AuBerordentliche Betriebsratswahlen unter besonderer Beriicksichtigung der Fallgruppe des 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG

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1 Kristina Scheduikat AuBerordentliche Betriebsratswahlen unter besonderer Beriicksichtigung der Fallgruppe des 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG LIT

2 Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: GEGENSTAND DER ARBEIT 1 2. TEIL: REGELMABIGE UND AUBERORDENTLICHE BETRIEBSRATSWAHL 2 A. RegelmaBige Betriebsratswahl 2 I. Betrieb in Abgrenzung zum Untemehmen 2 l.betrieb 2 2. Untemehmen 3 II. Wahlzeitraum 4 1. Sinn und Zweck der Festsetzung eines Wahlzeitraumes 4 2. Inhaltliche Bedeutung eines festgelegten Wahlzeitraumes 5 a) Wahl vor Beginn des Wahlzeitraumes 5 b) Beginn der Wahlvorbereitungen 5 c) Rechtzeitiger AbschluB der Betriebsratswahlen 6 d) Kein Errichtungszwang 6 B. AuBerordentliche Betriebsratswahl 7 3. TEIL: DIE FALLGRUPPEN DER AUBERORDENTLICHEN BETRIEBSRATSWAHL GEMAB 13 ABS. 2 BETRVG 7 A. Wesentliche Veranderung der Belegschaftsstarke gemab 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG 8 I. Sinn und Zweck der Norm 8 II. Stichtag der Berechnung 9 III. Regelmaflig beschaftigte Arbeitnehmer Eingrenzung der regelmafiig beschaftigten Arbeitnehmer Wahlberechtigte Arbeitnehmer Veranderung der Gesamtzahl der Belegschaft Veranderung der Zahl der Betriebsratsmitglieder 12 IV. Kumulatives Vorliegen beider Voraussetzungen 14 V. Rechtsfolge 14 B. Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder gemab 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG 15 I. Vorgeschriebene Mitgliederzahl Anzahl der Betriebsratsmitglieder im Zeitpunkt der letzten Wahl Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem derzeitigen Betriebsstand 16

3 VI 3. Stellungnahme 16 II. Dauerndes Absinken der Mitgliederzahl 17 III. Kein Ersatzmitglied mehr vorhanden Gemeinsamer Rucktritt einer Liste oder einer Gruppe Besonderheiten beim Ein-Personen-Betriebsrat? 20 a) Zwischenwahl eines Ersatzmitglieds 20 b) Keine Zwischenwahl 21 c) Stellungnahme 21 IV. Von Anfang an zu wenige Betriebsratsmitglieder Keine ausreichende Zahl wahlbarer Arbeitnehmer im Betrieb Keine Bereitschaft von geniigend wahlbaren Arbeitnehmern zur Bewerbung oder zur Annahme des Amtes 23 a) Analoge Anwendung des 11 BetrVG 23 b) Neuwahl gemab 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG 23 c) Stellungnahme Fehlerhafte Feststellung der BetriebsratsgroBe durch den Wahlvorstand 25 V. Rechtsfolge 25 C. Riicktritt des Betriebsrats gemab 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG 26 I. RucktrittsbeschluB 26 II. Rucktritt des einzigen Betriebsratsmitgliedes 28 III. Niederlegung des Betriebsratsamts durch alle Betriebsratsmitglieder Umdeutung in einen kollektiven Rucktritt Untergang des Betriebsrats Stellungnahme 31 IV. Niederlegung des Betriebsratsamts durch einzelne Betriebsratsmitglieder 32 V. Rechtsfolge Ende der Amtszeit des Betriebsrats Zeitpunkt der Beendigung des Amtes Bestellung eines Wahlvorstandes Kein Erfordernis einer Neuwahl Ausbleiben einer Neuwahl 35 D. Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl gemab 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG 36 I. Unwirksamkeitserklarung durch das Arbeitsgericht 36 II. Korrektur des Wahlergebnisses Aufdeckung der tatsachlichen Wahlerentscheidung 37

