Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

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1 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 I. TEIL ERKLÄRUNGSWIRKUNG DES SCHWEIGENS 21 A. DEUTSCHLAND 21 I. Erklärungsfiktionen 21 II. Schweigen als Willenserklärung Allgemeines Willenserklärung 23 a. Der äußere Tatbestand 23 b. Auslegung 24 c. Der innere Tatbestand 26 aa. Historische Entwicklung 26 bb. Heutiger Stand der Lehre und der Rechtsprechung 29 d. Zum Willensprinzip Erklärung durch das Schweigen 36 a. Grundsätze des BGH 37 b. Lehre Wertung des Schweigens 42 a. Keine Erklärung durch Schweigen? 42 b. Verkehrssitten und Grundsatz von Treu und Glauben 43 c. Konkretisierung des Grundsatzes Treu und Glauben 45 d. Folgerungen 46 B. GEORGIEN 47 I. Erklärungsfiktionen 47 II. Schweigen als Willenserklärung Willenserklärung 47 a. Bedeutung des 50 ZGB 47 b. Äußerer Tatbestand 49 c. Auslegung der Willenserklärungen 50 aa. 52 ZGB 51 bb. Auslegung der Verträge ( ZGB) 52 cc. Verhältnis zwischen 52 und ZGB 53 dd. Rechtsprechung des obersten Gerichts Georgiens zur Auslegung der Rechtsgeschäfte 55 ee. Folgerungen 58 d. Innerer Tatbestand 59 aa. Problem und Meinungsstand 59 bb. Überblick der Regelung über den Willensmangel 59 cc. Verzicht auf den inneren Tatbestand 62

2 dd. Einfluss des Fehlens der Willenselemente auf die Gültigkeit der Willenserklärung Erklärung durch das Schweigen 66 C. ZUSAMMENFASSUNG 68 II. TEIL SCHWEIGEN AUF EIN ANGEBOT 71 A. DEUTSCHLAND 71 I. Allgemeines 71 II. Annahme im Sinne des 151 BGB und Annahme durch Schweigen Redaktionsgeschichte Lehre Rechtsprechung 79 a. Erlass- und Vergleichsverträge 80 b. Annahme eines vorteilhaften Angebotes Bedeutung des 151 BGB für die Beurteilung des Schweigens auf ein Angebot Zur Notwendigkeit einer Trennung 85 III. Annahmewirkung kraft Vereinbarung Schweigen als vereinbartes Erklärungszeichen 89 a. Allgemeines 89 b. Vereinbarung der Erklärungswirkung des Schweigens durch AGB 91 aa. Schutz des Vertragspartners des Verwenders der AGB gem. 308 Nr. 5 BGB 91 bb. Schutz des Vertragspartners des Verwenders der AGB gem. 307 BGB Schweigen als vereinbarte Annahmeerklärung 93 IV. Unbestellte Leistungen 93 V. Laufende Geschäftsverbindung Die Bedeutung der Geschäftsverbindung Abs. 1 S. 1 HGB Die Bedeutung der laufenden Geschäftsverbindung außerhalb des 362 HGB 100 VI. Invitatio ad offerendum Allgemeines Gesetzliche Regelungen und ihre Verallgemeinerung Freibleibendes Angebot Angebote in Online-Shops 108 VII. Kontrahierungszwang Unmittelbarer Kontrahierungszwang Mittelbarer Kontrahierungszwang 113 a. Mittelbarer Kontrahierungszwang aus 826 BGB 114

3 b. Vertragsverweigerung als unzulässige Rechtsausübung Durchsetzung des Kontrahierungszwanges beim Schweigen des Abschlusspflichtigen 117 VIII. Verspätete Annahme Rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung ( 149 BGB) Verspätet abgesandte Annahmeerklärung 125 a. Meinungsstand 125 b. Stellungnahme 126 c. Rechtsprechungsübersicht 128 IX. Abschlussreife Vorverhandlungen 131 X. Modifizierte Annahmeerklärung 133 XI. Kreuzofferten 138 XII. Offensichtlich vorteilhafte Angebote 139 B. GEORGIEN 141 I. Vertragsschluss 141 II. Annahme ohne Zugang der Annahmeerklärung 141 III. Annahmewirkung kraft Vereinbarung Vorbemerkung Vereinbarungen durch AGB 146 a. Überblick der Regelungen über AGB 146 b. Wirksamkeit der Fiktionsklausel in AGB 146 IV. Unbestellte Leistungen 147 V. Laufende Geschäftsverbindung Annahme durch Schweigen gem. 335 Abs. 1 S. 1 ZGB 148 a. Geschäftsverbindung 148 b. Zum Begriff des Gewerbetreibenden 148 c. Geschäftsbesorgungsverträge Analoge Anwendung des 335 ZGB 152 VI. Invitatio ad offerendum 153 VII. Kontrahierungszwang Gesetzliche Grundlagen Durchsetzung des Kontrahierungszwanges beim Schweigen des Abschlusspflichtigen 155 VIII. Verspätete Annahme 156 IX. Abschlussreife Vorverhandlungen 157 X. Modifizierte Annahme Grundsatz des 333 Abs. 2 ZGB Vertragsschluss gem. 334 ZGB 157 XI. Kreuzofferten 159 XII. Offensichtlich vorteilhafte Angebote 159 C. ZUSAMMENFASSUNG 161

4 III. TEIL SCHWEIGEN AUF EIN KAUFMÄNNISCHES BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN 165 A. DEUTSCHLAND 165 I. Allgemeines 165 II. Voraussetzungen im Einzelnen 166 III. Wirkung und Beweislast 170 IV. Anwendungsbereich 171 V. Dogmatische Einordnung 172 VI. Gegenwärtige Kritik der Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 175 VII. Stellungnahme Schützwürdigkeit des Vertrauens Systemwidrigkeit der Grundsätze vom Bestätigungsschreiben? Kein Rationalisierungseffekt? Die stillschweigende Zustimmung zum Bestätigungsschreiben 182 B. GEORGIEN 185 I. Rechtliche Irrelevanz des Bestätigungsschreibens? 185 II. Beweisfunktion des Bestätigungsschreibens (Deklaratorische Wirkung) 186 III. Konstitutive Wirkung des Bestätigungsschreibens durch die analoge Anwendung des 334 ZGB 187 IV. TEIL ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGEL ÜBER DIE WILLENSERKLÄRUNGEN AUF DAS SCHWEIGEN MIT ERKLÄRUNGSWIRKUNG 191 A. DEUTSCHLAND 191 I. Anfechtung Überblick der Anfechtungsgründe Fingierte Willenserklärungen 193 a. Grundsätzliche Lösungen 193 aa. Differenzierung nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsfolge 193 bb. Anknüpfung an den mutmaßlichen Willen des Schweigenden 196 cc. Verallgemeinerung des 1956 BGB 198 dd. Zwischenergebnis 201 b. Behandlung der einzelnen Anfechtungsfälle 202 aa. Schlüssigkeitsirrtum 202 bb. Tatsachenunkenntnis 204 cc. Eigenschaftsirrtum 205 dd. Irrtum über den Inhalt der fingierten Erklärung. 206 ee. Missverständnis des Angebots 206

5 ff. Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Stillschweigende Willenserklärungen 210 II. Erfordernis der vollen Geschäftsfähigkeit 210 B. GEORGIEN 211 ZUSAMMENFASSUNG 213 Literaturverzeichnis 217 Abkürzungsverzeichnis 227