Besteuerung bei Insolvenz

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1 Besteuerung bei Insolvenz von Dr. Gerrit Frotscher ord. Professor an der Universität Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht 7., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2010 Hl Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main

2 Abkürzungsverzeichnis.. \ 13 l.teil: Allgemeines Insolvenzsteuerrecht 17 I. Verhältnis von Insolvenzordnung und Steuerrecht 17 II. Die steuerrechtliche Stellung des Schuldners Verlust des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Auswirkungen auf das materielle Steuerrecht 23 a) Steuerrechtliche Stellung des Schuldners 23 b) Besonderheiten der einkommensteuerlichen Stellung._ 24 c) Besonderheiten der umsatzsteuerlichen Stellung Die Stellung des Schuldners im formellen Steuerrecht Stellung des Schuldners bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 29 III. Die steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter als über die Masse Verwaltungs- und Verfügungsberechtigter Die Stellung des Insolvenzverwalters im formellen Steuerrecht 33 a) Allgemeine Rechte und Pflichten 33 b) Handelsrechtliche und steuerrechtliche Buchführungpflichten 35 c) Steuererklärungspflichten 38 aa) Steuererklärungen für die Zeit des Insolvenzverfahrens 38 bb) Steuererklärungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung 40 \ cc) Berichtigung von Steuererklärungen nach 153 AO 40 dd) Steuererklärungspflichten nach Insolvenzbeendigung 41 d) Kosten der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen Haftung des Insolvenzverwalters Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters 45 7

3 5. Stellung des Treuhänders und des Sachwalters 51 \ IV. Die steuerrechtliche Stellung der Insolvenzmasse Die Insolvenzmasse als dem Schuldner zuzurechnendes Vermögen < Zugehörigkeit von Steuererstattungsansprüchen zur Insolvenzmasse 54 V. Die Stellung des Geschäftsführers und des Verfügungsberechtigten Teil: Materielles Insolvenzsteuerrecht (Insolvenzsteuerschuldrecht) 61 A. Allgemeine Bestimmungen 61 I. Die Steuerforderung als Insolvenzforderung nach 38 InsO Einordnung der Steuerforderung als Insolvenzforderung Nicht fällige und nicht entstandene Steuerforderungen 68 a) Nicht fällige Steuerforderungen 68 b) Noch nicht entstandene Steuerforderungen 71 II. Masseverbindlichkeiten Einordnung der Steuerforderungen Steuerforderungen aus Neuerwerb Geltendmachen der Masseforderung Masseforderungen bei Masseunzulänglichkeit 79 III. Aussonderung und Absonderung Aussonderung Absonderung 83 IV. Aufrechnung Allgemeine Voraussetzungen Aufrechnung bei bedingten oder noch nicht fälligen Forderungen Aufrechnungsverbote Begründetsein von Forderung und Gegenforderung Aufrechnungsverbot bei Masseverbindlichkeiten 97 V. Insolvenzanfechtung 98

4 B. Besonderer Teil: Probleme der einzelnen Steuerarten 105 I. Einkommensteuer...' Der Begriff des Einkommens in der Insolvenz des Steuerpflichtigen.{ Entstehung und Zurechnung der Einkünfte im Insolvenzverfahren 108 a) Grundlegung 108 b) Gesamtbetrag der Einkünfte und Verlustausgleich 112 c) Die Zurechnung von Verlusten beim Kommanditisten 114 d) Verlustabzug Besteuerung von Ehegatten im Insolvenzverfahren 116 a) Getrennte, besondere und Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren 116 b) Verlustausgleich bei Zusammenveranlagung 118 c) Verlustabzug nach 10 d EStG 118 d) Geltendmachen der Steuerschuld 119 e) Erstattungsansprüche bei Zusammen Veranlagung f) Getrennte Veranlagung Die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung Aufteilung der Einkommensteuerschuld - Praktische Durchführung Versteuerung der stillen Reserven : Einkommensteuer bei abgesonderter Befriedigung 144 a) Zivilrechtliche Grundlagen 144 b) Insolvenzrechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld Insolvenzrechtliche Probleme der Personengesellschaft 150 a) Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter : 150 b) Insolvenzrechtliche Einordnung der Steuerforderungen Durchsetzung der Einkommensteuerschuld im Insolvenzverfahren 162 a) Einkommensteuerabschlusszahlung 162 b) Einkommensteuervorauszahlung 163 c) Anrechenbare Steuerabzüge 165 9

