Die Unterschrift des Nachbarn unter Bauyorlagen nach Saarländischem Recht

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1 Pierre D. Kago Die Unterschrift des Nachbarn unter Bauyorlagen nach Saarländischem Recht Zugleich ein Beitrag zur saarländischen Nachbarbeteiligung nach 71 Landesbauordnung des Saarlandes PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil: Die Beteiligung der Nachbarschaft gemäß 71 LBO 17 A. Die durch 71 verfolgten Zwecke 17 B. Die Fälle der Beteiligung 19 I. Die Nachbarschaftsbeteiligung gemäß 71 Abs. 1 Satz Nachbarliche Belange 20 a) Nachbarschätzende Normen aus dem Bauplanungsrecht 21 b) Nachbarschützende Normen aus dem Bauordnungsrecht 21 c) Nachbarschützende Normen außerhalb des Baurechts Der Nachbarschaftsbegriff im Sinne des a) Der sachliche Anwendungsbereich 26 aa) Der Begriff des Grundstücks 26 bb) Der Begriff benachbart" 26 b) Der persönliche Anwendungsbereich 27 aa) Die Legaldefinition in 71 Abs bb) Sonderfälle von Eigentum 27 cc) Erweiternde Auslegung in persönlicher Hinsicht 29 (1) Die Auffassung des Verfassers 29 (2) Einzelfälle Die Abweichungen nach 68 und die Befreiungen nach 31 Abs.2 BauGB Berührt werden können" Die Anwendbarkeit in besonderen Verfahrensarten Die Rechtsfolge: Intendiertes Ermessen 39 II. Die Nachbarschaftsbeteiligung gemäß 71 Abs. 1 S. 2 LBO Sinn und Zweck Die Anwendbarkeit in besonderen Verfahrensarten Die Rechtsfolge: Freies Ermessen 42

3 III. Die Anwendbarkeit des 71 Abs. 1 in besonderen Fällen 43 C. Die Rechtsfolge der ordnungsgemäßen Beteiligung nach 71, unabhängig von einer jeweiligen Nachbarunterschrift oder -Zustimmung 44 D. Die Rechtsfolge des Fehlens der Beteiligung 45 I. Im Falle erteilter Unterschrift 45 II. Im Falle fehlender Unterschrift 45 E. Sonstige Wortlautbemerkungen 47 Zweiter Teil: Die öffentlich-rechtlichen Rechtsfolgen 49 A. Die Gleichsetzung der Nachbarunterschrift mit der Zustimmung zum Bauvorhaben 49 B. Die Nachbarunterschrift als Verzicht 50 C. Die verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen der Nachbarunterschrift 51 D. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Nachbarunterschrift 54 I. Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Nachbarn Die Reichweite des subjektiven Verzichtes auf Abwehrrechte durch Nachbarunterschrift Aktive Pflicht des Nachbarn wegen des eigenen Verzichtes 60 a) In Bezug auf Abstandsflächeneinhaltung 60 b) In Bezug auf andere bauordnungsrechtliche Vorgaben 62 II. Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Bauherrn, also die Frage nach einem modifizierten Prüfungsumfang durch die Baubehörde Die herrschende Meinung Die Auffassung von Hartmann Eigene Stellungnahme: Beurteilungsabweichung auf der Tatbestandsseite 65

4 4. Die Auswirkungen der Nachbarunterschrift in besonderen Fällen 67 a) Die Auswirkungen der Nachbarunterschrift auf das Rücksichtnahmegebot gemäß 15 BauNVO 67 b) Die Auswirkungen der Nachbarunterschrift auf die Erteilung von Abweichungen nach c) Die Auswirkungen der Nachbarunterschrift auf die Durchbrechung der planungsrechtlich vorgegebenen Bauweise gemäß 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 70 III. Die Besonderheiten im Zusammenhang mit Emmissionen eines Bauvorhabens nach der Landesbauordnung Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Nachbarn 71 a) Die grundsätzliche Zulässigkeit eines subjektiven Verzichtes auf Immissionsschutz im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens 71 b) Die Erstreckung der subjektiven Verzichtswirkung der Nachbarunterschrift auf Immissionsschutz im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens Die Zulässigkeit von objektiven Verzichtserklärungen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht Die sonstigen Auswirkungen der Nachbarunterschrift im Bundesimmissionsschutzgesetz Die Konfliktlösung bei der Planaufstellung bzw. nach Wirksamwerden des Bebauungsplanes durch Nachbarverzichte 78 IV. Die Geltung in anderen Verfahren 79 V. Die Rechtsnachfolge in die Nachbarunterschrift Die Praxisrelevanz dieser Fragen Die Bindung des Rechtsnachfolgers des Nachbarn an die Unterschrift seines Vorgängers Die Rechtsnachfolge in einen an die Person des Rechtsvorgängers gebundenen Verzichtes Die Rechtsnachfolge in der Zwangsversteigerung 85

