Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung

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1 J.I.Henke -Lehrbeauftragte - Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung Teil 1 - BGB Allgemeiner Teil 1. Einführung Quellen des Rechts: Gewohnheitsrecht (ungeschrieben, durch jahrelange Praxis als verbindliche Regelung angesehen - heute fast bedeutungslos) und geschriebenes Recht. Das geschriebene Recht unterscheidet man z.b. nach dem Zustandekommen der Regelungen: a) Förmliche Gesetze (echte Parlamentsgesetze) b) Rechtsverordnungen (erlassen von der Exekutive, die aufgrund eines förmlichen Gesetzes ermächtigt wurde) c) Satzungen (erlassen von nichtstaatlichen Verbänden aufgrund ihrer selbständigen Aufgabenerfüllung) Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht: PR: gleichgeordnete Rechtssubjekte, Gleichrangigkeit. Nachgiebiges Recht, d.h. jeder hat die Freiheit, seine Rechtsverhältnisse selbst zu gestalten. Kern des PR ist das Bürgerliche Recht (BGB und Nebengesetze). Außerdem Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht... ÖR: Über-Unterordnungsverhältnis. Anwendbar im Verhältnis Hoheitsträger zu Bürger oder zweier Hoheitsträger untereinander. Zwingendes Recht, d.h., kann nicht durch Parteiwillen abbedungen werden. Verwaltungsrecht, Staatsrecht, Strafrecht, Kirchenrecht, Völkerrecht...

2 -2-2.Aufbau des BGB 5 Bücher. Der AT beinhaltet die allgemeinen Regeln, die für den Rest und die Sondergesetze gelten ("vor die Klammer gezogen"). Aufbau vom Allgemeinen zum Besonderen - gilt auch innerhalb der einzelnen Bücher, wobei die speziellere Regel die allgemeinere verdrängt (Spezialität). Schuldrecht: Prinzip der Vertragsfreiheit Sachenrecht: Typenzwang. Dem BGB liegen einige ungeschriebene Prinzipien zugrunde: Pacta sunt servanda Gleichbehandlung Privatautonomie Privateigentum Spezialität Testierfreiheit Vertragsfreiheit Vertrauensschutz Das BGB unterscheidet zwischen Rechtssubjekten und Rechtsobjekten: Rechtssubjekte heißen Personen. Wir unterscheiden natürliche Personen ( 1 ff), die mit Vollendung der Geburt rechtsfähig sind, und juristische Personen (= Personengemeinschaften oder Sacheinrichtungen). Im Privatrecht sind juristische Personen entweder Vereine oder Stiftungen ( 21 ff). Rechtsobjekte können Sachen ( 90) sein, Rechte oder sog. Immaterialgüterrechte. Beachte auch 90 a.

3 -3-3.Das Rechtsgeschäft allgemeine Regeln Definition: Handlung mind. 1 Person, die aus mind. einer Willenserklärung (Def. siehe unter 3.) besteht und allein durch diese Willenserklärung oder in Verbindung mit anderen Willenserklärungen oder sonstigen Tatsachen eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt. Kern jedes Rechtsgeschäfts ist also eine Willenserklärung. Wir unterscheiden einseitige Rechtsgeschäfte und mehrseitige. Mehrseitige RG sind z.b. Verträge: 4. Vertragsrecht: Wenn der Austausch von Leistungen gewünscht ist, kommt es auf den Willen aller Beteiligten an - man spricht auch von "sich vertragen" => Vertrag. Nach der Vertragsfreiheit hat jeder das Recht, Verträge mit jedem, egal welchen Inhalts abzuschließen und natürlich auch das Recht, dieses nicht zu wollen. Ein Vertrag kommt daher zustande durch zwei mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, wovon die zeitlich erste Angebot und die zweite Annahme heißt ( s. auch 145, 146). Die Willenserklärung ist zentrales Element der Vertragslehre, das Instrument privater Willensäußerung. Definition: Eine auf einen Rechtserfolg gerichtete Willensäußerung. Sie besteht aus 2 Elementen: dem Willen und der Erklärung. Der Wille lässt sich aufteilen: Zunächst braucht man den Willen, überhaupt zu handeln (Handlungswillen). Wer schläft etc. tut nichts willentlich. Als Bestandteil der WE wird außerdem das Bewusstsein angesehen, eine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben (Erklärungsbewusstsein), wobei es reicht, wenn dieses potentiell vorhanden ist, man also hätte wissen können, dass man etwas rechtlich Erhebliches tut (Trierer Weinversteigerung). Fehlen Handlungswille oder pot. Erklärungsbewusstsein liegt gar keine WE vor.

