Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX 1. Kapitel Einleitung... 1 I. Erbschaftserwerb nach ABGB... 1 A. Verlassenschaftsverfahren und Einantwortung... 1 B. Erbantritts- und Ausschlagungserklärung... 2 II. Gegenstand und Aufbau der Arbeit Kapitel Rechtsnatur einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung... 5 I. Erbantrittserklärung... 5 II. Ausschlagungserklärung... 6 III. Abgrenzung zwischen Ausschlagung und Erbschaftskauf/-schenkung isd 1278 ff... 8 A. Erbschaftskauf und Erbschaftsschenkung... 8 B. Qualifikation der Ausschlagung als Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung?... 9 C. Die Ausschlagung zugunsten Dritter Allgemeines Vertragsschluss? Form IV. Exkurs: Rechtsnatur der Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses A. Fragestellung B. Meinungsstand C. Eigene Stellungnahme Ausschlagung a) Rechtsnatur b) Adressat Annahme Kapitel Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung I. Inhalt und Form A. Erbantrittserklärung B. Ausschlagungserklärung II. Adressat der Erklärung III. Untätigkeit als Erbsentschlagung? A. Fragestellung... 29

2 X Inhaltsverzeichnis B. Rechtsfolgen der Untätigkeit des Erben im Verlassenschaftsverfahren Aufforderung zur Abgabe einer Erbantrittserklärung Nachholen der Erbantrittserklärung a) Säumiger Erbe aa) Grundsatz bb) Verfahrensrechtliches Sonderproblem b) Übergangener Erbe Kein Verlust des materiellen Erbrechts C. Absichtliche Untätigkeit Stillschweigende Ausschlagung? Verwirkung des Erbrechts? D. Überlegungen de lege ferenda IV. Minderjährige Erben A. Allgemeines B. Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse ( 167 Abs 3) Allgemeines Unbedingte Erbantrittserklärung a) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit b) Genehmigungsfähigkeit Bedingte Erbantrittserklärung Widersprechende Erbantrittserklärungen a) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit b) Genehmigungsfähigkeit Nachlasszugehörigkeit eines Unternehmens a) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit b) Genehmigungsfähigkeit Nachlasszugehörigkeit eines Gesellschaftsanteils a) Allgemeines b) Offene Gesellschaft OG aa) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit bb) Genehmigungsfähigkeit c) Kommanditgesellschaft KG aa) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit bb) Genehmigungsfähigkeit d) Kapitalgesellschaften GmbH und AG Nachlasszugehörigkeit einer mit Belastungen verbundenen Sache Ausschlagungserklärung a) Zustimmungs- und Genehmigungsbedürftigkeit b) Genehmigungsfähigkeit C. Kollisionskurator Allgemeines Kollisionskurator bei Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung eines Minderjährigen? D. Sonderfall: Nasciturus V. Bedingungen A. Bedingungsfeindlichkeit... 71

3 Inhaltsverzeichnis XI B. Gilt bei unentgeltlicher Ausschlagung für (geäußerte) Motive dasselbe wie für Bedingungen? VI. (Förmliche) Annahme oder Zurückweisung durch das Gericht? Kapitel Teilantritt und Teilausschlagung I. Wahl zwischen verschiedenen Berufungsgründen A. Fragestellung B. Meinungsstand Wahl zwischen testamentarischem und gesetzlichem Erbrecht Wahl zwischen vertraglichem und gesetzlichem Erbrecht Wahl zwischen vertraglichem und testamentarischem Erbrecht C. Eigene Stellungnahme Wörtliche Interpretation des Geschichtliche Entwicklung des 808 und historische Interpretation a) Römisches Recht b) Vorläuferkodifikationen des ABGB aa) Allgemeines bb) Codex Theresianus cc) Entwurf Horten dd) Entwurf Martini ee) Urentwurf c) ABGB d) Ergebnis Teleologisch-systematische Überlegungen Zusammenfassung II. Ausschlagung eines Quotenbruchteils A. Fragestellung B. Meinungsstand C. Eigene Stellungnahme Kapitel Beseitigung einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung I. Widerruf und Abänderung A. Unwiderruflichkeit B. Widerruf einer Erbantrittserklärung durch Anerkennung des gegnerischen Erbrechts gemäß 160 AußStrG Spannungsverhältnis zu Bindung des Gerichts? C. Änderung einer Erbantrittserklärung Umwandlung der Art der Erbantrittserklärung a) Allgemeines b) Sonderfall: Erbschaftskauf und Erbschaftsschenkung Änderung des Berufungstitels II. Willensmängel A. Fragestellung B. Meinungsstand Lehre