5 10 d) Anrechnung der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge auf die Einkommensteuerschuld Veranlagung im Insolvenz verfahren 171 II. Körperschaftsteuer V 173 III. Lohnsteuer Insolvenz des Arbeitnehmers Insolvenz des Arbeitgebers 179 a) Lohnsteuerabzug im Insolvenzverfahren 179 b) Pauschalierung der Lohnsteuer Auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Lohnansprüche : Lohnsteuer bei vorläufiger Insolvenzverwaltung 188 IV. Gewerbesteuer Gewerbesteuerpflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Veranlagung Aufteilung der Gewerbesteuerschuld Verlustvortrag Geltendmachen der Gewerbesteuer als Insolvenzforderung Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften V. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer als Insolvenzforderung 196 a) Grundsatz 196 b) Entstandene Umsatzsteuerforderungen 199 c) Umsätze des Voranmeldungszeitraums der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 200 d) Umsatzsteuer auf Vorauszahlungen 203 _ e) Sonstige umsatzsteuerliche Ansprüche 204 f) Geltendmachen der Umsatzsteuerforderung Umsatzsteuer auf Grund von Handlungen des Insolvenzverwalters _ Vorsteuer im Insolvenzverfahren 210 a) Allgemeines 210 b) Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs 212 aa) Änderung der Bemessungsgrundlage 213 bb) Ausübung des Eigentumsvorbehalts 222 cc) Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach 15 a UStG 224

6 4. Umsatzsteuerliche Probleme nicht vollständig erfüllter Verträge (insbesondere Werkverträge) 227 a) Zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen 227 aa) Rechtslage nach Insolvenzrecht 227 bb) Umsatzsteuerliche Folgerungen 229 b) Werkverträge über Bauleistungen 232 aa) Unternehmer-Insolvenz 233 bb) Besteller-Insolvenz 237 c) Sonstige Werkverträge Freigabe von Massegegenständen 239 a) v Insolvenzrechtliche Grundlagen 239 b) Umsatzsteuerliche Würdigung Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung (insbesondere Sicherungsübereignung) 243 a) Insolvenzrechtliche Grundlagen 243 b) Umsatzsteuerliche Behandlung Besonderheiten bei Organschaftsverhältnissen Ermittlung der Umsatzsteuerschuld 255 VI. Probleme der übrigen Steuerarten im Insolvenzverfahren Billigkeitsmaßnahmen im Insolvenzverfahren Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer Grundsteuer Kraftfahrzeugsteuer Investitionszulage Zölle und andere Grenzabgaben Verbrauchsteuern Teil: Formelles Insolvenzsteuerrecht (Verfahrensrecht) 275 I. Insolvenzantrag* 275 II. Steuerforderungen als Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren Unterbrechung der Steuerverfahren Anmeldung der Steuerforderung Das Widerspruchsverfahren 293 a) Feststellung durch Erlass eines Verwaltungsaktes

7 b) Feststellung durch Aufnahme der unterbrochenen Verfahren l 297 c) Bestandskräftige Verwaltungsakte in der Insolvenz III. Steuerforderungen als Masse Verbindlichkeiten im V Insolvenzverfahren 304 IV. Steuererstattungsansprüche 307 V. Steuerverfahren bei vorläufiger Insolvenzverwaltung 311 VI. Durchsetzung von Steuerforderungen gegenüber dem Schuldner Beitreibung von Insolvenzforderungen 312 a) Fortsetzung des Verfahrens bei Bestreiten 312 b) Fortsetzung des Steuerfestsetzungsverfahrens aus sonstigen Gründen Beitreibung von Masseverbindlichkeiten Beitreibung von Steuerforderungen nach Insolvenzbeendigung Teil: Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten 321 I. Insolvenzplan 321 II. Restschuldbefreiung 326 III. Verbraucherinsolvenzverfahren Teil: Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren 335 I. Insolvenzrechtliche Grundlagen 335 II. Besteuerung bei grenzüberschreitender Insolvenz 337 Literaturverzeichnis 339 Sachregister