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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Einleitung 1 1. Die Regelungen, die die natürliche Person betreffen ( 1-12) 2 2. Verbraucher und Unternehmer ( 13,14) Verbraucher ( 13) Natürliche Personen Geschäftszweck Unternehmer Natürliche oder juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft In Ausübung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit 4 3. Rechtsgeschäfte Definitionen Arten von Rechtsgeschäften Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte 6 2. Teil: Rechtsgeschäfte Abschnitt: Die Willenserklärung Der Tatbestand der Willenserklärung Der äußere Erklärungstatbestand Der erforderliche - geäußerte - tatsächliche Handlungswille Der erforderliche - geäußerte - Rechtsbindungswille Vorbereitung eines Vertrags 12 Fall 1: Preisgünstige Schaufensterautslage 13 Fall 2: Preiswerter Passat Der Rechtsbindungswille bei Auskunft, Rat und Empfehlung Der Rechtsbindungswille bei der Gefälligkeit Der Vorbehalt, das Schein- und Scherzgeschäft 25 Fall 3: Scheingeschäft aus Sparsamkeit 26 Fall 4: Der ahnungslose Verkäufer Der zu äußernde Geschäftswille Der innere Erklärungstatbestand, die Zurechnung Keine Willenserklärung bei fehlendem tatsächlichem Handlungswillen Der innere Geschäftswille weicht von dem erklärten Geschäftswillen ab Der Erklärende wollte keine Willenserklärung abgeben 33 Fall 5: Trierer Weinversteigerung Die unvollständige und von einem Dritten ausgefüllte Erklärung 37 Fall 6: Blankettvervollständigung 37 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 2. Das Wirksamwerden der Willenserklärung Die Abgabe der Willenserklärung 40 Fall 7: Abhandengekommene Willenserklärung Der Zugang der Willenserklärung Der Zugang unter Anwesenden Der Zugang unter Abwesenden Der Widerruf der Willenserklärung 48 Fall 8: Hingegeben - abgegeben Die Verhinderung des Zugangs 50 Fall 9: Nicht abgeholtes Einschreiben Abschnitt: Der Vertrag Vertrag durch Angebot und Annahme Die modifizierte Annahme Die fristgerechte Annahme Die vereinbarte Frist gemäß Die gesetzliche Annahmefrist, Die verspätet zugegangene, aber rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung Die verspätete Annahme Das Wirksamwerden der Annahmeerklärung ohne Zugang, Entbehrlichkeit des Zugangs Annahme Der Tod oder die Geschäftsunfähigkeit des Anbietenden 61 Fall 10: Tote brauchen keinen Anzug Die Willensübereinstimmung zwischen Angebot und Annahme Der offene Dissens gemäß Fehlende Einigung über andere Punkte als Hauptleistungspflichten Die mangelnde Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile 64 Fall 11: Kaufvertrag ohne Kaufpreisabrede Die Anwendung des 154 bei einander widersprechenden AGB Der versteckte Dissens gemäß Die nicht erkannte Unvollständigkeit Der Erklärungsdissens Der Scheinkonsens Das Zustandekommen der Einigung ohne Angebot und Annahme Die Einigung durch gemeinsame Erklärung Die Einigung bei vorbereiteten Verträgen Die Einigung nach Verhandlungen über einzelne Vertragsbestandteile Der Vertragsschluss durch sonstiges Verhalten Die Fortsetzung des beendeten Vertrags Der Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge Das Zustandekommen des Vertrags durch Schweigen 72 Fall 12: Schweigen nach verspäteter Annahme des Versicherungsantrags 73 Fall 13: Bestätigung mit Gegenzeichnung 76

3 3. Abschnitt: Das einseitige Rechtsgeschäft und die geschäftsähnlichen Handlungen Die einseitigen Rechtsgeschäfte Die einseitigen Rechtsgeschäfte im BGB AT Die einseitigen Rechtsgeschäfte im Schuldrecht Auslobung Die rechtsgestaltenden Erklärungen Die einseitigen Rechtsgeschäfte im Sachenrecht Die einseitigen Rechtsgeschäfte im Erbrecht Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des einseitigen Rechtsgeschäfts Die Anwendung der Regeln über Rechtsgeschäfte Die Besonderheiten beim einseitigen Rechtsgeschäft Geschäftsähnliche Handlungen Abschnitt: Auslegung Vorrang des erkannten Willens Die normative Auslegung vom Empfängerhorizont Auslegung vom Empfängerhorizont des Vertragspartners 87 Fall 14: Geschenkt oder geliehen? Die Auslegung, wenn ein Empfangsvertreter eingeschaltet ist Ausnahmen vom Grundsatz der Auslegung aus der Sicht des Empfängers Der Empfänger hat die Erklärung vorformuliert 88 Fall 15: Billiger Urlaub nach Werbeprospekt Fälschung der vorformulierten Erklärung Die ergänzende Vertragsauslegung 90 Fall 16: Zweitkäufer ohne Gewährleistungsansprüche Teil: Die Bedingung und Befristung Abschnitt: Die Bedingung Der Begriff der Bedingung Die aufschiebende und auflösende Bedingung Die kasuelle Bedingung, die Potestativbedingung und die Wollensbedingung Die Rechtsbedingung ist keine Bedingung i.s.d Die Zulässigkeit der Bedingung Die Rechtsfolgen des bedingten Rechtsgeschäfts Folgen des Eintritts der Bedingung Der Schutz des bedingt Berechtigten nach Die Haftung des Verpflichteten während der Schwebezeit gemäß Der Schutz vor Verfügungen gemäß Der Schutz des Berechtigten gemäß III

