PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

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1 Christian Schmeling Die Entlastung von Mitgliedern geschäftsführender Organe im Recht der Kapitalgesellschaften Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen, schweizerischen und französischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Kapitell Einleitung 1 Kapitel II Die Funktion der Entlastung 4 A. Die Begriffe Entlastung", quitus" und Decharge" - Inhalt und Schranken der Wortlautinterpretation 4 B. Zur Entwicklung des Entlastungsverständnisses im deutschen, französischen und schweizerischen Recht 5 I. Deutsches Recht 5 1. Aktiengesellschaft: Vom preußischen Allgemeinen Landrecht zur Aktienrechtsreform des Jahres GmbH 8 II. Französisches Recht 9 1. Die Society Anonyme 9 2. Die Soci&e ä Responsabilite' Limited Auswirkungen des Reformgesetzes vom ö.januar 1988 auf die übrigen Gesellschaften des Privatrechts 13 III. Schweizerisches Recht 15 IV. Zusammenfassung 17 C. Der Entlastungsbeschluß in der Unternehmenswirklichkeit 17 D. Die Bedeutung der Entlastung als abschließende Erklärung 19 E. Der Zusammenhang zwischen Entlastung und Information 21 I. Information als Entlastungsvoraussetzung 21 II. Die Informationsgrundlagen der Entlastung - Rechnungslegung und -prüfung Inhalt und Aufbau der Rechnungslegung Funktionen und Zwecke des Jahresabschlusses Die Bilanz 27 a) Inhalt und Zweck 27 b) Konsequenzen für die Funktion der Entlastung Die Gewinn- und Verlustrechnung Der Anhang zum Jahresabschluß Der Lagebericht Die Abschlußprüfung 36 a) Prüfungspflichtige Gesellschaften 36 b) Die Bedeutung der Abschlußprüfung als Rechtmäßigkeitsprüfung für den Entlastungsbeschluß 37 c) Fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung 39 d) Entlastung und Erwartungslücke 39 III. Weitere Informationsquellen Der Bericht des Aufsichtsrates 40

3 VIII 2. Privat erlangte Informationen 41 IV. Zwischenergebnis Die wertende Funktion der Entlastung Die Kontrollfunktion der Entlastung Bilanzgenehmigung und Entlastung 44 Kapitel III Entlastungsformalien 46 A. Entlastungszuständigkeit 46 I. Entlastender Deutschland und Schweiz Frankreich 48 II. Entlasteter Einzel-und Gesamtentlastung Zur Anordnung der Einzelentlastung 50 a) Anordnung durch die Gesellschafter 50 b) Anordnung durch die zu Entlastenden 51 c) Anordnung durch den Versammlungsleiter Sinn der Entlastung bei Kongruenz von Entlastendem und Entlastetem 54 a) Einmann-Gesellschaft 54 b) Identität von Gesellschaftern und Geschäftsführern 57 (1) Die vertretenen Ansichten 57 (2) Stellungnahme 58 B. Stimmverbote 6 I. Zur Notwendigkeit des Stimmverbotes bei der eigenen Entlastung und dem Fehlen entsprechender Vorschriften in Frankreich 60 II. Stimmverbotsregelungen im deutschen und im schweizerischen Recht Stimmverbote bei der Einzelentlastung 62 a) Zulässigkeit der Beteiligung aller Geschäftsführer 63 b) Differenzierende Ansichten 63 c) Stellungnahme Stimmrechtsvertretung bei der eigenen Entlastung 66 a) Deutsches Recht 66 b) Schweizerisches Recht 67 (1) Grundsatz: Verbot der Stimmvertretung bei eigener Entlastung 67 (2) Ausnahme: Organvertretung nach Art.689c OR 68 c) Zulässigkeit der Teilnahme an der eigenen Entlastung als Stimmrechtsvertreter infolge der Neuregelung des 134 Abs. III S.3 AktG Stimmverbote Dritter 71 a) Vertreter und Treuhänder 71 b) Mitglieder von Kontrollorganen 73 c) Beteiligungsgesellschaften 75 d) Stimmverbot der Muttergesellschaft bei Doppelmandaten in Konzernverhältnissen 76 (1) Lösung über 17 Abs. 1 AktG 76 (2) Stimmverbot bei Bestehen eines einzigen Doppelmandates 76

