Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIX. A. Einleitung B. Eigentumsvorbehalt

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1 Rz. Seite Literaturverzeichnis... XIX A. Einleitung B. Eigentumsvorbehalt I. Begründung des Eigentumsvorbehalts Vorbehaltseigentum a) Vorbehaltseigentum des Verkäufers b) Vorbehaltserklärung c) Form d) Gegenstand e) Zwangsvollstreckung und Insolvenz f) Verfügung über das Vorbehaltseigentum Besitz-, Nutzungs- und Anwartschaftsrecht des Käufers a) Besitzrecht des Käufers, 986 BGB b) Nutzungsrecht des Käufers c) Anwartschaftsrecht des Käufers d) Verfügung über das Anwartschaftsrecht Sonderformen des Eigentumsvorbehalts a) Nachträglicher Eigentumsvorbehalt b) Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt c) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt d) Erweiterter Eigentumsvorbehalt e) Verlängerter Eigentumsvorbehalt Sicherungsabrede a) Einfacher, weitergeleiteter, nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt c) Verlängerter Eigentumsvorbehalt d) Rechtsfolge im Insolvenzverfahren Gesicherte Forderung a) Einfacher Eigentumsvorbehalt b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt c) Verfügung über die Kaufpreisforderung Nichtigkeit V

2 a) Konzernvorbehalt, 449 Abs. 3 BGB b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Konzernverrechnungsklausel c) Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Zentralregulierung d) Umgekehrter Konzernvorbehalt e) Nichtigkeit nach 138 BGB Übergang des Vorbehaltseigentums a) Bedingungseintritt durch Zahlung b) Teilzahlungen c) Aufrechnung d) Erlass, Verzicht e) Leistung durch Dritte f) Vereiteln des Bedingungseintritts Verlust des Vorbehaltseigentums a) Realakte b) Übereignung durch den Käufer an Gutgläubige c) Ermächtigung des Käufers d) Sicherung des Verkäufers Begründung des Vorbehaltseigentums im Insolvenzantragsverfahren a) Einfacher Eigentumsvorbehalt b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt c) Weitergeleiteter, nachgeschalteter, verlängerter Eigentumsvorbehalt Begründung des Vorbehaltseigentums nach Verfahrenseröffnung a) Vertrag mit dem Insolvenzverwalter als Käufer b) Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters des Käufers Anfechtungsanspruch a) Abschluss des Kaufvertrages b) Erfüllung des Vertrages Verfügung über Vorbehaltseigentum, Kaufpreisforderung und Anwartschaftsrecht im Insolvenzantrags- und Insolvenzverfahren II. Verwertung des Vorbehaltseigentums Vor Einleitung des Insolvenzverfahrens a) Einfacher, weitergeleiteter und nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt b) Erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt VI

3 2. Insolvenzantragsverfahren a) Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Verkäufers b) Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Käufers Insolvenz des Verkäufers a) Einfacher Eigentumsvorbehalt b) Weitergeleiteter und nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt c) Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt d) Ermächtigung des Käufers e) Wirkung der Freigabe des Vorbehaltseigentums an den Verkäufer Insolvenz des Käufers a) Gläubiger und Schuldner des Aussonderungsrechts b) Anmeldung und Prüfung des Aussonderungsrechts c) Voraussetzungen des Aussonderungsrechts d) Einreden e) Aussonderungsgegenstand f) Wahlrecht des Verwalters g) Nutzungsrecht h) Rechtsfolge des Erfüllungsverlangens i) Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung j) Aussonderung k) Freigabe des Besitzes und des Anwartschaftsrechts an der Kaufsache an den Insolvenzschuldner l) Mietkauf- und Leasingverträge m) Umsatzsteuer Eigenverwaltung Verwertung bei Doppelinsolvenz Ersatzaussonderung a) Einleitung b) Verfügung des Schuldners vor oder des Insolvenzverwalters nach der Verfahrenseröffnung c) Gegenstand der Ersatzaussonderung d) Aussonderungskraft des Ersatzaussonderungsanspruchs e) Erfüllung des Ersatzaussonderungsanspruchs Verwertung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens VII