4 2. Abschnitt: Die Befristung Der Begriff der Befristung Befristet oder betagt? Die entsprechende Anwendung der Regeln der Bedingung Teil: Die Vertretung Abschnitt: Die Zulässigkeit der Vertretung Rechtsgeschäfte Die höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte Abschnitt: Eigene Willenserklärung im fremden Namen Vertreter oder Bote Vertretung auch bei der gebundenen Marschroute" Der Handelnde tritt nicht so auf, wie ihm aufgetragen worden ist Das getätigte Rechtsgeschäft wird von der Boten- bzw. Vertretungsmacht gedeckt Das getätigte Rechtsgeschäft wird von der Boten- bzw. Vertretungsmacht nicht gedeckt Das Handeln im fremden Namen gemäß Die Offenkundigkeit Das Handeln für einen noch zu benennenden Dritten Ermittlung des Vertragspartners durch Auslegung 106 Fall 17: Irrtum über den Betriebsinhaber Die Auslegungsregel des 164 Abs Fall 18: Günstiger Mercedes Die Einschränkungen des Offenkundigkeitsgrundsatzes Das Geschäft für den, den es angeht 110 Fall 19: Kauf für einen anderen Das Handeln unter fremdem Namen 112 Fall 20: Ungewollte Uhr Abschnitt: Die Vertretungsmacht Erteilung der Vollmacht und das Grundverhältnis Die Erteilung der Vollmacht Die Art und Weise der Vollmachtserteilung Der Umfang der Vollmacht Die Form der Vollmacht Die Vollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft Die Unabhängigkeit der Vollmacht vom Grundgeschäft Die Bedeutung der Weisung im Innenverhältnis Die Vollmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften Das Erlöschen der Vollmacht Das Erlöschen, weil das zugrunde liegende Rechtsgeschäft erlischt Das Erlöschen der Vollmacht durch Widerruf Die Anfechtung der Vollmacht 124 Fall 21: Rückwirkend ohne Vertretungsmacht 124 IV

5 4. Der gute Glaube an die Vollmacht Der Schutz des Erklärungsempfängers gemäß Die Duldungs- und Anscheinsvollmacht Die Duldungsvollmacht Die Anscheinsvollmacht 130 Fall 22: Die teure Werbeagentur Die gesetzliche Vertretung Die Begründung der gesetzlichen Vertretung Die Anwendung der 164 ff. auf die gesetzliche Vertretung Die Beschränkung der Vertretungsmacht Die Beschränkung der Vertretungsmacht gemäß Die nach dem Wortlaut des 181 unzulässigen Rechtsgeschäfte Die Anwendung des 181 über den Wortlaut hinaus 135 Fall 23: Gelöschte Zwangshypothek Der Missbrauch der Vertretungsmacht Kollusion Allgemeiner Missbrauch der Vertretungsmacht Abschnitt: Die Rechtsfolgen wirksamer Vertretung Die Rechtsfolgen in der Person des Vertretenen Willensmängel, Kenntnis und Kennenmüssen Die Regelung des 166 Abs Fall 24: Vergesslicher Einkäufer Die Regelung des 166 Abs Fall 25: Der arglistige Maschinenverkäufer Abschnitt: Der Vertreter ohne Vertretungsmacht Die Beseitigung des Schwebezustands gemäß 177, Die Genehmigung des Vertrags durch den Vertretenen Die Verweigerung der Genehmigung sowie der Widerruf gemäß Die Haftung des Vertretersohne Vertretungsmacht, Ausnahmen von der Haftung gemäß Die Rechtsfolge aus Das einseitige Rechtsgeschäft des Vertreters ohne Vertretungsmacht Abschnitt: Die Untervollmacht Die Erteilung der Untervollmacht Die fehlende Untervollmacht Die fehlende Hauptvollmacht 151 Fall 26: Anmietung eines Pkw durch Zeitschriftenwerber Teil: Die Zustimmung, insbesondere die Ermächtigung 155 I.Abschnitt: Die Zustimmung, 182 ff Die maßgeblichen Regelungen Die Wirkung der Einwilligung 156

6 3. Die Genehmigung Die Erklärung der Genehmigung 156 Fall 27: Unbewusste Genehmigung Die Rückwirkung der Genehmigung 158 Fall 28: Zweimal abgetreten Die Verweigerung der Genehmigung Abschnitt: Die Ermächtigung Die Ermächtigung zu einer Verfügung, 185 Abs Die Einziehungsermächtigung Die Verpflichtungsermächtigung 161 Stichwort 164 VI