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1 Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V XII 1 Rechtsgeschäft und Willenserklärung I. Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit und Abschlusszwang a) Gesetzlicher Kontrahierungszwang b) Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgebot Vereinigungsfreiheit und Aufnahmezwang II. Rechtsgeschäft und Vertrauenshaftung Haftung für den Rechtsschein einer Willenserklärung Vertragshaftung ohne oder vor Vertragsschluss a) Faktische Vertragsverhältnisse b) Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen c) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte d) Sachwalterhaftung III. Arten und Abgrenzung der Rechtsgeschäfte Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen a) Einwilligung in Operation b) Patientenverfügung Realakte Gefälligkeit und Rechtsgeschäft Der Vertragsschluss I. Die Willenserklärung Der innere Tatbestand a) Handlungswille b) Erklärungsbewusstsein c) Geschäftswille Der äußere Tatbestand a) Rechtsbindungswille b) Schweigen als Willenserklärung aa) Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben VII

2 bb) Schweigen des Kaufmanns auf Anträge Automatisierte Erklärungen II. Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen Abgabe bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen a) Abgabe gegenüber Anwesenden b) Abgabe gegenüber Abwesenden Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen a) Zugangshindernisse b) Zugang durch Erklärung gegenüber Vertreter c) Zugang durch Erklärung gegenüber dem Empfangsboten d) Annahmeverweigerung durch Empfangsboten e) Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen f) Zugang von Telefax und g) Zugang formbedürftiger Erklärungen Widerrufsrecht des Verbrauchers III. Antrag und Annahme Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Selbstbedienungsgeschäfte Vertragsschluss am Warenautomaten Bindung an das Angebot und freibleibendes Angebot Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten? Vertragsschluss durch betriebliche Übung Vertragsschluss im Internet Unbestellt zugesendete Ware Vorvertrag und Hauptvertrag IV. Konsens und Dissens V. Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung in den Vertrag Kollidierende AGB Überraschende Klausel Inhaltskontrolle bei AGBs VI. Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen Allgemeine Auslegungsgrundsätze Ergänzende Vertragsauslegung Falsa demonstratio non nocet Falsa demonstratio bei Grundstücksgeschäften Andeutungstheorie bei Testamenten VII. Pflichten aus Geschäftsverbindung Vertragliche Sorgfaltspflichten Haftung aus Auskunftsvertrag zugunsten Dritter Abbruch von Vertragsverhandlungen VIII

3 3 Rechts- und Geschäftsfähigkeit I. Rechtsfähigkeit Rechtsstellung des nasciturus Rechtsfähigkeit der GbR Haftung für GmbH in Gründung II. Geschäftsunfähigkeit Geschäfte des täglichen Lebens, Wohn- und Betreuungsvertrag Relative und partielle Geschäftsunfähigkeit Haftung für Schäden aus eigener Geschäftsunfähigkeit III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen a) Lediglich rechtlicher Vorteil aa) Schenkungen von Grundstücken bb) Neutrale Geschäfte b) Einwilligung aa) Bankverträge bb) Einwilligung durch Überlassung von Mitteln cc) Der Minderjährige als Gesellschafter einer Personengesellschaft dd) Grenzen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters c) Das Widerrufsrecht des Geschäftsgegners d) Die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder den volljährig Gewordenen Leistung an den Minderjährigen Rechtliche Betreuung Wirksamkeitserfordernisse des Rechtsgeschäfts I. Formanforderungen Formnichtigkeit und Treu und Glauben Schriftform und Telefax II. Bedingung und Befristung Bedingung Befristung III. Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Der Verstoß gegen die guten Sitten a) Sittenwidrigkeit von Bierbezugsverpflichtungen b) Vertragsschluss aufgrund Bestechung c) Vertragsbruchtheorie d) Wucherähnliche Geschäfte e) Sittenwidrige Umkehr der Beweislast IX

4 X f) Sittenwidrige Mitverpflichtung von Familienangehörigen g) Sittenwidrigkeit von Gesellschafter- oder Geschäftsführerbürgschaften h) Geschäfte zu Lasten der Sozialhilfe IV. Relative Unwirksamkeit Willensmängel I. Das Scheingeschäft II. Der Irrtum Vorrang der Vertragsauslegung Der Inhaltsirrtum Der Erklärungsirrtum Der Eigenschaftsirrtum Der Kalkulationsirrtum Der Rechtsfolgenirrtum Der Doppelirrtum III. Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung IV. Die Wirkungen der Anfechtung Rechtsfolgen der Anfechtung Sonderfälle Stellvertretung I. Voraussetzungen und Folgen der Stellvertretung Zulässigkeit der Stellvertretung Abgabe einer eigenen Willenserklärung Offenkundigkeit a) Handeln unter fremdem Namen b) Nachträgliche Bestimmung des Vertretenen c) Das unternehmensbezogene Handeln d) Handeln für den, den es angeht e) Die Schlüsselgewalt f) Die mittelbare Stellvertretung Die Vertretungsmacht a) Erteilung der Vollmacht und Innenverhältnis b) Erlöschen der Vollmacht aa) Widerruf der Vollmacht bb) Vertretungsgeschäft nach dem Tod des Vollmachtgebers c) Anfechtung der Vollmacht d) Form der Vollmacht

5 e) Arten der Vollmacht aa) Einzel- und Gesamtvertretungsmacht bb) Untervollmacht cc) Vorsorgevollmacht dd) Prozessvollmacht ee) Duldungs- und Anscheinsvollmacht f) Weisungswidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde II. Wissenszurechnung Wissenszurechnung Handeln auf Weisung eines unwissenden Geschäftsherrn III. Grenzen der Vertretungsmacht Das Insichgeschäft Missbrauch der Vertretungsmacht IV. Vertretung ohne Vertretungsmacht Allgemeines Handeln für eine (noch) nicht existierende juristische Person Folgen der Wahl der Erfüllung gemäß 179 BGB Haftungsausschluss gemäß 179 III BGB Haftung des Unterbevollmächtigten V. Eigenhaftung des Vertreters VI. Die Stellvertretung im Handelsrecht Die Prokura Die Handlungsvollmacht Stellvertretung durch Ladenangestellte Zustimmung zu fremden Rechtsgeschäften I. Die Zustimmung II. Verfügung eines Nichtberechtigten Verfügungsermächtigung Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten III. Verpflichtungsermächtigung Sachverzeichnis XI