4 -4- Außerdem muss man auch den Willen haben, ein bestimmtes Geschäft zustande zu bringen (Geschäftswillen). Fehlt dieser, liegt allerdings trotzdem eine WE vor, es besteht aber die Möglichkeit der Anfechtung (s.u.) Die Erklärung ist der Teil der WE, der nach außen tritt, erkennbar wird. Sie liegt vor, wenn ein anderer aus dem Verhalten eines Erklärenden auf seinen Geschäftswillen schließen kann - hier kommt es auf den objektiven Betrachter an (der Durchschnittsmensch). Erklärungen kann man einerseits ausdrücklich abgeben und andererseits durch schlüssiges Verhalten (konkludent). Beispiel: Befahren eines Parkhauses.. Schweigen hat keine Bedeutung, es sei denn, das Gesetz sehe dieses ausdrücklich vor. WE sind abzugrenzen von - Realakten (Handlungen, an deren Vornahme ein Rechtserfolg geknüpft ist, unabhängig vom Willen - z.b. 946 ff) - Geschäftsähnlichen Handlungen (Willensäußerungen, an die das Gesetz weitere Folgen knüpft, die vom Willen nicht umfasst sein müssen (Abmahnung..) - Reinen Gefälligkeitszusagen (im gesellschaftlichen Bereich - ohne Rechtsbindungswillen) Wirksamwerden von WE: Nicht empfangsbedürftige WE: mit Abgabe (Auslobung, Testament) Empfangsbedürftige WE: sie sind abgegeben, sobald der Erklärende das seinerseits erforderliche getan hat, damit sie den Empfänger ungestört erreichen können. Wirksam werden sie erst mit Zugang - bei demjenigen, für den sie bestimmt sind (s. 130). Unter Anwesenden ist Zugang gegeben, wenn der Empfänger die Erklärung versteht oder aber der Erklärende zumindest davon ausgehen darf, daß die Erklärung verstanden wurde (Vernehmungstheorie).

5 Unter Abwesenden geht sie zu, sobald sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme gerechnet werden darf. Achtung: ob tatsächlich Kenntnis genommen wurde, ist unerheblich! -5- Wir unterscheiden Willenserklärungen auch nach verkörperten und nicht verkörperten WE. Verkörperte WE (also z.b. Briefe) müssen unter Anwesenden so übergeben werden, dass der andere von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Unter Abwesenden gilt das o.g. zum Gelangen in den Herrschaftsbereich. Nicht verkörperte WE unter Anwesenden Vernehmungstheorie. Nicht verkörperte WE unter Abwesenden müssen durch einen Boten transportiert werden. Hier unterscheiden wir Erklärungsboten und Empfangsboten. Ist jemand dazu bestimmt, Erklärungen entgegenzunehmen (z.b. die Sekretärin), so geht die WE schon zu, wenn sie dem Empfangsboten zugeht und nicht erst bei ihrer Weiterleitung an den Erklärungsempfänger. Personen, die nicht zur Entgegennahme von WE bestimmt sind, können nur Erklärungsboten sein. Hier kommt es dann aber für die Zugang darauf an, dass die WE beim tatsächlichen Erklärungsempfänger zugeht. Weitere Voraussetzungen an die WE als Angebot bzw. Annahme: Das Angebot muss alle "essentialia" enthalten - also mindestens Gegenstand, Personen, Preis. Es reicht allerdings, wenn diese zweifelsfrei bestimmbar sind (z.b. Listenpreise). Abzugrenzen ist das Angebot von der Invitatio ad offerendum - der bloßen Aufforderung, Angebote abzugeben, der es ihrerseits am Rechtsbindungswillen fehlt (Schaufensterauslagen). Ist ein Angebot zugegangen, so ist man daran gebunden ( 145), Ausnahmen! Das Angebot erlischt nach den 146 ff bei Ablehnung, Erweiterung, Fristablauf. Die Annahme muss mit Bezug auf das Angebot abgegeben werden, inhaltlich mit diesem übereinstimmen und der im Angebot geforderten Form entsprechen. Manchmal ist der Zugang entbehrlich ( 151 oder wenn der Antragende auf Zugang verzichtet hat). Eine abändernde Annahme ist ein neues Angebot I und II lesen.