4 VII 2. Vorrang der Korrektur vor der Anfechtung Umstellung des Anfechtungsantrages 38 III. Anfechtung der Wahl einer Gruppe Neuwahl einer Gruppe analog 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG Zwischenzeitliche Ausiibung des Betriebsratsamts 39 a) Ausiibung des Amtes durch die Mitglieder der verbleibenden Gruppe 40 b) Keine Ausiibung des Betriebsratsamts durch die Betriebsratsmitglieder der verbleibenden Gruppe 41 c) Stellungnahme Neuwahl des gesamten Betriebsrats 43 IV. Anfechtung der Wahl eines Betriebsratsmitglieds ' 44 V. Nichtigkeit der Wahl 44 VI. Rechtsfolge Bestellung des Wahlvorstandes Vorbereitungen der Neuwahl Vermeidung einer betriebsratslosen Zeit 47 E. Auflosung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung gemab 13 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG 48 I. Auflosung durch das Arbeitsgericht 48 II. AusschluB eines Mitglieds aus dem Betriebsrat 49 III. Rechtsfolge 49 F. Betriebsratslosigkeit im Betrieb gemab 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG 50 I. Betriebsratsfahigkeit des Betriebes 51 II. Allgemeine Griinde fur die Betriebsratslosigkeit des Betriebes 51 III. Betriebsratslosigkeit aufgrund von Umorganisationen im Betrieb Betriebsstillegung 52 a) Begriff 52 b) Keine auberordentliche Neuwahl des Betriebsrats 53 c) Ausiibung der Beteiligungsrechte gemab 111,112 BetrVG 54 aa) Kein sofortiger Untergang des Betriebsrats 54 bb) Untergang des Betriebsrats 56 cc) Stellungnahme 57 d) Ausiibung der Mitbestimmungsrechte nach der Stillegung des Betriebes 58 aa) Restmandat des Betriebsrats 58 (1) Restmandat fur Mitwirkungsangelegenheiten trotz Beendigung der Arbeitsverhaltnisse 59

5 VIII (a) Sinn und Zweck eines Restmandats 59 (b) Rechtliche Grundlage eines Restmandats 61 (aa) Analogie zu vereins- und gesellschaftsrechtlichen Abwicklungsvorschriften 61 (bb) Verfahrensrechtliches Restmandat 63 (cc) Heranziehung der Vorschriften des 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG sowie des 22 BetrVG 64 (dd) Nachwirkung 65 (ee) Wertende Losung einer Normenkollision 66 (ff) Stellungnahme 67 (c) Zeitliche Grenze des Restmandats 68 (2) Keine Ausiibung des Betriebsratsamts durch den Vorsitzenden 70 bb) Einsetzung eines Treuhanders durch den Betriebsrat 71 cc) Stellungnahme Betriebsteilstillegung 74 a) Begriff 74 b) Auswirkungen auf das Betriebsratsamt 75 c) Beteiligungsrechte des Betriebsrats Eingliederung eines Betriebes in einen anderen Betrieb 76 a) Begriff 76 b) Auswirkungen der Eingliederung auf das Bestehen der Betriebsrate 78 aa) Sofortiger Untergang des Betriebsrats des eingegliederten Betriebes 78 bb) Kein Untergang des Betriebsrats des eingegliederten Betriebes 80 cc) Stellungnahme 82 c) Ubergangsmandat des Betriebsrats des eingegliederten Betriebes? 83 aa) Allgemeines Ubergangsmandat 84 bb) Kein Ubergangsmandat 84 cc) Statt einer Stellungnahme 85 dd) Kein Betriebsrat im aufnehmenden Betrieb vorhanden 85 (1) Untergang des Betriebsrats 86 (2) Ubergangsmandat des Betriebsrats des eingegliederten Betriebes 86 (a) Erforderlichkeit des Ubergangsmandats 86 (b) RechtsgrundJage des Ubergangsmandats 87 (c) Statt einer Stellungnahme -88

6 IX 4. Zusammenfassung von Betrieben unter Bildung eines neuen Betriebes 88 a) Begriff 88 b) Auswirkungen auf das Bestehen des Betriebsratsamts 89 aa) Untergang der Betriebsrate 89 bb) Faktische Anerkennung der Existenz der Betriebsrate 91 cc) Kein Untergang der bestehenden Betriebsrate 91 (1) Addition der bisherigen Betriebsrate im neuen Betrieb 91 (2) Zustandigkeit der Betriebsrate fur ihren urspriinglichen Betrieb 93 dd) Stellungnahme 94 c) Ubergangsmandat der bisher zustandigen Betriebsrate? 96 aa) Ubergangsmandat 97 bb) Kein Ubergangsmandat 97 cc) Einsetzung eines Treuhanders 99 dd) Stellungnahme 99 d) Bestellung eines Wahlvorstands Abspaltung eines Betriebsteils von dem Ursprungsbetrieb 100 a) Begriff 100 b) Untergang des Betriebsrats des Ursprungsbetriebs? 102 c) Zustandigkeit des Betriebsrats fur die abgespaltenen Betriebsteile? 103 aa) Neue Betriebseinheiten sind betriebsratslos 103 bb) Legitimation des Betriebsrats auch fur die abgespaltenen Betriebsteile 103 cc) Stellungnahme 104 d) Ubergangsmandat des Betriebsrats fur den abgetrennten Betriebsteil 105 aa) Ubergangsmandat analog 321 UmwG 105 bb) Ubergangsmandat analog 22 BetrVG 106 cc) Kein Ubergangsmandat 107 dd) Statt einer Stellungnahme 108 e) Bestellung des Wahlvorstands fur den neu entstandenen Betrieb Aufspaltung des Betriebes in mehrere kleinere Betriebe 108 a) Begriff 109 b) Fortbestand des Betriebsrats des Ursprungsbetriebes 109 aa) Kein Fortbestand mangels Betriebsidentitat 109 bb) Uneingeschrankte Zustandigkeit des Betriebsrats 110 cc) Teilung des Betriebsrats 111

