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Karlheinz Wolf
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1 Die Rechtsstellung der Sicherungsgeber bei der Verwertung des Sicherungseigentums von Maren Pallas, Bremen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

2 Rz. Seite Kapitel 1: Fragestellung 1 1 Kapitel 2: Grundstruktur der Darlehenssicherung durch Sicherungseigentum - insbesondere die Voraussetzungen der Verwertungsreife 12 7 A. Historische Entwicklung und rechtliche Zulässigkeit 12 7 I. Die Entwicklung aus dem Kauf auf Wiederkauf 14 7 II. Die Sicherungsübereignung nach Inkrafttreten des BGB HI. Heutige Legitimationsansätze B. Rechtsnatur der Sicherungsübereignung I. Begründung von Sicherungseigentum Übereignungsmöglichkeiten Übereignung durch Besitzkonstitut und Bestimmtheitsgrundsatz Sicherungsübereignung von Warenlagern Besonderheiten bei Warenlagern mit wechselndem Bestand Erforderlichkeit einer Ausführungshandlung II. Bedingte oder unbedingte Sicherungsübereignung - Verhältnis von Sicherungseigentum und gesicherter Forderung ni. Die Sicherungsübereignung als Treuhandgeschäft IV. Rechtsbeziehungen der Parteien V. Grenzen der Partei vereinbarung Möglichkeiten der Wirksamkeitskontrolle nach 138 BGB und 307 BGB Fallgruppen der unwirksamen Sicherungsübereignung Unwirksamkeit der Sicherungsübereignung wegen Übersicherung a) Die Rechtsprechung der einzelnen Senate bis zu den Vorlagebeschlüssen b) Die Entscheidung des Großen Senats Verbleibender Raum für die Sittenwidrigkeitskontrolle VI. Rechtsfolgen lückenhafter Vertragsgestaltungen 72 40

3 Rz. Seite C. Voraussetzungen der Verwertungsreife I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung II. Verhältnis von ergänzender Vertragsauslegung und analog anzuwendendem Gesetzesrecht III. Ergänzende Auslegung der Sicherungsabrede Vorliegen einer Vertragslücke Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens a) Die primäre Motivation der Parteien b) Differenzierung nach Kreditarten c) Auswirkungen auf das Besitzrecht nach 986 Abs. 1 Satz 1 BGB d) Ergebnis der Auslegung Vergleich mit den gesetzlichen Sicherheiten IV. Voraussetzungen der Verwertungsreife bei Verzug Kapitel 3: Die Geltendmachung des Rückgewähranspruchs gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch A. Die materiellrechtlichen Verhältnisse I. Die Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs II. Anwendungskonkurrenz der 273 und 320 BGB in. Die Voraussetzungen des 273 BGB IV. Wirkung der Geltendmachung B. Die prozessuale Seite C. Die vollstreckungsrechtliche Seite I. Vollstreckungsvoraussetzungen Angebot durch den Gerichtsvollzieher a) Anforderungen nach der alten Rechtslage b) Änderungen durch 756 Abs. 2 ZPO c) Ausgestaltung des Angebots bei der Sicherungsübereignung Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs durch Urkunden II. Vollstreckungsverfahren Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen a) Verstrickung b) Entstehung des Pfändungspfandrechts an schuldnerfremden Sachen aa) Theorien zum Pfandungspfandrecht bb) Auswirkungen der Pfändung des Sicherungsguts VI

