Haftung und Duldung im Steuerrecht

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1 Karl Blesinger Haftung und Duldung im Steuerrecht Materielles Recht und Verfahrensablauf 2005 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

2 ^ _ IX Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV 1. Allgemeines Abgrenzung zwischen Haftungs- und Duldungsverpflichtung Haftungsverpflichtung Begriff der Haftung Entstehung der Haftungsschuld Akzessorietät der Haftung Gesamtschuldnerschaft Gesamtschuldnerischer Innenausgleich Duldungspflicht Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren Allgemeines Einwendungen gegen Haftungsbescheide Einwendungen gegen Duldungsbescheide Haftungstatbestände der AO Haftung der Vertreter; 69 AO Allgemeines Person des Haftenden Gesetzliche Vertreter natürlicher oder juristischer Personen Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen Mitglieder oder Gesellschafter nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen, die keinen Geschäftsführer haben Inhaber des Vermögens nicht rechtsfähiger Vermögensmassen ohne Geschäftsführer Vermögensverwalter Verfügungsberechtigte, die in eigenem oder fremden Namen auftreten Dauer der Pflichtenstellung Pflichtverletzung Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausale Schadensverursachung Haftungsumfang Pflichtverletzung und Haftungsumfang bei Verstoß gegen den Grundsatz der anteilmäßigen Befriedigung Haftung des Vertretenen; 70 AO Allgemeines Person des Haftenden Person des Handelnden Haftungsbegründende Handlungen Umfang der Haftung Ausschluss der Haftung nach 70 Abs. 2 AO Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers; 71 AO 53

3 X Inhalt Allgemeines Begehung einer Steuerhinterziehung, einer Steuerhehlerei oder einer Teilnahmehandlung Steuerhinterziehung Steuerhehlerei Teilnahme an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Strafbarkeit der Handlung Feststellung der Straftat Person des Haftenden Umfang der Haftung Durchbrechung der Akzessorietät und der Subsidiarität Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit; 72 AO Allgemeines Verstoß gegen 154 Abs. 3 AO Der Tatbestand des 154 Abs. 1 AO Der Tatbestand des 154 Abs. 2 AO Haftungsfolge nach 72 AO i. V.m. 154 Abs. 3 AO Person des Haftenden Umfang der Haftung Haftung bei Organschaft; 73 AO Begriff der Organschaft Die umsatzsteuerliche Organschaft nach 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Die körperschaftsteuerliche Organschaft nach 14 ff. KStG Die gewerbesteuerliche Organschaft nach 2 Abs. 2 GewStG Haftung der Organgesellschaft Bei der Umsatzsteuer Bei der Körperschaftsteuer Bei der Gewerbesteuer Umfang der Haftung Haftung des Eigentümers von Gegenständen; 74 AO Allgemeines Voraussetzung der Haftung Wesentliche Beteiligung Beherrschender Einfluss Überlassung von Gegenständen Person des Haftenden Beschränkung auf betriebliche Steuerarten Zeitliche Haftungsbeschränkung Gegenständliche Haftungsbeschränkung Haftung des Betriebsübernehmers; 75 AO Allgemeines Betriebsübernahme Unternehmen Gesondert geführter Betrieb Übereignung im Ganzen Beschränkung auf betriebliche Steuern und Steuerabzugsbeträge Zeitliche Haftungsbeschränkung Entstehung der Steuern seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres Festsetzung oder Anmeldung der Steuern bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber 91