4 IX (3) Stimmverbot nur bei Mehrheit der Doppelmandate 77 (4) Stellungnahme 78 e) Stimmverbot aufgrund der Wahrnehmung von Geschäftsfuhrungsaufgaben 80 f) Rechtliche oder tatsächliche Nähebeziehung zum Entlasteten 82 g) Rechtsnachfolger und ausgeschiedene Geschäftsführer 82 C.Zusammenfassung 83 Kapitel IV Die rechtsdogmatische Einordnung der Entlastung 86 A.Deutschland 86 I. Das vertragliche Entlastungsverständnis Erlaßvertrag Das negative Schuldanerkenntnis._. 87 a) Sinn und Zweck des Vertrages nach 397 Abs. II BGB 88 b) Angebot und Annahme bei Entlastungserteilung Vergleich 91 II. Die Entlastung als einseitiges Rechtsgeschäft bzw. als geschäftsähnliche Erklärung Quittung Zur Zulässigkeit einseitiger Verzichtserklärungen im deutschen Recht und ihrer Anwendung auf die Entlastung Genehmigung oder formalisierte Abnahme der Geschäftsführung 96 a) 177 BGB 97 b) 684 S.2 BGB 97 c) 640 Abs. I BGB 98 B. Schweiz 98 I. Negative Schuldanerkennung und Vertrauenskundgabe 98 II. Vergleich 100 III. Einseitige rechtsgeschäftliche und nicht rechtsgeschäftliche Lösungen 100 C.Frankreich 101 I. Zum Entlastungsvertrag 101 II. Einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen - renonciation / confirmation / ratification 102 III. Auswirkungen der Gesetzesreformen auf den Inhalt des quitus 103 D. Zusammenfassung und Stellungnahme 104 I. Einzelfallbezogenheit des Entlastungsgehalts im schweizerischen und im früheren französischen Recht 104 II. Zur einseitigen negativen Schuldanerkennung nach schweizerischem Recht III. Berücksichtigung des wirtschaftlich - wertenden Entlastungsgehalts 105 IV. Der formell rechtsgeschäftliche Charakter der Entlastung 106

5 Kapitel V Die Rechtsfolgen der Entlastung 108 A.Vorbemerkung 108 B. Entlastungsfolgen und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach deutschem Recht 109 I. Voraussetzungen und Folgen des venire contra factum proprium 109 II. Zur Anwendbarkeit der Entlastung auf das venire contra factum proprium Klarstellungsfunktion und Entlastungsfolgen Positives Tun als Vertrauen schaffende Handlung - Ablehnung der Verwirkungslösung Die Schutzwürdigkeit des Entlasteten - das Kriterium der Erkennbarkeit C. Voraussetzungen der anspruchsvernichtenden Entlastungswirkung 114 I. Schweiz Die zwecks Entlastung bekannt zu gebenden Tatsachen Das Kriterium der Erkennbarkeit Zurechnung von Kenntnissen der Revisionsstelle sowie von privaten Kenntnissen 117 II. Frankreich 119 III. Deutschland Der Entlastungsbeschluß als zurechenbare Vertrauenshandlung - Reichweite der Zurechnung 120 a) Grundsätzliche Reichweite der Zurechnung 121 b) Private erlangte Kenntnisse 121 c) Zurechnung der Kenntnisse der Abschlußprüfer 122 d) Zurechnung der Kenntnisse des Aufsichtsrates Schutzwürdigkeit des Entlasteten 124 a) Die Notwendigkeit der Information des Entlastenden 124 b) Abwägung der Interessen des Entlasteten und des Entlastenden - das Maß des beiderseitigen Verschuldens 124 (1) Rechtwirkungen auch bei unbekannten Ansprüchen 124 (2) Rechtswirkungen nur bei bekannten Ansprüchen 125 (3) Zur herrschenden Ansicht: Rechtswirkungen nur bei Erkennbarkeit (4) Erkennbarkeit der Pflichtwidrigkeit oder Erkennbarkeit des Schadens 127 IV. Stellungnahme Zur Notwendigkeit eines Verzichtsverbotes" aus Sicht des französischen Rechts Strukturunterschiede der GmbH im Vergleich zur Aktiengesellschaft nach deutschem Recht Zum Kriterium der Erkennbarkeit 130 a) Die Entlastung als Gesamtbetrachtung 131 b) Die Grundlagen der Erkennbarkeit 132 c) Der Erkennbarkeitsmaßstab 134 d) Umfang der Erkennbarkeit 135 e) Der zeitliche Rahmen der Prüfungsobliegenheit Zur Erforderlichkeit der Vertrauensdisposition nach erteilter Entlastung Modifizierung des Erkennbarkeitsmaßstabes 138