5 Dritter Teil: Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen 87 A. Einleitung 87 B. Zivilrechtlich allgemein wirkender Verzicht auf Abwehrrechte im Verhältnis des unterschreibenden Nachbarn zum Bauherrn 87 I. Auswirkung der Unterschrift des Nachbarn auf seine kraft Gesetzes entstandenen privatrechtlichen Abwehrrechte 88 II. Auswirkungen der Unterschrift des Nachbarn auf seine durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Bauherrn entstandenen privatrechtlichen Ansprüche 90 C. Eingeschränkte zivilrechtliche Wirkung der Nachbarunterschrift 91 I. Zivilrechtliche Duldungspflicht durch Nachbarunterschrift unter Bauvorlagen im Rahmen eines quasinegatorischen Anspruchs des Nachbarn gegen den Bauherrn Aus einer der Nachbarunterschrift folgenden Baugenehmigung Aus der Nachbarunterschrift an sich, also unabhängig von einer Baugenehmigung Aus Treu und Glauben 95 II. Die Auswirkungen der Nachbarunterschrift unter Bauvorlagen auf nicht derivatives Recht Auswirkungen auf 906 BGB Auswirkungen auf 907 BGB Auswirkungen auf 912 BGB Auswirkungen auf 917 BGB 100 D. Die Rechtsnachfolge in die Nachbarunterschrift unter zivilrechtlichen Aspekten 101 I. Zeitliche Geltungsdauer der Nachbarunterschrift unter zivilrechtlichen Aspekten 101 II. Probleme im Hinblick auf die Bindung des Rechtsnachfolgers an die sich aus der Nachbarunterschrift ergebenden zivilrechtlichen Rechtsfolgen

6 1. Im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung Im Falle fehlender Baugenehmigung 102 a) Zivilrechtliche Wirkungen der Nachbarunterschrift zugunsten des Rechtsnachfolgers des Bauherrn 103 b) Zivilrechtliche Wirkungen der Nachbarunterschrift zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Nachbarn 104 Vierter Teil: Die fehlerfreie Abgabe der Nachbarunterschrift 105 A. Die Rechtsnatur der Nachbarunterschrift 105 I. Als einseitige Erklärung 105 II. Im Rahmen einer zweiseitigen Vereinbarung 105 B. Die Empfangsbedürftigkeit der Nachbarunterschrift sowie deren richtigen Empfänger 106 I. Die Empfangsbedürftigkeit der Nachbarunterschrift 106 II. Der richtige Erklärungsempfänger 107 III. Die Rechtsfolge bei fehlendem ordnungsgemäßen Empfang 108 C. Das Wirksamwerden und die Widerruflichkeit der Nachbarunterschrift 109 I. Das Wirksamwerden der Nachbarunterschrift 109 II. Die Widerruflichkeit der Nachbarunterschrift Die Zulässigkeit des Widerrufs Der letztmögliche Zeitpunkt für den Widerruf Die Rechtsfolge des Widerrufs der Nachbarunterschrift 114 D. Der richtige Nachbar 115 E. Die erforderliche Verfügungsbefugnis in persönlicher Hinsicht 115 F. Die Geschäftsfähigkeit des Nachbarn 116 G. Die Form der Nachbarunterschrift 117 H. Die Stellvertretung bei Abgabe der Nachbarunterschrift

7 I. Das Mitwirkungs- und Zustimmungserfordernis bei der Abgabe der Nachbarunterschrift 120 J. Die Zulässigkeit von Bedingungen 120 K. Die hinreichende Bestimmtheit 121 I. Das Erfordernis des Bezugs zu einem einzelnen Bauvorhaben in einem konkreten Verfahren 121 II. Die Meinung des Freiherrn von und zu Franckenstein 122 III. Die hinreichende Bestimmtheit hinsichtlich der Rechtsfolge der Nachbarunterschrift 122 VI. Die ausreichende Bestimmbarkeit des einzelnen Bauvorhabens 123 V. Die Rechtsfolge bei fehlender Bestimmtheit 123 VI. Der Sonderfall des Schwarzbaus 124 VII. Das Sonderproblem der Bestimmtheit beim im Gegenzug zur Nachbarunterschrift erklärten Verzicht (auch wechselseitiger Verzicht genannt) 126 L. Die Probleme bei Überschreitung des Lageplanes 128 I. Die Überschreitung durch den Bauherrn 128 II. Die Überschreitung durch die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 129 M. Sittenwidrigkeit gemäß 138 BGB analog 131 I. 138 Abs. 1 BGB analog 131 II. 138 Abs. 2 BGB analog 132 N. Die Anfechtungsmöglichkeiten der Nachbarunterschrift 133 I. Die Zulässigkeit der Anfechtung der Nachbarunterschrift 133 II. Der Anfechtungsgrund l. 119 BGB analog 136

8 BGB analog 138 III. Die Anfechtungsform 139 IV. Die Anfechtungsfrist 139 V. Der Anfechtungsgegner 140 VI. Die Rechtsfolgen der Anfechtung der Nachbarunterschrift 140 O. Die Kondizierbarkeit 142 I. Als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 142 II. Als Teil einer zweiseitigen Vereinbarung Kondiktionsgegenstand: Die Nachbarunterschrift Kondiktionsgegenstand: Die Gegenleistung für die Nachbarunterschrift 144 Fünfter Teil: Die Besonderheiten bei Mietern 145 A. Die Abwehrrechte des Mieters gegen ein Bauvorhaben 145 I. Die herrschende Meinung 145 II. Die Meinung von Scholl 146 III. Vermittelnde Auffassung 147 IV. Eigene Stellungnahme 147 B. Die Auswirkungen der Annahme von Abwehrrechten des Mieters auf diese Arbeit 148 I. Die Auswirkungen auf die Beteiligungspflicht gemäß II. Die Auswirkungen eines Verzichtes des Eigentümers auf Abwehrrechte des Mieters

9 Sechster Teil: Die Besonderheiten bei Chemie- und Industrieparks 153 A. Begünstigter einer immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht in Chemie-und Industrieparks 153 B. Die Auswirkung des Verzichtes des Anlagenbetreibers als benachbarten Eigentümers des Bauherrn, insbesondere durch Nachbarunterschrift 154 Siebter Teil: VerfassungsmäBigkeit der aktuellen Regelung zur Nachbarunterschrift 157 Achter Teil: Ergebnisse 159 Literaturverzeichnis