4 XII Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsprechung a) Erbantrittserklärung b) Ausschlagungserklärung C. Eigene Stellungnahme Zivilrechtliche Anfechtung a) Fehlender Vertrauensschutz zugunsten des Gerichts b) Uneingeschränkte Beachtlichkeit? c) Art und Weise der Geltendmachung Beseitigung mit prozessualen Mitteln a) Allgemeines b) Beseitigung einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung mit prozessualen Mitteln? Zusammenfassung Kapitel Ausgewählte Fragen zu den Rechtsfolgen einer Ausschlagungserklärung I. Allgemeines A. Rückwirkende Beseitigung des Erbanfalls B. Anfall des Erbrechts an die nächstberufenen Erben Ersatzerbschaft a) Angeordnete Ersatzerbschaft b) Gesetzliche Ersatzerbschaft ( 779 Abs 1) Transmission Anwachsung ( 560 ff) Gesetzliche Erbfolge Außerordentliches Erbrecht der Legatare und Heimfallsrecht des Staates II. Auswirkungen auf die Nachkommen A. Fragestellung B. Meinungsstand Wirkung erstreckt sich stets auf die Nachkommen Gesetzlich vermutete Wirkungserstreckung ( 551 Satz 3 analog) Privatautonome Bestimmung der Wirkungserstreckung durch den Ausschlagenden a) Eccher b) Rechtsprechung Wirkung erstreckt sich nie auf die Nachkommen C. Eigene Stellungnahme Formelle oder materielle Repräsentation als Grundprinzip des Erbrechtssystems? a) Fragestellung b) Ausgestaltung des Repräsentationsrechts im ABGB aa) Erbunwürdigkeit ( 541) bb) Rechtmäßige Enterbung ( 780) cc) Erbverzicht ( 551 Satz 3) dd) Anrechnungspflicht der Kinder bei Vorempfängen der Vorfahren ( 790 Satz 3)

5 Inhaltsverzeichnis XIII ee) Pflichtteilsminderung ( 779 Abs 2) c) Ergebnis Ausschlagung wie Erbverzicht ( 551 Satz 3 analog)? a) Fragestellung b) Rechtspolitische Bedenken c) Teleologische Lücke? d) Ergebnis Ausschlagung wie Vortod und Erbunwürdigkeit? Privatautonome Bestimmung der Wirkungserstreckung durch den Ausschlagenden? a) Fragestellung b) Eigenes und kein vom Ausschlagenden abgeleitetes Recht c) Keine Wirkungserstreckung ohne Zustimmung (Vollmacht) der Nachkommen oder Anwendung des 167 Abs 3) d) Vergleich mit sonstigen Dispositionen des Vorfahren über sein Erbrecht oder die Nachlasssachen e) Ergebnis Zusammenfassung III. Gleichzeitiger Verlust von Vermächtnissen bei Ausschlagung der Erbschaft? A. Vorausvermächtnis B. Hineinvermächtnis IV. Beginn und Lauf der Verjährungsfrist nach A. Allgemeines B bei Ausschlagung der Erbschaft V. Auswirkungen im Pflichtteilsrecht A. Geltendmachung des Geldpflichtteils trotz Ausschlagung? Fragestellung Bedeutung des 808 Satz B. Keine Quotenerhöhung bei den anderen Pflichtteilsberechtigten nach C. Die Ausschlagung der Erbschaft als anrechnungspflichtige Schenkung ( 785, 951) Fragestellung Meinungsstand a) Lehre b) Rechtsprechung Eigene Stellungnahme a) Die Ausschlagung der Erbschaft als Schenkung isd b) Untätigkeit im Verlassenschaftsverfahren c) Ausschlagung der Erbschaft und anschließender Schenkungsvertrag Kapitel Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse