Die Beschrânkung der Verfugungsfreiheit beim gemeinschaftlichen Testament

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Elvira Schumacher
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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Gordon Kricke Die Beschrânkung der Verfugungsfreiheit beim gemeinschaftlichen Testament Verlag Shaker Aachen 1995

2 GUEDERUNG Seite Kapltel U ElnfUhrung In die Problematlk 1 /. Einleitung j //. Geschichtliche Entwicklung 3 1. Veranderung der Eigentumsordnung 3 2. Urspriinge des gemeinschaftlichen Testaments 6 ///. - Allgeme'mes zum gemeinschaftlichen Testament 7 1. Angleichung des gemeinschaftlichen Testaments an den Erbvertrag 7 2. Durch das gemeinschaftliche Testament in der Praxis auftretende Problème 9 a.) Gesetzliche Regelung 9 b.) Problème im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes 1 J c.) Problème, die nach Eintritt der Bindungswirkung auftauchen 16 Kapltel 2: Ole Blndung der wechaelbezugllchen VerfUgungen luch dem enten Erbfall 22 /. Wirkung und Umfang der Bindung AusmaB der Bindung Umfang des gebundenen Vermogens 25 //. Wègfall der Bindung Wegfall der Geschaftsgrundlage 26 a.) Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschaftsgrundlage 26 b.) Anwendbarkeit auf das gemeinschaftliche Testament Ausschlagung Aufhebung bei Verfehlungen des Bedachten und Beschrankung in guter Absicht 31

3 4. Anfechtung 31 a.) Anfechtungsrecht des Iiberlebenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament nach herrschender Meinung 31 b.) Stellungnahme 33 Kspltel 3: VerfUgungea des ErbloMen durch Rechtageschlft tinter Lebendes 37 /. Einschrà'nkung der Verfïigungsfreiheit unter Lebenden beim gemeinschaftlichen Testament nach herrschender Meinung 37 //. Grundsa'tzliche Voraussetzungen einer Analogie Définition des Analogieschlusses Anwendung dieser Grundsatze auf das gemeinschaftliche Testament 39 ///. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag 42 t. Gemeinsamkeiten Unterschiede 43 a.) Andersartige gesetzliche Ausgestaltung 43 b.) Bedeutung der verschiedenen Formerfordernisse 44 c.) Unterschïedliche Motivation der Erblasser 45 d.) Unterschiedliche Reaktionsmoglichkeiten beim gemeinschaftlichen Testament und beim Erbvertrag auf unerwartete Entwicklungen 52 aa.) Reaktionsmoglichkeiten beim Erbvertrag 52 bb.) Reaktionsmoglichkeiten beim gemeinschaftlichen Testament 55 IV. Besteht fur eine analoge Anwendung der Bestimmungen der 2287f. BCB uberhaupt ein BedUrfnis? Reichweite des durch die Bestimmungen der 2287f. BGB gewahrten Schutzes 58 a.) Problemstellung 58 b.) Personlicher Schutzbereich 58 aa.) Beschrânkung der Vorschriften der 2287f. BGB auf den Schutz des SchluBerben 58

4 bb.) Schutzbediirfnis des Uberlebenden Ehegatten 59 ce.) Keine befriedigende Losung durch Erweiterung der analogen Anwendung 61 c.) Sachlicher Schutzbereich 62 aa.) Schutz nur vor beeintrâchtigenden Schenkungen 62 bb.) Moglichkeiten des Erblassers, den von 2287 BGB gewâhrten Schutz zu umgehen 64 ce.) Regeiung des 2288 BGB Ergebnis 69 V. Cemeinschaftliches Testament und Erbvertrag in der Gesetzessystematik des Burgerlichen Gesetzbuches 69 VI. Verfassungsrechtliche Argumente gegen eine Analogie Bedeutung der Grundrechte bei der Gesetzesauslegung im Privatrecht Zulassigkeit einer Analogie zum Erbvertrag unter Beriicksichtigung der Grundrechte 73 a.) Grundrechtsschutz des Erblassers 73 b.) Kein Grundrechtsschutz des Schlufierben Verfassungsmaftigkeit der Bestimmung des 2267 BGB zweifelhaft 76 a.) Problemstellung 76 b.) Bedurfnis einer strengeren Formvorschrift 77 c.) Verpflichtung des Gesetzgebers 79 VII. Personlichkeitsschutz im BGB 8 1 VIII. Die Unbestandigkeit des schenkweisen Erwerbs in anderen Vorschriften im Erbrecht Allgemeines zum unentgeltlichen Erwerb Der unentgeltliche Erwerb im Erbrecht 85 a.) Regeiung des 2113 BGB 86 aa.) VerfUgungssbeschrankungen des Vorerben 86 bb.) Stark ausgeprâgte Rechtsstellung des Nacherben 86 b.) Rechtsposition des SchluRerben 88 c.) Regeiung der Pflichtteilergânzung 90 aa.) Verfugungsbeschrà'nkung des Erblassers 90 bb.) Grundrechtlich geschiitzter Pflichtteilserbe 91

5 IX. Sonderstellung der Verfugungsbeschrà'nkung beim Erbvertrag Ahnlich ungeschutzte Rechtsstellung wie die des SchluBerben Folgerungen aus der Doppelnatur des Erbvertrages Keine schuldrechtlichen Elemente beim gemeinschaftlichen Testament Vertrauen und vertragliche Bindung 98 a.) Vertrag als Bekundung des MiBtrauens 99 b.) Gemeinschaftliches Testament aïs Ausdruck der Vertrauensbeziehung der Eheleute 101 X. Die Unterscheidung von Testaments- und Vertragsrecht im BGB Trennung des Erbrechts von Vermogensrecht unter Lebenden Minderjâhrigenschutz im Erbrecht Selbstbeschrankung bzw. Fremdbeschrânkung bei Vertrâgen und Testamenten 106 a.) Grand der Bindung beim Erbvertrag 106 b.) Grund der Bindung beim gemeinschaftlichen Testament 108 aa.) Unterschied zur Selbstbeschrankung beim Erbvertrag 108 bb.) Unsicherheit im Umgang mit dem gemeinschaftlichen Testament 109 ce.) Bisherige Erklârungsversuche der Bindung (1) Vertragsgedanke (2) Vertrauensverhâltnis als Grund der Bindung 1 13 (3) Battes 115 <4) Eigene Lôsung BGB und die Trennung von Erbrecht und Schuldrecht 118 a.) Zweck der Norm 1 19 b.) RlickschlUsse aus 2302 BGB auf die Frage der Zulassigkeit einer Analogie zu den Bestimmungen der 2287f. BGB 120

6 XI. Auffassung Fleischmanns Anwendung der Vorschriften der 2287f. BGB von dem Willen des Ehegatten abhangig Stellungnahme 123 Kapltel 4: VoraorgemttgUchkelten der Ehegatten beim gemeinschaftlichen Teitament 126 /. Unterschiedliche Konstruktionsmoglichkeiten Erbrechtliche SicherungsmaRnahmen 126 a.) Niefibrauchsvorbehalt 126 b.) Vereinbarung der Vor- und Nacherbschaft 127 c.) Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu aufldsend bedingten Vollerben ein 129 d.) Sicherung durch aufschiebend bedingtes Vermachtnis 130 e.) Anordnung der Testamentsvollstreckung 132 f.) Schlufifolgerung Schuldrechtliche SicherungsmaRnahmen 133 a.) Verfiigungsunterlassungsvertrag 133 b.) Sicherungsschenkung 137 aa.) Schenkungsverpflichtung der Ehegatten mit auf den Tod hinausgeschobener Erfullung 137 bb.) Aufschiebend bedingte Schenkung 139 //. Zulassigkeit der bedingten Verfligungen Problemstellung Dingliche Verstarkung eines vertraglichen Verfiigungsverbotes Sicherung eines Erwerbsanspruchs 144 Kapltel S: Geaetzllcher Schutz dea SchluBerben 147 /. Schutz durch 134 BGB 147 //. Schutz durch S 138 BGB Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Stellungnahme 150 a.) Sittenwidrigkeit wegen Aushohlung des Testaments 150 b.) Sittenwidrigkeit aus anderen Grunden 152 ///. Schutz durch 826 BGB 154 IV. Fazit 156

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