20. Oktober 2012 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme

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1 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme

2 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Gliederung Gliederung A. Schutzzweck des 613 a BGB B. Voraussetzungen des 613 a BGB C. Rechtsfolgen bei einem Betriebsübergang D. Fazit Bild:

3 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Schutzzweck A. Schutzzweck des 613 a BGB Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sicherung des Arbeitsplatzes Schutz der Kontinuität des Betriebsrates Verteilung des Haftungsrisikos zwischen dem alten und dem neuen Inhaber Ordnung der Auswirkungen des Betriebsübergangs auf kollektivvertragliche Regelungen 3

4 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen B. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des 613 a BGB Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. 1. Betrieb oder Betriebsteil 2. Übergang 3. auf einen anderen Inhaber 4. Übergang durch Rechtsgeschäft 4

5 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 1. Definition eines Betriebs Ein Betrieb ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich Ein Teil des Betriebs ist ausreichend 5

6 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 2. Übergang Inhaberwechsel Einstellung wirtschaftlicher Betätigung im Betrieb Fortführung durch Unternehmer Wahrung der Identität 6

7 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 2. Übergang Kriterien zur Beurteilung eines Betriebsübergangs: sog. Sieben-Punkte Prüfung Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs (-teils) Übergang der materiellen Betriebsmittel (Gebäude, bewegliche Sachen) Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber Übergang der Kunden- und Lieferantenbeziehungen Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach Übergang verrichteten Tätigkeiten Dauer einer Unterbrechung Wert der übergehenden immateriellen Aktiva 7

8 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 3. auf einen anderen Inhaber Inhaber: Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft Der Wechsel des Namens oder der Rechtsform ist kein Inhaberwechsel ( 190 ff. UmwG) 8

9 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 4. durch Rechtsgeschäft Übergang im Rahmen vertraglicher Beziehungen: Kaufvertrag, Pachtvertrag, Schenkung usw.; NICHT hingegen Erbfall Keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen erforderlich Betriebliche Fortführungsmöglichkeit für Erwerber 9

10 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 5. Unterrichtungspflicht in Textform vor Betriebsübergang Inhalt Grund für den Übergang Zeitpunkt des Übergangs rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs sowie die hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen Folgen einer unzureichenden oder verspäteten Unterrichtung: Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen Unter Umständen Schadensersatzpflicht 10 Bild: Fotolia,

11 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 6. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wahlrecht: gegenüber Betriebsveräußerer und Betriebserwerber in Schriftform innerhalb eines Monats nach Zugang der (ordnungsgemäßen) Unterrichtung ohne Angabe von Gründen 11

12 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für der Erwerber Eintritt in die Rechte und Pflichten sämtlicher zur Zeit des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse, 613 a Abs. 1 S. 1 BGB Kündigungsverbot gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen des Betriebsübergangs Gesamtschuldnerische Haftung nach 421, 426 BGB Verboten sind nur Kündigungen, bei denen der Betriebsübergang die überwiegende Ursache bildet. Die sonstigen Kündigungsrechte bleiben hingegen unberührt. 12

13 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für den bisherigen Inhaber Verlust aller Rechte aus dem Arbeitsverhältnis Weiterhaftung für die bis zum Übergang entstandenen Verpflichtungen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat Kündigungsverbot gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen des Betriebsübergangs Gesamtschuldnerische Haftung nach 421, 426 BGB Verboten sind nur Kündigungen, bei denen der Betriebsübergang die überwiegende Ursache bildet. Die sonstigen Kündigungsrechte bleiben hingegen unberührt. 13

14 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für den Arbeitnehmer Das Arbeitsverhältnis besteht mit dem gleichen Inhalt weiter Keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit Kündigungsschutz 14

15 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Fazit D. Fazit Detaillierte und rechtzeitige Vorbereitung des Betriebsübergangs Fokus auf vollständiges und korrektes Unterrichtungsschreiben Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs Nach Widerspruch eines Arbeitnehmers: ggf. betriebsbedingte Kündigung durch den Betriebsveräußerer möglich; aber Sozialauswahl erforderlich 15

16 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Janine Brechlin Handwerkskammer Hannover Berliner Allee 17, Hannover Tel.: Fax: brechlin@hwk-hannover.de