Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Problemstellung... 11

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Kirsten Kranz
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1 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Problemstellung Kapitel: Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang Der Betriebsübergang nach 613a BGB A. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs B. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Einzelbetriebsvereinbarungen A. Individualrechtliche Lösung B. Kollektivrechtliche Lösung einschränkende Auslegung von 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bei Wahrung der Betriebsidentität I. Europarechtliche Vorgaben Aufrechterhaltung in dem gleichen Maße Umfang der durch die Richtlinie gebotenen Weitergeltung Zusammenfassung II. Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz Art und Weise der Fortgeltung von Tarifverträgen a) Fortgeltung eines Verbandstarifvertrages b) Fortgeltung eines Firmentarifvertrages c) Zusammenfassung Gesetzlich vorgesehene Ausnahmetatbestände in 613a Abs. 1 BGB Zusammenfassung III. Amtskontinuität des Betriebsrats Betriebsübergang und Betriebsratsamt Amtskontinuität und normative Fortgeltung Zusammenfassung IV. Bindung des neuen Inhabers an Betriebsvereinbarungen Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung Übergang der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung a) Betriebsvereinbarung als Ordnung des Betriebes... 57

2 b) Rechtsnachfolge gemäß 419 BGB, 25 HGB c) Rechtsnachfolge analog 613a Abs. 1 Satz 1 BGB d) Betriebsverfassungsrechtliches Amt Arbeitgeber Zusammenfassung V. Geltungsgrund der Normwirkung von Betriebsvereinbarungen Unterwerfung unter die Gestaltungsmacht der Betriebspartner? a) Rechtsgeschäftliche Unterwerfung durch Abschluss des Arbeitsvertrages? b) Unterwerfung durch Beteiligung an der Wahl des Betriebsrats? c) Zusammenfassung Rechtsetzungsbefugnis der Betriebspartner a) Delegationstheorien b) Privatheteronomes Rechtsgeschäft c) Anerkennung privater Rechtsetzung durch den Staat d) Zusammenfassung Schlussfolgerung für die normative Fortgeltung VI. Fortbestand der Gestaltungsaufgabe VII. von Betriebsvereinbarungen Ergebnis zur einschränkenden Auslegung des Wortlauts von 613a Abs. 1 Satz 2 BGB C. Bestimmung der Betriebsidentität I. Anwendbarkeit der Kriterien zur wirtschaftlichen Einheit II. Betriebsverfassungsrechtliche Kriterien Ansatzpunkte in der Literatur Stellungnahme D. Ergebnis zu den Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Einzelbetriebsvereinbarungen Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Gesamtbetriebsvereinbarungen A. Bezugspunkt von Gesamtbetriebsvereinbarungen I. Rechtsprechung des BAG II. Auffassungen im Schrifttum

3 1. Ablehnung einer normativen Fortgeltung Wahrung der Betriebsidentität Wahrung der Unternehmensidentität III. Zusammenfassung B. Identität des Regelungsobjektes als Bezugspunkt I. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach 50 Abs. 1 BetrVG Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für betriebsratslose Betriebe II. Willensbildung im Gesamtbetriebsrat III. Amtskontinuität des Gesamtbetriebsrats Betriebsübergang und Fortbestand des Gesamtbetriebsrats Amtskontinuität und normative Fortgeltung Zusammenfassung IV. Geltungsgrund der Normwirkung V. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 50 Abs. 1 und 50 Abs. 2 BetrVG VI. Bedeutungslosigkeit der gleichen Normwirkung VII. Keine Transformation einer Gesamtbetriebsvereinbarung in eine Einzelbetriebsvereinbarung VIII. Zusammenfassung Normative Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Übertragung eines Betriebsteils? A. Fortgeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen B. Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen C. Zusammenfassung Erwerberunternehmen mit eigenen Betrieben Hindernis für eine normative Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen? A. Möglichkeit einer normativen Fortgeltung B. Berücksichtigung des Grundsatzes der Zuständigkeitstrennung C. Zusammenfassung

4 3. Kapitel: Folgeprobleme einer normativen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Normenkonkurrenz A. Auftreten von Normenkonkurrenzen B. Auflösung der Konkurrenzverhältnisse I. Konkurrierende Gesamtbetriebsvereinbarungen Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) Analoge Anwendung von 613a Abs. 1 Satz 3 BGB a) Planwidrige Regelungslücke b) Vergleichbare Interessenlage II. Konkurrierende Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen Anwendung des Günstigkeitsprinzips Anwendung der Grundsätze der Tarifkonkurrenz Absorption der fortgeltenden Einzelbetriebsvereinbarung durch die Gesamtbetriebsvereinbarung Analoge Anwendung von 613a Abs. 1 Satz 3 BGB III. Zusammenfassung Änderung fortgeltender Betriebsvereinbarungen A. Inhaltliche Änderung normativ fortgeltender Betriebsvereinbarungen I. Zeitpunkt der Änderung II. Zuständiger Vereinbarungspartner Fortgeltende Einzelbetriebsvereinbarung Fortgeltende Gesamtbetriebsvereinbarung III. Zusammenfassung B. Inhaltliche Änderung individualrechtlich fortgeltender Betriebsvereinbarungen Kündigung fortgeltender Betriebsvereinbarungen A. Kündigung bei normativer Fortgeltung I. Inhaber des Kündigungsrechts Inhaber des Kündigungsrechts auf Seiten des Arbeitgebers Inhaber des Kündigungsrechts auf Seiten des Betriebsrats Zusammenfassung

5 II. III. Kündigungsempfänger Kündigungsempfänger auf Seiten des Arbeitgebers Kündigungsempfänger auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung B. Kündigung bei individualrechtlicher Fortgeltung I. Möglichkeit einer Kündigung II. Inhaber des Kündigungsrechts III. IV. Kündigungsempfänger Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung V. Umfang der Kündigung C. Zusammenfassung Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick Schrifttumsverzeichnis

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