Einflußmöglichkeiten des Patienten im Vorfeld einer medizinischen Behandlung

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1 Julia Rover Einflußmöglichkeiten des Patienten im Vorfeld einer medizinischen Behandlung Antezipierte Erklärung und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALT A. Einführung 17 I. Praktische Relevanz 22 l.individualinteresse des Patienten Interesse der Allgemeinheit 24 a) Bedürfnis nach Rechtssicherheit 24 b) Forschung an entscheidungsunfähigen Patienten, insbesondere bei Altersdemenzkrankheiten 25 II. Bisherige Lösungsansätze Entwicklungen in den USA 29 a) Der "Irving will" 31 b) Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten Situation in Deutschland 38 B. Mitwirkungsbefugnisse des Patienten bei aktuell anstehender medizinischer Behandlung 40 I. Bei ambulanter Behandlung des Privatpatienten Grundzüge: Arztvertrag und Einwilligung Regelungsbefugnisse des Patienten bei der Ausgestaltung der medizinischen Behandlung 44 a) Die Konzentration der herrschenden Meinung auf das Gestaltungsmittel der Einwilligung 44 b) Einwilligungslösung als bloßes Abwehrrecht für den Patienten 46 c) Willenserklärung als Gestaltungsmittel 51 aa) Arztvertrag: Rahmen zur Ausgestaltung der medizinischen Behandlung bb)rechtserfoig 52 cc) Ausgestaltung des Vertrages durch einseitige Leistungsbestimmung 57 dd)zweiseitige Vereinbarung zwischen Arzt und Patient 59 ee) Widerruflichkeit der Behandlungserklärung des Patienten 59 d) Verhältnis von vertragsausgestaltender Willenserklärung und Einwilligung e) Resümee 63 II. Bei ambulanter Behandlung des Kassenpatienten 70

3 10 m.bei stationärer Behandlung des Privatpatienten Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Arztzusatzvertrag und gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag 72 IV.Bei stationärer Behandlung des Kassenpatienten 73 V. Fehlen eines Vertrages 75 C. Antezipierte Behandlungserklärungen 79 I. Definition 79 II. Rechtsverbindlichkeit Einfluß der Antezipation der Behandlungsentscheidung auf die gefundenen Ergebnisse 81 a) Antezipation der vertraglichen Willenserklärung 81 aa) Antezipierte Erklärung innerhalb eines schon geschlossenen Arztvertrages 81 bb) Antezipierte Erklärung vor Abschluß eines Arztvertrages 82 b) Antezipation der Einwilligung 86 aa) Rechtsnatur der Behandlungseinwilligung 86 bb) Konsequenzen aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung der Behandlungseinwilligung 88 cc) Antezipation der Einwilligung unabhängig von ihrer Rechtsnatur 91 dd) Zulässigkeit der Erteilung der Einwilligung unter einer Bedingung 92 c) Zwischenergebnis Anforderungen an die persönliche Entscheidungsfähigkeit des Patienten zur Abgabe einer antezipierten Behandlungserklärung 94 a) Minderjährige 95 b) Volljährige Fälle, in denen es nicht zum Abschluß eines Behandlungsvertrages kommt 104 a) Unerkannte Nichtigkeit des Vertrages 105 b) Erkanntes Fehlen eines Vertrages 107 aa) Anwendungsbereich des 677 BGB 108 bb)maßstab des 677 BGB 111 cc) Antezipierte Behandlungserklärung als wirklicher Wille i.s.v. 677 BGB Die Widerruflichkeit als Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit von antezipierten Erklärungen 117

4 11 5.Einfluß von Willensmängeln 120 a) Fälle mangelhafter Aufklärung 121 b) Sonstige einseitige Fehlvorstellungen auf Seiten des Patienten 125 aa) Voraussetzungen eines Irrtums 126 bb)im besonderen: Fehleinschätzungen des Patienten bei der Abfassung eines Patiententestamentes 128 cc) Behandlung sonstiger Irrtümer Antezipierte Behandlungserklärungen und Betreuungsrecht 134 III. Grenzen der Rechtsverbindlichkeit von antezipierten Behandlungserklärungen Fehlende Indikation Fehlende Aufklärung 143 a) Vergleich mit Aufklärung bei aktueller Behandlungserklärung 144 b) Zulässigkeit eines Aufklärungsverzichts 148 c) Zusammenfassung Antezipierte Zustimmung zu neulandmedizinischen Schritten 151 a) Definitionen 152 b) Antezipierte Zustimmung zu einem Heilversuch 153 c) Antezipierte Zustimmung zu einem Humanexperiment Grenze der Entaktualisierung Inkongruenz zwischen antezipierter und aktueller Situation Besonderheiten beim Patiententestament 163 a) liche Grenzen der Beachüichkeit von Behandlungsanweisungen in Patiententestamenten 163 b) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Suizidfällen 166 D. Bevollmächtigung eines Vertreters in Gesundheitsangelegenheiten 170 I. Definition der Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten, Vorteile und Risiken Definition Vorteile und Risiken einer Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten 170 a) Vorteile 170 b)risiken 173 II. Zulässigkeit der Stellvertretung bei medizinischen Behandlungserklärungen Vertretung bei der vertragsausgestaltenden Willenserklärung 174

5 12 a) Anwendbarkeit der 164 ff. BGB 174 b) Höchstpersönlichkeit Vertretung bei der Einwilligung 186 a) Analoge Anwendung der 164 ff. BGB 186 b) Übertragung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts i.s.e. Überlassung zur Ausübung Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und Betreuungsrecht 190 a) Vorrang des Instituts der Betreuung? 190 b) Genehmigungserfordernis des 1904 BGB 191 c) Bestellung eines Überwachungsbetreuers Anforderungen an die persönliche Entscheidungsfähigkeit des Patienten bei Erteilung der Vollmacht Zulässigkeit der Stellvertretung bei Zweifeln an der Entscheidungsfähigkeit des Patienten Zwischenergebnis 200 in. Grenzen der Zulässigkeit der Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten Umfang der Vollmacht Widerruflichkeit der Vollmacht Zulässigkeit der Entscheidung durch einen Stellvertreter bei einzelnen ausgewählten Themenkreisen 204 a) Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen bei terminaler Krankheit 205 b) "Unvernünftige" Behandlungsentscheidungen 208 c) Heilversuch und klinisches Experiment 210 IV.Formfragen 213 l.form der Vollmachtserteilung Wirksam werden der Vollmacht Erlöschen der Vollmacht durch Zeitablauf? 216 V. Haftungsrechtliche Konsequenzen 218 E. Zusammenfassung und Ergebnis 222 Literatur 239