6 -6-5. Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechtsgeschäfte aller Art selbst vorzunehmen. Das Gesetz unterstellt dem Volljährigen die Geschäftsfähigkeit und regelt die Ausnahmen in den 104 ff. Sinn der Regelung ist der Schutz der nicht voll Geschäftsfähigen. Geschäftsunfähige ( 104) können keine wirksamen WE abgeben Da sie aber Träger von Rechten und Pflichten sein können, müssen sie diese auch wahrnehmen können dies geschieht dann durch ihre gestzlichen Vertreter. Beschränkt Geschäftsfähige ( 106) sind zwischen 7 und 18 Jahren alt. Für sie gilt: In der Regel ( 107, 108) ist ihre WE unwirksam, außer wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt. Dieses kann vorher geschehen (Einwilligung), dann wird die WE direkt wirksam, oder nachher (Genehmigung), dann ist sie zunächst schwebend unwirksam und wird durch die Genehmigung wirksam. Von dieser Regel gibt es aber Ausnahmen: Rechtlich vorteilhafte Geschäfte kann der Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen (Achtung: rechtlichen Vorteil nicht mit wirtschaftlichem Vorteil verwechseln!). Nach dem Taschengeldparagraphen ( 110) darf der Minderjährige frei über die ihm zu diesem Zweck überlassenen Mittel verfügen (Vorsicht: keine Raten). Nach 112 und 113 gibt es die Möglichkeit, dem Minderjährigen mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts volle Geschäftsfähigkeit für einen bestimmten Bereich zuzugestehen (Zur vormundschaftlichen Genehmigung lesen sie auch , 1822 BGB). Für den Geschäftspartner eines beschränkt Geschäftsfähigen kann der Zustand der schwebenden Unwirksamkeit unter Umständen nachteilig sein, ist er doch an den Vertrag gebunden, kann auf der anderen Seite aber nicht auf Leistung drängen. Daher hat der Gesetzgeber in 108 II die Möglichkeit eingeräumt, durch Aufforderung Klarheit über das Schicksal des Vertrages zu erlangen (lesen!). Außerdem gewährt er dem Geschäftspartner bis zur Genehmigung ein Widerrufsrecht nach verbietet einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Nimmt ein Minderjähriger also ein solches Geschäft vor, ohne vorher die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zu haben, tritt der Schwebezustand, wie wir ihn von Verträgen kennen, nicht ein. Das Geschäft ist endgültig unwirksam.

