Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung einer Erbschaft

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1 Anja Dieterlen Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung einer Erbschaft PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis Literatur I Einleitung 1 1. Teil: Der Ausschlagungsvertrag 3 A. Fallgruppen (Interessenkonstellationen) 3 I. Wegfall des Erbrechts des Ausschlagenden 4 II. Ausschlagungsvertrag zum Zwecke der Nachlaßübertragung 5 1. Steuerersparnis 6 2. Überschuldung des Erben Gestaltungsmöglichkeiten 13 B. Zulässigkeit und Form des Ausschlagungsvertrages 14 I. Vertragsabschluß nach dem Tode des Erblassers Zulässigkeit des Vertrages Form des Vertrages 15 a) Form des 1945 (öffentliche Beglaubigung) 16 b) 117 Abs. 2, 2371: verdeckter ErbschaftskaufVertrag 16 c) 2385: ähnliche Verträge 17 d) entsprechende Anwendung von Formvorschriften 18 aa) entsprechende Anwendung des bb) entsprechende Anwendung der 2371, 2385 und II. Vertragsabschluß unter künftigen Erben vor dem Tode des Erblassers Vertragspartner 23 a) Zeitpunkt 23 b) Personenkreis 24

3 aa) herrschende Meinung 24 bb) andere Ansicht 25 cc) Stellungnahme Vertragsgegenstand 26 a) engste Auffassung 27 b) Meinung des RG 27 c) früher h. L 27 d)wiedemann 28 e) heute h. M 29 f) Daniels 29 g) Stellungnahme Änderung der Erbquote 33 a) Änderung der Erbquote kraft Gesetzes 33 b) Änderung der testamentarisch zugedachten Erbquote Auswirkungen auf die Ausschlagungsverpflichtung 35 III. Vertragsabschluß mit dem Erblasser 36 C. Inhalt des Ausschlagungsvertrages 38 I. Primäranspruch Abgabe der Ausschlagungserklärung Verzicht auf das Annahmerecht 38 II. Sekundäransprüche Inhalt des Anspruchs auf Schadensersatz 41 a) Geldersatz 42 b)naturalrestitution 42 c) Naturalrestitution bei der Ausschlagungsverpflichtung Durchfuhrung des Anspruchs auf Naturalrestitution Umfang der Ersatzpilicht 45 a) Übertragungskosten 45 b) steuerliche Abweichungen 45 c) Nachlaßverbindlichkeiten Zwischenergebnis 50

4 XI D. Zusammenfassung (1. Teil) Teil: Durchsetzung der Ausschlagungsverpflichtung 52 A. Durchsetzung der Ausschlagungsverpflichtung vor Annahme der Erbschaft 52 I. Verurteilung zur Abgabe der Ausschlagungserklärung nach 894 ZPO 52 II. Erlaß einer einstweiligen Verfügung Verfügungsinhalt 53 a) Abgabe der Ausschlagungserklärung 53 b) Unterlassen der Annahme der Erbschaft Verfügungsgrund Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verfügung bei derausschlagungsverpflichtung 58 B. Durchsetzung der Ausschlagungsverpflichtung nach Annahme der Erbschaft 59 I. Anfechtbarkeit der Annahmeerklärung 59 II. Widersprüchliches Verhalten 60 III. Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr Interessenlage 62 a) Grundsätze des "dolo agit..." 62 b) 242 als Eingriff in das absolute Erbrecht Rechtsfolgen 66 a) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Annahmeerklärung 66 b) Erbscheinsverfahren 67 c) Nachlaßpflegschaft 68 C. Zusammenfassung (2. Teil) Teil:Einzelprobleme 70 A. Abgabe der Ausschlagungserklärung 70

5 XII I. Ausschlagung zugunsten eines Dritten 70 II. Ausschlagung aufgrund einer Verpflichtung 74 B. Rechtsfolgen bei Anfall der Erbschaft an einen Dritten 75 I. Unzulässige Bedingung, II. Anfechtung der Erklärung Herrschende Meinung Andere Ansicht Stellungnahme Umdeutung 81 a) Umdeutung der Ausschlagungserklärung 81 b) Umdeutung des Ausschlagungsvertrages 81 C. Vertragsstörungen 82 I. Auswirkungen der Nichtigkeit des Abfindungsvertrages auf die erfolgte Ausschlagung Bedingung Einheitliches Rechtsgeschäft Anfechtung der Ausschlagungserklärung Ungerechtfertigte Bereicherung 84 a) Voraussetzungen des aa) Leistung 85 bb) ohne rechtlichen Grund 86 cc) etwas erlangt 86 b) Rechtsfolge Treu und Glauben 88 II. Nichterfüllung der Abfindungsleistung 90 III. Sonstige Vertragsstörungen Herrschende Ansichten 91 a) Verpflichteter wird nicht Erbe 91 b) Änderung der Erbquote Stellungnahme 92 a) Verpflichteter wird nicht Erbe 92 b) Anfall der Erbschaft an Dritten 93

6 XIII c) Belastungen des Erbteils 93 d) Abweichungen in der Erbquote und im Wert des Nachlasses 94 D. Vererblichkeit von Ausschlagungspflicht und Ausschlagungsanspruch 95 I. Vererblichkeit der Ausschlagungsverpflichtung Vertragsabschluß nach dem Tode des Erblassers 95 a) berechtiger Vertragspartner ist identisch mit Erbeserben 96 b) Vertragspartner und Erbeserbe unterscheiden sich Vertragsabschluß vor dem Tode des Erblassers 98 II. Vererblichkeit des Anspruchs auf Abgabe der Ausschlagungserklärung Durchbrechung des Grundsatzes der Universalsukzession 101 a) Sondererbfolge 101 b) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 102 c) Umdeutung des Ausschlagungsvertrages Ausschluß der Vererblichkeit 103 E. Zusammenfassung (3. Teil) Teil: Schluß 106 I. Vertragsgestaltung Abgabe der Ausschlagungserklärung bei Vertragsabschluß Bevollmächtigung des Vertragspartners zur Abgabe der Ausschlagungserklärung 107 II. Ergebnis Vertragsabschluß vor dem Tode des Erblassers Vertragsabschluß nach dem Tode des Erblassers 112 Zusammenfassung 113