4 Rz. Seite c) Vollstreckung in unpfändbares Sicherungsgut (Änderungen durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle) Pfändung in das bei einem Dritten befindliche Sicherungsgut Verwertung Kapitel 4: Die Abwicklung des Sicherungsvertrages bei Teilleistungen des Sicherungsgebers A. Berechtigung des Sicherungsgebers zu Teilleistungen B. Der Anspruch auf Teilfreigabe I. Umfang der Zweckerledigung II. Mindestwert der zu berücksichtigenden Teilleistungen C. Zurückbehaltungsrecht entsprechend der Teilleistung D. Prozessuale Besonderheiten E. Berücksichtigung von Teilleistungen in der Zwangsvollstreckung I. Möglichkeiten nach der bisherigen Rechtslage II. Änderungen durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle Aufschub der Verwertung nach 813a ZPO Aussetzung der Verwertung nach 813b ZPO Gütliche Erledigung nach 806b ZPO HI. Umsetzung eines Teilrückgewähranspruchs IV. Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten F. Vollstreckung eines Teilbetrages Kapitel S.- Teilung der Verantwortung für Sicherungsgut im Besitz Dritter A. Sicherungsgut im Besitz des Sicherungsgebers B. Sicherungsgut im Besitz des Sicherungsnehmers I. Beispiele aus der Rechtsprechung Unmittelbarer Besitz des Sicherungsnehmers bei verschuldetem Untergang Mittelbarer Besitz des Sicherungsnehmers und verschuldeter Untergang Kritik und Ergänzungen VII

5 Rz. Seite II. Lösungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Haftung bei zufälligem Untergang Kostenverteilung Kapitel 6: Die Sorgfaltspflichten des Sicherungsnehmers bei der Verwertung A. Ausgestaltung des Verwertungsverfahrens I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung n. Lösung über den Vorrang der ergänzenden Vertragsauslegung B. Pflichten des Sicherungsnehmers im Verwertungsverfahren I. Allgemeine Anforderungen und ihre rechtliche Begründung n. Die Pflichten des Sicherungsnehmers in der Rechtsprechung Einzelfallentscheidungen Generelle Pflichten des Sicherungsnehmers a) Pflicht zur Benachrichtigung/Androhung der Verwertung b) Pflicht zur Beteiligung eines Sachverständigen c) Bedeutung des Verwertungserlöses C. Mögliche Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolge I. Grundlage eines Schadensersatzanspruchs II. Beweislastverteilung D. Verteilung der Verwertungskosten und Umfang der Sicherheit E. Rechnungslegung F. Pflicht zur Beteiligung des Sicherungsgebers I. Zugang zum Sicherungsgut - Möglichkeiten der Vermarktung II. Berücksichtigung von Verwertungsalternativen Pflichtenumfang nach der bisherigen Rechtsprechung Kritik und Lösung anhand eines Stufen-Modells" Kapitel 7: Die rechtliche Behandlung der Sicherungsübereignung in der Insolvenz A. Eintritt der Verwertungsreife VIII

6 Rz. Seite B. Ablauf des Verwertungsverfahrens I. Rechtslage nach der Konkursordnung II. Rechtslage nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung Der Sicherungsnehmer als Absonderungsberechtigter nach 51 Nr. 1, 50 InsO Regelfall der Verwertung durch den Insolvenzverwalter gemäß 166 InsO Rechte und Pflichten des Sicherungsnehmers bei der Verwertung durch den Insolvenzverwalter a) Auskunftsanspruch ( 167 InsO) b) Gelegenheit zum Nachweis der besseren Verwertungsmöglichkeit ( 168 InsO) c) Anspruch auf Zinszahlung bei verzögerter Verwertung ( 169 InsO) d) Ausgleichsanspruch für Wertverlust durch Weiterverwendung ( 172 InsO) e) Kostenbeteiligung des Gläubigers ( 170, 171 InsO) Verbleibende Möglichkeiten der Verwertung durch den Sicherungsnehmer a) Verwertung nach Herausgabe vor Inbesitznahme durch den Insolvenzvenvalter b) Selbsteintritt des Gläubigers ( 168 Abs. 3 Satz 1 InsO) c) Verwertungsrecht mangels Befugnis des Insolvenzverwalters ( 173 Abs. 1 InsO) d) Verwertung nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter ( 170 Abs. 2 InsO) e) Kostenbeteiligung des Gläubigers bei eigener Verwertung HI. Vergleich der Verwertungssituation im und außerhalb des Insolvenzverfahrens Kapitel 8: Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis 229 Stichwortverzeichnis 241 IX

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