7 -7-6. Stellvertretung = rechtsgeschäftliches Handeln einer Person mit Wirkung unmittelbar für und gegen eine andere Person. Man kann sich generell bei jedem Rechtsgeschäft vertreten lassen (Ausnahme: höchstpersönliche Rechtsgeschäfte). Geregelt ist die Stellvertretung in den 164 ff. Der Stellvertreter heißt hier "Vertreter", derjenigen, für den das Geschäft vorgenommen wird, "Vertretener". Hier ist der Vertreter vom Boten zu unterscheiden: Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, der Bote trägt lediglich eine fremde Willenserklärung weiter. Im Einzelfall hat der Vertreter ein gewisses Maß an Entscheidungsfreiheit die Unterscheidung kann aber schwierig werden (Vertreter mit gebundener Marschroute..). Wir merken uns: Der Vertreter ist Vertreter im Willen, der Bote Vertreter in der Erklärung. Grundvoraussetzungen der wirksamen Stellvertretung 1. Offenkundigkeit - Handeln im fremden Namen. Es muß zum Ausdruck kommen, daß der Vertreter das Geschäft nicht für sich selbst, sondern für einen anderen abschließen will. Die Begründung liegt in der Schutzfunktion dieses Prinzips: jeder hat aufgrund der Vertragsfreiheit das Recht, die Person seines Vertragspartners frei zu wählen. Davon kann er aber nur Gebrauch machen, wenn er die Person kennt. Verzichtet jemand freiwillig auf die Kenntnis der Person, ist das Offenkundigkeitsprinzip nicht verletzt (Vertragsabschluss mit einem Vertreter eines anonymen Käufers). Der Vertreter muss aber auch hier darauf hinweisen, dass er für einen anderen handelt. Weitere Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip: Barkäufe des täglichen Lebens, Kontrahieren mit dem Geschäftsinhaber.. Nicht im fremden Namen handelt, wer lediglich unter fremder Namensangabe handelt. Hier soll die Wirkung des Geschäfts den treffen, der es vornimmt. 2. Vertretungsmacht - man muss zur Vertretung berechtigt/ermächtigt sein. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht heißt Vollmacht (dazu unten). Daneben gibt es die gesetzliche Vertretungsmacht (z.b. 1626, organschaftliche Vertretungsmacht...) 3. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht - zb: kein Überschreiten der Vollmacht

8 -8- Liegt wirksame Stellvertretung vor, treffen die Rechtsfolgen des Geschäfts den Vertretenen. Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht oder Überschreitet er diese, so ist er ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Nach 177 kann der Vertretene das Geschäft genehmigen und somit die Wirkungen für sich in Anspruch nehmen. Damit ist das Rechtsgeschäft dann wie oben zwischen dem Vertretenen und dem Geschäftspartner (im Gesetz: der andere Teil ) zustande gekommen. Genehmigt er nicht, so haftet der Verteter ohne Vertretungsmacht nach 179 dem Geschäftspartner wahlweise auf Erfüllung oder Schadensersatz. 180 (sorgfältig lesen). Der Paragraph entspricht dem 111 beim beschränkt Geschäftsfähigen. Auch hier ist die Begründung in der Vermeidung von Schwebezuständen zu finden. Nach 181 (lesen) ist ein Insichgeschäft verboten Ausnahmen will die h.m. hier bei rechtlich vorteilhaften Geschäften machen und bei der bloßen Erfüllung von Verbindlichkeiten. Zur Vollmacht: Kann man entweder ausdrücklich oder konkludent erteilen (siehe auch Duldungsvollmacht). Es gibt die Möglichkeit der Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Dritten, mit dem das Geschäft abgeschlossen werden soll (Außenvollmacht) oder durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden. Vorsicht: die Vollmacht entfaltet u.u. einen bestimmten Rechtsschein (nicht gelöschte Prokura..). 166 lesen. Für Willensmängel (die evt. Zur Anfechtung berechtigen, s.u.) kommt es darauf an, dass sich der Vertreter geirrt hat. Der Vertretene darf sich diesen Irrtum dann zurechnen und das Geschäft anfechten.

