VERSICHERUNGS- WIRTSCHAFT

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1 Dr. Silke Riedel SICHERUNGSSCHEIN UND SICHERUNGSBESTÄTIGUNG INDER VERSICHERUNGS- WIRTSCHAFT PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung 17 C. Rechtslage nach den 69 ff., 74 ff. WG, ohne Erteilung eines Sicherungsscheines / einer Sicherungsbestätigung 21 I. Auswirkungen einer Sicherungsübereignung, einer Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt auf die Sachversicherung des Gutes; Bestimmung des versicherten Interesses Charakterisierung des versicherten Interesses 22 a) Auffassung in der Rechtsprechung 24 b) Auffassung im Schrifttum Möglicher Interesseübergang bei Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt 27 a) Sicherungsübereignung 27 b) Eigentumsvorbehalt 28 c) Stellungnahme 29 II. Rechtliche Grundlagen der Versicherung für fremde Rechnung Rechtsnatur der Versicherung für fremde Rechnung Besonderheiten / Abweichungen von der gesetzlichen Konzeption der 328 ff. BGB Ergänzung der Normen des Versicherungsrechts durch die 328 ff. BGB Erwerb der Rechte aus der Versicherung für fremde Rechnung 43 a) Erwerb des materiellen Anspruchs 44 b) Erwerb der Gestaltungsrechte 45 III. Die einzelnen Rechtsverhältnisse der Beteiligten untereinander Verhältnis Versicherer - Versicherungsnehmer 47 a) Grundlage 47 b) Aktivlegitimation für die Durchsetzung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung Verhältnis Versicherungsnehmer - Versicherter 48 a) Grundlage 48 b) Der Anspruch des Versicherten gegen den Versicherungsnehmer auf Einziehung und Auskehrung der Entschädigungssumme 49 aa) Auskehrungsanspruch aufgrund materieller Rechtsinhaberschaft.. 49 bb) Auskehrungsanspruch aufgrund eines gesetzlich ausgestalteten Treuhandverhältnisses 50 11

3 cc) Auskehrungsanspruch aufgrund des schuldrechtlichen Innenverhältnisses 53 dd) Geschäftsführung ohne Auftrag 56 ee) Bereicherungsrecht 57 c) Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherten auf Bereitstellung der Entschädigungsleistung zur Anschaffung neuen Sicherungsgutes 60 d) Übertragung der Verfügungsmacht 63 e) Stellung des Versicherten (Sicherungsnehmers) im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers (Sicherungsgebers) 67 aa) Schicksal des Verfügungsrechts 68 bb) Schicksal der Rechte des Versicherten und Interventionsmöglichkeiten 69 (1) Einzelzwangsvollstreckung 69 (2) Insolvenzverfahren 70 f) Weitere Risiken für den Versicherten und Möglichkeiten zur Absicherung seiner Rechtsposition Verhältnis Versicherer - Versicherter 75 a) Rechtserwerb des Versicherten 75 b) Erfüllung von Vertragspflichten 75 c) Aufrechnung des Versicherers 77 d) Abgabe von Willenserklärungen 78 D. Rechtslage bei Erteilung eines wirksamen Sicherungsscheins / einer wirksamen Sicherungsbestätigung 81 I. Sicherungsschein und Sicherungsbestätigung im System des Privatrechts Rechtliche Grundlagen 81 a) Einbeziehung des Kreditgebers in den Versicherungsvertrag 81 b) Umfang der Versicherung für fremde Rechnung Rechtliche Stellung der Beteiligten und ihr Verhältnis zueinander 88 a) Verhältnis Versicherer - Versicherungsnehmer 88 b) Verhältnis Versicherungsnehmer - Versicherter 90 aa) Vertragliche Beziehungen 90 bb) Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz 92 cc) Verpflichtung des Versicherten zur Bereitstellung der Entschädigung zur Wiederherstellung bzw. zur Beschaffung von Ersatz für untergegangenes Sicherungs- oder Leasinggut 95 c) Verhältnis Versicherer - Versicherter 99 aa) Haftung des Versicherers für die Angaben im Sicherungsschein 100 (1) Erklärungen des Versicherers im Sicherungsschein und in der Sicherungsbestätigung

4 (2) Einstehenmüssen des Versicherers für die Richtigkeit der Angaben im Sicherungsschein selbst 103 (3) Berichtigung unzutreffender Angaben im Sicherungsschein / in der Sicherungsbestätigung 107 bb) Mitteilungspflichten des Versicherers aufgrund der Verpflichtung im Sicherungsschein 111 (1) Dogmatische Einordnung und Zustandekommen der Verpflichtung des Versicherers 111 (2) Umfang der Haftung des Versicherers 114 cc) Durchbrechung der Abhängigkeit des Versicherungsschutzes des Versicherten vom Verhalten des Versicherungsnehmers 115 (1) Ausgestaltung im Sicherungsschein zur Feuerversicherung und im Zubehör-Hypothekensicherungsschein 117 (2) Ausgestaltung in Sicherungsbestätigung, Kraftfahrzeug- Sicherungsschein und Versicherungsbestätigung für Leasinggesellschaften 120 (a) Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung 122 (b) Sachversicherung des Leasing- / Kreditgebers für eigene Rechnung 122 (c) Annexvereinbarung 122 (d) Stellungnahme 123 II. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei fehlerhafter Auszahlung der Versicherungsleistung 129 E. Versicherung für fremde Rechnung und Sicherungsschein im Rahmen der Reform des WG 135 I. Status Quo - Sicherungsbedarf des Kreditgebers und Schwachstellen der gesetzlichen Regelung 135 II. Gewichtung der Interessen der Beteiligten und Regelungsbedarf für eine gesetzliche Neuregelung Interessen der Beteiligten und deren Gewichtung 137 a) Interessen des Versicherten 138 b) Interessen des Versicherungsnehmers 138 c) Interessen des Versicherers Regelungsbedarf für eine künftige Neuregelung 141 III. Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung Automatische" Fremdversicherung Verfügungsbefugnis des Versicherten

5 3. Eingeschränkte Gestaltungsbefugnis des Versicherungsnehmers, Mitteilungspflichten des Versicherers und Befugnis des Versicherten, den Vertrag als eigenen fortzuführen 144 IV. Herleitung und Begründung des Vorschlags für eine gesetzliche Neuregelung Automatische" Fremdversicherung und deren Umfang in Abhängigkeit vom Umfang der Sicherungsübereignung Verfügungsbefugnis des Versicherten über die Rechte aus dem Vertrag Eingeschränkte Gestaltungsbefugnis des Versicherungsnehmers, Mitteilungspflichten des Versicherers und Befugnis des Versicherten, den Vertrag als eigenen fortzuführen 153 a) Umfang der Regelung 153 b) Einschränkung der Gestaltungsbefugnis des Versicherungsnehmers 156 c) Mitteilungspflichten und Fortdauer der Haftung gegenüber dem Versicherten 160 d) Gesetzlicher Forderungsübergang 165 e) Eintrittsrecht des Versicherten in den Vertrag 166 f) Mitteilungspflicht im Schadensfall Bestätigung der Anmeldung des Sicherungseigentums Wohnungsänderung des versicherten Sicherungseigentümers 169 V. Regelungsgegenstand von Sicherungsscheinen nach einer Änderung der 69 ff., 74 ff. WG 170 F. Schlußbetrachtung 173 Literaturverzeichnis 175 Anhang