6 XI a) Verschärfung der Anforderungen 138 b) Ausschluß der Entlastungsfolgen trotz erkennbarer oder bekannter Ansprüche 139 D. Die Reichweite der Entlastungsfolgen 139 I. Die Relativität der Entlastung 139 II. Zur Auswirkung der Differenzierung Gesellschafts- Gesellschafterschaden Schweiz Frankreich Deutschland 141 III. Entlastungsschranken Gesetzliche und funktionsbedingte Schranken 141 a) Rechtsformabhängigkeit der Entlastungsfolgen im deutschen Recht 142 (1) Umfassende Anspruchspräklusion im GmbH-Recht 142 (2) Auswirkungen bei Delegation der Entlastungszuständigkeit in der GmbH 142 (3) Ausschluß ersatzanspruchvernichtender Wirkung in der Aktiengesellschaft 145 b) Funktionsbedingte Entlastungsschranken im schweizerischen Recht 145 c) Verzichtsverbot und entlastungsgleiche Beschlüsse im französischen Recht 146 d) Stellungnahme Schranken durch Minderheiten- und Gläubigerschutz 147 a) Schweiz: Schutz der Gesellschafterminderheit durch Art.758 OR 147 (1) Schutz der Altgesellschafter 148 (2) Schutz der nach Entlastung hinzutretenden Gesellschafter 148 (3) Verantwortlichkeitsklage trotz erteilter Entlastung 149 b) Minderheitenschutz im deutschen Recht 150 (1) Zum Einzelklagerecht trotz entgegenstehender Entlastung 150 (2) Stellungnahme 151 c) Gläubigerschutz 152 (1) Deutschland 152 (2) Schweiz 153 IV. Reichweite in persönlicher und zeitlicher Hinsicht Entlastung einzelner Geschäftsführer Die sogenannte Teilentlastung" 156 a) Entlastung unter Vorbehalt / bedingte Entlastung 156 b) Einzelfallentlastung 157 V. Rechtswirkungen in Bezug auf die vertragliche / organschaftliche Stellung Schweiz Frankreich Deutschland 161 a)gmbh 161 b) Aktiengesellschaft 162 E.Zusammenfassung 163

7 XII Kapitel VI Der rechtswidrige Entlastungsbeschluß 166 A. Zur Bedeutung der Geltendmachung von Entlastungsmängeln 166 I. Schadenersatzklage und entgegenstehende Entlastung in der deutschen GmbH 166 II. Teilverbindlichkeit der Decharge im schweizerischen Recht 167 III. Beschlußmängel im französischen Recht und im deutschen Aktienrecht 167 B. Rechtsgrundlagen der Beschlußmängel 168 I. Deutschland 168 n. Schweiz 169 C. Die unwirksame / nichtige Entlastung 170 I. Unwirksamkeitsgrunde 170 II. Formelle Nichtigkeitsgründe 171 III. Materielle Mängel - Verstöße gegen gläubigerschützende Bestimmungen Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Einschränkung der Entlastungsreichweite bei Gültigkeit des Beschlusses D. Die anfechtbare Entlastung 173 I. Verfahrensfehler Informationsmängel Sonstige Verfahrensfehler 176 II. Inhaltsfehler Das Entlastungsermessen Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte Zur Anfechtung wegen fehlender Erkennbarkeit Zur Gesellschaftswidrigkeit der Entlastung 178 E. Verlust des Anfechtungsrechts / Heilung von Beschlußmängeln 180 F. Widerruf und Rückforderung der Entlastung 181 G.Zusammenfassung 182 Kapitel VII Die Folgen der Entlastungsverweigerung 183 A.Einleitung 183 B. Weitere Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft 184 I. Entlastungsverweigerung und jederzeitige Abberufbarkeit 184 II. Entlastungsverweigerung und Abberufung aus wichtigem Grund Deutschland 185 a) Aktiengesellschaft 185 b)gmbh Frankreich / Schweiz 187 III. Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages 188

8 XIII 1. Frankreich Deutschland 189 C. Reaktionsmöglichkeiten des Betroffenen 190 I. Amtsniederlegung und Kündigung Sofortige Amtsniederlegung Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages 192 II. Anfechtung der Entlastungsverweigerung 193 III. Klage auf Entlastungserteilung Leistungsklage 193 a) Generelle Bedenken 193 b) Zur Rechtsgrundlage eines Anspruchs auf Entlastung 194 (1) Bisher vertretene Begründungsansätze 194 (2) Stellungnahme Die Entlastungsklage als negative Feststellungsklage 197 a) Entlastungsverweigerung und Anspruchsberühmung 197 b) Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bei unbegründeter Nichtentlastung 198 (1) Herabsetzung der Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei Entlastungsverweigerung 199 (2) Pflicht zur Begründung der Entlastungsverweigerung 200 (3) Zum Auskunftsrecht aus Treu und Glauben bei verweigerter Entlastung 202 c) Entlastungsverweigerung als Angriff auf nichtvermögensrechtliche Rechtsgüter 204 D.Zusammenfassung 205 Schlußbetrachtung und Ausblick 207 Literaturverzeichnis 211