9 -9-7. Form des Rechtsgeschäfts Grundsätzlich formfrei - aber aus dem Gesetz oder aus der Parteivereinbarung kann sich ein Formzwang ergeben. Vorschriften: 125 ff. Wir unterscheiden Schriftform, elektronische Form bzw. Textform, öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so ist das Rechtsgeschäft nichtig - wird die gewillkürte Form nicht eingehalten., so muss geprüft werden, ob die Form konstitutiv (dann nichtig) oder bloß deklaratorisch sein sollte (dann im Zweifel wirksam). Manche Formmängel können geheilt werden, wenn das Gesetz das vorsieht (z.b. 311 b). 8. Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts: 134, 135, 136 und 138 lesen. Rechtsfolge ist auch hier die Nichtigkeit. 9. Willensmängel: Es ist möglich, dass die Willensbildung des Einzelnen, die zur Abgabe einer WE führt, nicht fehlerfrei zustande kommt. Dabei kann es aus ganz unterschiedlichen Gründen zu einem Fehler kommen. Der Gesetzgeber hat ein System erdacht, wonach unterschiedliche Willensmängel eine unterschiedliche rechtliche Würdigung erfahren: Motivirrtümer: bloßer Fehler in einer ganz persönlichen Grundlage (Motiv) zum Abschluss eines Geschäfts - sollen unbeachtlich sein Wenn Wille und Erklärung bewusst voneinander abweichen, soll die WE nichtig sein - s 116, 117, 118 Alle anderen Irrtümer, wo also Wille und Erklärung unbewusst auseinander fallen und dieses nicht bloß auf der Motivebene abläuft, sollen vernichtbar, d.h. anfechtbar, sein. Das bedeutet: die fehlerhafte Willenserklärung ist zunächst wirksam, kann aber durch die Anfechtung vernichtet werden. Ficht der Berechtigte nicht an, bleibt es also bei einer wirksamen Willenserklärung.

10 10. Anfechtung: Voraussetzungen der wirksamen Anfechtung sind a) Es muss ein Irrtum nach 119 ff vorliegen. Irrtum bedeutet hier unbewusstes Auseinander fallen von Wille und Erklärung, bzw. 123 b) Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung - hätte sich der Erklärende nicht geirrt, so hätte er diese Erklärung so nicht abgegeben. c) Anfechtungserklärung 143 d) Frist e) Kein Ausschluss z.b. nach 121 II, 144 Die Anfechtung vernichtet die Willenserklärung ex tunc - also von Anfang an ( 142). Verträge sind als ganzes unwirksam, auch wenn nur eine WE angefochten ist, weil es dann an einem wesentlichen Bestandteil fehlt. Nach 122 evt. Schadensersatz auf das negative Interesse. Einzelfälle des Irrtums: 119 I 1 - Inhaltsirrtum 119 I 2 - Erklärungsirrtum (versprechen..) unrichtige Übermittlung (nur bei unbewusster Falschübermittlung) 119 II - Eigenschaftsirrtum (man irrt über Eigenschaften einer Person - müssen erheblich sein und in Beziehung zum Geschäft stehen - bzw. Eigenschaften einer Sache (alle wertbildenden Faktoren, die verkehrswesentlich sind) arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (Kausalität!) noch mal: Motivirrtümer sind unerheblich (zb versteckter Kalkulationsirrtum)