4 Inhalt XI Gegenständliche Haftungsbeschränkung Haftungsausschluss nach 75 Abs. 2 AO Sachhaftung; 76 AO Haftungstatbestände nach den besonderen Steuergesetzen Haftung für Steuerabzugsbeträge Allgemeines Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer; 42d EStG Haftung bei der Arbeitnehmerüberlassung; 42d Abs. 6 und 7 EStG Haftung für die Kapitalertragsteuer; 44 Abs. 5 EStG Haftung für Steuerabzugsbeträge bei Bauleistungen; 48a Abs. 3 EStG Haftung für Steuerabzugsbeträge bei beschränkt Steuerpflichtigen; 50a Abs. 5 S. 5 EStG Haftung im Umsatzsteuerabzugsverfahren (bis Veranlagungszeitraum 2001); 55 UStDV Sonstige Fälle Milchgeld Versicherungssteuer Haftung bei der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen nach 10b Abs. 4 S. 2 EStG und 9 Abs. 3 S. 2 KStG Haftung bei Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer; 45a Abs. 7 EStG Haftung für die Erbschaftsteuer; 20 ErbStG Haftung für die Grundsteuer; 11 GrStG Umsatzsteuer Haftung bei Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Forderungen; 13c UStG Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage in Mietkauf- und Leasingfällen; 13d UStG Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach 25d UStG Sonstige Fälle Haftungstatbestände bei Nichterfüllung von Anzeige- oder Mitwirkungspflichten Haftung für die Altersvorsorgezulage; 96 Abs. 2 EStG Abs. 2 AStG Abs. 1 BergPG Verbrauchsteuern Zölle und EU-Abgaben Zivilrechtliche Haftungstatbestände Allgemeines Haftung der Gesellschafter von Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts Partnerschaftsgesellschaft Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Haftung bei Gemeinschaften. 137

5 XII Inhalt 4.3. Haftung bei juristischen Personen Allgemeines Außenhaftung - insbesondere bei der GmbH Haftung vor Eintragung in das Handelsregister Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH; 13 Abs. 2 GmbHG Vermögensvermischung Unterkapitalisierung - Missbrauch der Rechtsform Haftung im Konzern bzw. wegen existenzvernichtenden Eingriffs (qualifiziert faktischer Konzern) Geschäftsführerhaftung nach 43 Abs. 1 GmbHG Haftung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht; 64 GmbHG Eingliederung einer Aktiengesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europeae - SE) Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung; 25 HGB Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns; 28 HGB Haftung des Erbschaftskäufers, 2382 BGB Haftung des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses, 60f., 71 InsO Verjährung Hauptforderung; 191 Abs. 5 AO Verjährung bei steuerlichen Haftungstatbeständen; 191 Abs. 3 AO Zivilrechtliche Verjährung; 191 Abs. 4 AO Zahlungsverjährung der Haftungsschuld Geltendmachung der Haftung durch Verwaltungsakt Allgemeines Zuständigkeit Haftungsprüfungsverfahren Mitwirkung der Berufskammern nach 191 Abs. 2 AO Form und Begründung des Haftungsbescheides Allgemeines Bei der Lohnsteuerhaftung Ermessensentscheidung Allgemeines Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen Auswahlermessen Ermessen hinsichtlich der Höhe der Haftungsschuld Billigkeitsmaßnahmen und Billigkeitsgründe Die Haftungsschuld im Erhebungsverfahren Zahlungsaufforderung Säumniszuschläge auf Haftungsschulden Stundung von Haftungsansprüchen Geltendmachung der Haftung durch Klage vor den ordentlichen Gerichten; 192 AO 200

6 Inhalt XIII 9. Duldungstatbestände Duldungspflichten nach der AO Unechte Duldungspflicht nach 77 Abs. 1 AO Duldungsverpflichtung bei als öffentlicher Last auf Grundbesitz ruhenden Steuern; 77 Abs. 2 AO Pflicht zur Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufteilung einer Gesamtschuld; 278 Abs. 2 AO Duldungspflicht des Erwerbers eines mit einer Zwangshypothek belasteten Grundstücks nach 323 AO Gläubigeranfechtung nach dem AnfG Allgemeines Vorsätzliche Benachteiligung; 3 AnfG Unentgeltliche Leistung; 4 AnfG Rechtshandlungen des Erben; 5 AnfG Kapitalersetzende Darlehen; 6 AnfG Sonstige Duldungstatbestände Geltendmachung der Duldungspflicht durch Verwaltungsakt Allgemeines Zuständigkeit Form und Begründung des Duldungsbescheides Ermessensentscheidung Frist für den Erlass des Duldungsbescheides Leistungs- bzw. Duldungsgebot Korrektur von Haftungs- und Duldungsbescheiden Anlagen Checkliste zur Haftung nach 69 AO Beispiel eines Berechnungsbogens zur Ermittlung des Haftungsumfangs nach dem Grundsatz der anteilmäßigen Befriedigung Muster eines Haftungsbescheides Muster eines Einspruchs gegen einen Haftungsbescheid 234 Stichwortverzeichnis 237