7 X dd) Stellungnahme c) Ubergangsmandat des Betriebsrats aa) Kein Ubergangsmandat bb) Ubergangsmandat cc) Statt einer Stellungnahme 7. Weitere unternehmensinterne Umstrukturierungen 8. Betriebsiibergang a) Begriff b) Fortbestehen des Betriebsrats c) Erwerber des Betriebes fallt nicht in den Geltungsbereich des BetrVG aa) Wegfall des Betriebsrats bb) Fortbestand des Betriebsrats cc) Stellungnahme 9. Betriebsteiliibergang a) Begriff b) Zustandigkeit des Betriebsrats fur den abgetrennten Betriebsteil? aa) Zustandigkeit des Betriebsrats endet hinsichtlich des abgetrennten Betriebsteils bb) Zustandigkeit des Betriebsrats dauert auch fur den abgetrennten Betriebsteil fort cc) Stellungnahme c) Ubergangsmandat des Betriebsrats des Ursprungsbetriebs aa) Analoge Anwendung des 22 BetrVG bb) Analoge Anwendung des 321 UmwG cc) Tarifvertragliche Regelung dd) Statt einer Stellungnahme TEIL: EIGENER LOSUNGSANSATZ 132 A. Erforderlichkeit eines einheitlichen Losungsansatzes 132 B. Richtung und Rechtsgrundlagen der einheitlichen Losung 133 I. Durchfiihrung auberordentlicher Betriebsratswahlen Anderung der betrieblichen Identitat 134 a) AuBerordentliche Betriebsratswahlen nach unternehmensinternen Umstrukturierungen 135 b) AuBerordentliche Betriebsratswahlen nach rechtsgeschaftlichem Betriebsteiliibergang Anpassung der Betriebsrate an neue betriebliche Strukturen 137

8 XI 3. Ergebnis 138 II. Ubergangsmandat der bislang amtierenden Betriebsrate 138 III. Rechtsgrundlage eines Ubergangsmandats der bislang amtierenden Betriebsrate Ubergangsmandat der bisherigen Betriebsrate bei unternehmeninternen Umstrukturierungen 140 a) Analoge Anwendung des 22 BetrVG 141 aa) Kein Ubergangsmandat aufierhalb der Grenzen der Norm? 141 bb) Festsetzung einer Rechtsfolge fur einen Tatbestand 142 cc) Planwidrige Regelungsliicke 143 dd) Vergleichbare Interessenlage 143 ee) Ergebnis 144 b) Analoge Anwendung des 321 Abs. 1 UmwG 145 aa) Festsetzung einer Rechtsfolge fur einen Tatbestand 145 bb) Planwidrige Regelungsliicke 146 cc) Verfassungsrechtliche Probleme 147 (1) Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG 148 (2) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG 149 dd) Ergebnis 151 c) Losungsweg iiber Betriebsvereinbarungen 151 aa) Regelungsgehalt des 325 Abs. 2 UmwG 151 bb) Anwendung des Rechtsgedankens des 325 Abs. 2 UmwG auf unternehmensinterne Umstrukturierungen? 152 (1) Rechtsgedanke des 325 Abs. 2 UmwG 153 (2)Methode 154 (a) Regelungsgegenstand von Betriebsvereinbarungen 155 (b) Regelung iiber die Fortgeltung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 155 (3) Moglichkeit einer Regelung des Problems durch eine Betriebsvereinbarung 157 (a) Interessenlage von Arbeitgeber und Betriebsrat 158 (b) Vereinbarung eines Ubergangsmandats des Betriebsrats in einem Sozialplan? 160 (c) Verfassungsrechtliche Probleme 161 (4) Untergang der Betriebsvereinbarung? 161 (a) Grundsatzliches Schicksal einer Betriebsvereinbarung bei unternehmensinternen Umstrukturierungen 161 (b) Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung 163 (aa) Weitergeltung gemab 77 Abs. 6 BetrVG 163