht Das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 GG 89 a) Schutzbereich von Artikel 3 Abs. 3 GG 89 b) Das Diskriminierungsverbot in der Rechtsprechung des BAG 89 III. Die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) Schutzbereich der Meinungsfreiheit Schranken der Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht 93 a) Meinungsfreiheit im Individualarbeitsrecht 93 aa) Gesetze zum Schutz der personlichen Ehre 93 bb) Grundregeln tiber die Arbeitsverhaltnisse als allgemeine Gesetze i.s.d. Artikel 5 Abs. 2 GG 94 cc) Kritik des Arbeitnehmers an dem Arbeitgeber 96 dd) Vertragliche Einschrankungen der Meinungsfreiheit b) Meinungsfreiheit im Betriebsverfassungsrecht 97 aa) Verbot der parteipolitischen Betatigung der Betriebspartner 97 bb) Differenzierungsverbot des 75 BetrVG 98 cc) MeinungsauBerungen bei Betriebsversammlungen 98

6 dd) Offentliche AuBerungen des Betriebsrates 99 IV. Die Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Abs. 3 GG) Schutzbereich von Artikel 9 Abs. 3 GG 100 a) Inhalt und Umfang der Koalitionsfreiheit 100 b) Historische Entwicklung als Anhaltspunkt fur die Reichweite von Artikel 9 Abs. 3 GG 101 c) GebotderNeutralitatdes Staates Gesetzliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit - Vereinbarkeit mit Artikel 9 Abs. 3 GG Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch die Rechtsprechung a) Positive Koalitionsfreiheit 105 b) Negative Koalitionsfreiheit 108 aa) Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit 108 bb) Praktische Bedeutung der negativen Koalitionsfreiheit. 109 cc) Zulassigkeit von begiinstigenden Klauseln in Tarifvertragen 109 c) Kollektive Koalitionsfreiheit 111 aa) Garantie der Bildung und des Bestandes 112 bb) Gewahrleistung der Tarifautonomie durch eine Garantie der Betatigung 113 (1) Inhalt der Betatigungsgarantie 113 (2) Die Kernbereichsrechtsprechung des BVerfG Gewahrleistung des Arbeitskampfes 116 a) Die Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Gewahrleistung des Arbeitskampfes 116 aa) Die Rechtsprechung des BAG 116 bb) Die Rechtsprechung des BVerfG 116 b) Subjektives Arbeitskampfrecht oder institutionelle Garantie 118 c) Koalition oder Einzelner als Grundrechtstrager 118 d) Entwicklung der Gewahrleistung der einzelnen Arbeitskampfmittel durch das BAG 120 aa) Garantie des Streikrechts

7 bb) Anforderungen an die RechtmaBigkeit eines Streiks 123 (1) Beachtung der Friedenspflicht 123 (2) Wahrung des VerhaltnismaBigkeitsprinzips - Streik als ultima ratio 123 (3) Ultima-ratio-Prinzip und die Zulassigkeit des Warnstreiks 124 cc) Die,,Paritats" - Rechtsprechung des BAG 126 (1) Begriff der,,paritat" im Sinne eines Verhandlungsgleichgewichtes 126 (2) Bestimmung der Paritat 127 dd) Die Zulassigkeit der Aussperrung 128 (1) Die,,Quoten"-Rechtsprechung des BAG 128 (2) Die Kritik der Literatur 130 (3) Stellungnahme Teil: Die Wirkungsweise der Menschenrechte im englischen Arbeitsrecht 131 I. Menschenrechte im englischen Rechtssystem Geschichtliche Entwicklung der Geltung von Menschenrechten im englischen Recht Die Bedeutung von Menschenrechten im englischen Verfassungsrecht 133 a) Keine geschriebene Verfassung 133 b) Supremacy of Parliament als eines der wichtigsten Verfassungsprinzipien 133 c) Gewahrleistung von Grundfreiheiten durch einen,,rechtsfreien Raum" Die EMRK und ihre Bedeutung im englischen Rechtssystem vor dem HRA a) Einfluss der Konventionsrechte durch das Prinzip der Statutory Interpretation 135 b) Einfluss der Konventionsrechte auf das Common Law 136 aa) System des Common Law 136

8 bb) Konventionsrechte und das Common Law 137 c) Zusammenfassung 140 II. Der Human Rights Act Umsetzung der EMRK durch den HRA Bedeutung der Entscheidungen der Konventionsorgane unter dem HRA a) Berucksichtigung der Entscheidungen nach section 2 HRA b) Prinzipien der Auslegung des EGMR und ihre Bedeutung unter section 2 HRA aa) Das Prinzip der Gewahrleistung effektiven Schutzes bb) Das Prinzip der evolutiv-dynamischen Auslegung 145 cc) Der Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit Die Verpflichtung zur konventionskonformen Interpretation von Gesetzen nach section 3 HRA Moglichkeiten der Gerichte bei Nichtubereinstimmung mit den Konventionsrechten Die Bindung der Staatsgewalt an die Konventionsrechte - section 6 HRA a) Definition der offentlichen Stelle 149 b) Gerichte und Tribunale als offentliche Stellen nach section 6 (3) a HRA III. Auswirkungen der Konventionsrechte auf das englische Arbeitsrecht durch den HRA Die Unterscheidung des HRA 1998 zwischen offentlichem und privatem Arbeitsrecht Die Konventionsrechte im offentlichen Arbeitsrecht Die Konventionsrechte im privaten Arbeitsrecht - Drittwirkung a) Anhaltspunkte fur eine Drittwirkung der Konventionsrechte im Hinblick auf die EMRK sowie die Rechtsprechung des EGMR 155 aa) Schutzpflichtgebote aus den Konventionsrechten (positive obligations)