11 Gem. 214 I ist nach Eintritt der Verjährung der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern - die Verjährung ist eine Einrede, man muß sie erheben Abstraktionsprinzip An dieser Stelle stellt sich spätestens die Frage danach, was durch die Anfechtung denn vernichtet wurde: der Vertrag oder die daraufhin stattgefundene Übereignung der vertraglich geschuldeten Sachen. Das BGB trennt streng zwischen dem Grundgeschäft - Verpflichtungsgeschäft - und dem Verfügungsgeschäft. Das Grundgeschäft oder auch Kausalgeschäft stellt den rechtlichen Grund dar, aus dem heraus jemand einem anderen etwas verfügt, z.b. übereignet, also den Vertrag. Denkbar ist nun, wie oben gesehen, dass dieses Kausalgeschäft (z.b. ein Kaufvertrag) angefochten wird, nachdem die Kaufsache schon übereignet wurde. Es entfällt dann nachträglich sozusagen der Grund für die Eigentumsübertragung. Der Kaufvertrag ist durch Anfechtung nichtig ABER die Verfügung bleibt zunächst wirksam. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die sachenrechtliche Lage immer eindeutig sein soll - man soll nicht im Ungewissen darüber sein, wer das Eigentum nun gerade hat. Im Ergebnis ist aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der rechtliche Grund für die Übereignung nachträglich weggefallen ist - daher kann man in einem zweiten Schritt nach den 812 ff das Eigentum an der Sache wieder heraus verlangen - der andere ist nämlich um dieses ungerechtfertigt bereichert. Beachte: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind aber abstrakt voneinander wirksam! 12. Verjährung 194 ff - Verjährung ist der Zeitablauf, der für den in Anspruch genommenen das Recht begründet, die Leistung zu verweigern. Es verjähren nur Ansprüche - absolute Rechte unterliegen nicht der Verjährung. Nach 195 ist die Frist idr 3 Jahre - davon gibt es Ausnahmen: zb 6 Monate ( 548, 606, 1057) 2 Jahre ( 438, 634a) 10 Jahre ( 196) 30 Jahre ( 197)...

12 Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erhält ( 199) aber spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs ( 199 IV). Hemmung ( 209) bedeutet, dass ein bestimmter Zeitraum in die Verjährung nicht eingerechnet wird - zb nach 205 wenn die Leistung gestundet ist oder bei Verhandlungen ( 203) oder Klageerhebung ( 204). Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährung nach der Unterbrechung wieder von vorne anfängt zu laufen, Bedingung und Befristung 158 ff Bei der Bedingung ist die Wirkung des Rechtsgeschäfts abhängig von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis, bei der Befristung von einem zukünftigen gewissen Ereignis (Termin). Es gibt auflösende und aufschiebende Bedingungen, um ein Rechtsgeschäft den aktuellen Umständen anzupassen. Befristungen werden aufgenommen, wenn ein Geschäft erst ab einem bestimmten Zeitpunkt wirksam sein soll oder nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gelten soll. Zulässig sind beide sowohl für Verpflichtungs- als auch für Verfügungsgeschäfte (Ausnahmen: öffentliche Interessen stehen dagegen...) Treten Bedingung oder Befristung ein, ändert sich das Rechtsgeschäft - es wird entweder endgültig wirksam oder unwirksam. Es braucht keine weitere Erklärung mehr abgegeben zu werden. Keine Rückwirkung! Beachte auch die zum Schutz des bedingt Berechtigten, 160 f 14. Allgemeine Geschäftsbedingungen seit in das BGB eingefügt - früher im AGBG geregelte - Verbraucherschutzvorschriften, die Nachteile für den Kunden verhindern sollen. Geregelt in den 305 ff - siehe hier die Definition. Sie sind vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt (im Gegensatz dazu steht individuelles Aushandeln).

13 Die AGBs müssen Vertragsinhalt geworden sein, das liegt vor, wenn - der Verwender bei Vertragsschluss auf sie hinweist - der Verwender dem Kunden die Möglichkeit gibt, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen - der Kunde mit deren Geltung einverstanden ist (uu durch schlüssiges Verhalten) Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil, individuelle Abreden haben Vorrang. Inhaltskontrolle der AGBs nach den , wonach man diese in umgekehrter Reihenfolge prüft! Rechtsfolge bei Unwirksamkeit: der Vertrag bleibt nach 306 grundsätzlich wirksam, nur ohne die fraglichen Klauseln Prüfungsschema für AGBs: a) AGB im Sinne 305 I - wenn ja, b) Vertragsbestandteil nach 305 II - wenn ja, c) Vorrangige Individualabrede nach 305 b - wenn nein, d) Überraschende Klausel nach 305 c - wenn nein, e) Unwirksamkeit nach 309, 308 (Achtung Unternehmer) - wenn nein, f) Unwirksamkeit nach wenn nein Klausel ist wirksamer Vertragsbestandteil