9 bb) Drittwirkung der Konventionsrechte aufgrund der Schutzgebotspflichten des Staates 157 b) Drittwirkung der Konventionsrechte durch die Bestimmungen des HRA aa) Section 6 HRA 1998 als Ausgangspunkt fur eine Drittwirkung der Konventionsrechte bb) Die Diskussion iiber eine Drittwirkung der Konventionsrechte durch den HRA cc) Stellungnahme zu der Diskussion 165 dd) Die Verpflichtung zur konventionskonformen Auslegung aus section 3 HRA 1998 als Anhaltspunkt fur eine Drittwirkung der Konventionsrechte unter dem HRA Auswirkungen der Konventionsrechte auf den Arbeitsvertrag (contract of employment) 168 a) Besonderheit des Common Law des Arbeitsrechts 168 b) Einfluss der Konventionsrechte aufgrund des Common Law Rechtes der gegenseitigen FUrsorgepflicht 170 IV. Zusammenfassung Teil: Die Auswirkungen der einzelnen Konventionsrechte 174 I. Achtung des Privatlebens des Arbeitnehmers (Artikel 8 Abs. 1 EMRK) Schutzbereich von Artikel 8 Abs. 1 EMRK 175 a) Die sexuelle Selbstbestimmung 176 b) Der Datenschutz 177 c) Schutz vor OberwachungsmaBnahmen Auswirkung von Artikel 8 Abs. 1 EMRK durch den HRA a) Schutz des Privatlebens bei der Anbahnung des Arbeitsverhaltnisses 181 b) Schutz des Privatlebens wahrend des Arbeitsverhaltnisses aa) Sexuelle Selbstbestimmung

10 bb) Uberwachung und Datenschutz 183 c) Schutz des Privatlebens im Zusammenhang mit Kiindigungen 185 II. Diskriminierungsverbot (Artikel 14 EMRK) Schutzbereich von Artikel 14 EMRK 187 a) Keine Eigenstandigkeit des Diskriminierungsverbotes aus Artikel 14 EMRK 187 b) Vorliegen einer diskriminierenden Ungleichbehandlung 189 c) Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung und VerhaltnismaBigkeit Auswirkung von Artikel 14 EMRK durch den HRA III. Die Meinungsfreiheit (Artikel 10 Abs. 1 EMRK) Schutzbereich von Artikel 10 Abs. 1 EMRK 194 a) Umfang des Schutzes der Meinungsfreiheit 194 b) Rechtfertigung Auswirkung von Artikel 10 EMRK durch den HRA a) Die Meinungsfreiheit im offentlichen Arbeitsrecht 198 b) Die Meinungsfreiheit im privaten Arbeitsrecht 200 aa) Zulassigkeit von arbeitsrechtlichen MaBnahmen aufgrund von MeinungsauBerungen 201 bb) Schutz der Offenbarung vertraulicher Informationen durch die Meinungsfreiheit 202 IV. Die Koalitionsfreiheit (Artikel 11 EMRK) Schutzbereich von Artikel 11 Abs. 1 EMRK a) Die positive Koalitionsfreiheit einschlieblich des Schrfzc' f der Betatigung M b) Die negative Koalitionsfreiheit 206 aa) Rechte des Einzelnen gegeniiber der Koalition 206 bb) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit des Einzelnen c) Die Gewahrleistung des Arbeitskampfes Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit Auswirkungen von Artikel 11 Abs. 1 EMRK durch den HRA

11 a) Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts in England 212 aa) Staatliche Enthaltung bei der Gestaltung des kollektiven Arbeitsrechts 212 bb) Zunehmende gesetzliche Regulierung des kollektiven Arbeitsrechts 213 cc) Das Streikrecht 214 b) Rechte des Individuums 216 c) Rechte der Gewerkschaften 218 d) ArbeitskampfmaBnahmen Teil: Vergleichende Schlussbetrachtung 223 I. Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Konzeption in Deutschland und England 223 II. Wirkungsweise der Grund- bzw. Menschenrechte im Arbeitsrecht in Deutschland und England Direkte Anwendung der Konventionsrechte im offentlichen Arbeitsrecht in England Vergleichbare Drittwirkung im privaten Arbeitsrecht 225 III. Die Auswirkungen der einzelnen Grund- bzw. Konventionsrechte Der Personlichkeitsschutz Gleichheitsrechte Die Koalitionsfreiheit 233 IV. Ergebnis 237 Literaturverzeichnis 239 Anhang: Auszug aus dem HRA