4 9. Insolvenzplanverfahren a) Aussonderungsrecht als Regelungsgegenstand b) Ersatzaussonderungsanspruch als Regelungsgegenstand C. Sicherungsübereignung und Sicherungszession I. Begründung der Sicherungsrechte Einleitung a) Vertragsfreiheit b) Rechtsgeschäftliche Treuhand c) Formen der Sicherungsübertragung d) Sicherungsübertragung und Verpfändung e) Sicherungspflicht und Sicherungsanspruch Sicherungsvertrag a) Schuldrechtlicher Vertrag b) Vertragsparteien c) Vertragsinhalt d) Formfreiheit des Sicherungsvertrages e) Dokumentationsobliegenheit f) Übersicherung und Freigabeanspruch g) Unwirksamkeit von Sicherungsvertragsklauseln, 305c, 307 BGB h) Nichtigkeit des Sicherungsvertrages i) Übertragung der Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag j) Beendigung des Sicherungsvertragsverhältnisses k) Abgrenzung zu ähnlichen Vertragsverhältnissen Gesicherte Forderung a) Bestehende Forderung b) Künftige Forderungen c) Forderungen Dritter d) Forderungen an Dritte e) Forderungen Dritter an Dritte f) Einreden g) Ausfall der Forderung h) Verfügung über die gesicherte Forderung i) Leistungen Dritter auf die gesicherte Forderung Sicherungsübereignung und Sicherungszession a) Vollrechtserwerb durch den Sicherungsnehmer b) Anwartschafts- Besitz- und Nutzungsrecht des Sicherungsgebers VIII

5 c) Sicherungsrecht und Zwangsvollstreckung d) Verfügung über die Rechte am Sicherungsgut e) Ermächtigung des Sicherungsgebers f) Sicherungsübereignung des Eigentums an beweglichen Sachen g) Sicherungszession von Forderungen und Rechten h) Sicherungsübertragung des Anwartschaftsrechts i) Nichtigkeit j) Enthaftung des Sicherungsgutes Sicherungsübertragung im Insolvenzantragsverfahren a) Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Sicherungsnehmers b) Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsnehmers a) Sicherungsvertrag b) Gesicherte Forderung c) Erfüllung des Sicherungsvertrages d) Erteilte Ermächtigungen e) Anfechtungsansprüche Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers a) Sicherungsvertrag b) Gesicherte Forderung c) Erfüllung des Sicherungsvertrag Anfechtungsansprüche im Insolvenzverfahren des Sicherungsgebers a) Gläubigerbenachteiligung b) Kongruente Leistung c) Inkongruente Leistung d) Vorsätzliche Benachteiligung e) Nahestehende Personen f) Zurechnung des Willens und Wissens Dritter g) Bargeschäft h) Unentgeltliche Leistung i) Gesellschafterkredite und Kreditsicherung durch Gesellschafter j) Maßgeblicher Insolvenzantrag k) Begriff der Rechtshandlung l) Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtshandlung m) Rechtsfolge IX

6 n) Gläubiger und Schuldner des Anfechtungsanspruchs o) Rechtsweg Sicherungsübertragung und Doppelinsolvenz a) Sicherung eigener Schuld b) Sicherung fremder Schuld c) Anfechtungsanspruch Sicherung von Masseverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter Sicherung an freigegebenem und vom Schuldner insolvenzfrei erworbenem Vermögen Sicherung nach Beendigung des Insolvenzverfahren Verfügung über die gesicherte Forderung, das Sicherungs- und das Anwartschaftsrecht nach Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung a) Insolvenz des Sicherungsnehmers b) Insolvenz des Sicherungsgebers II. Verwertung der Sicherheiten Rechtsstellung der Sicherungsvertragsparteien vor Eintritt der Ver wertungsreife a) Rechtsstellung gegenüber Dritten b) Ansprüche inter partes Verwertung vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Verwertungsrecht des Sicherungsnehmers b) Einwendungen des Sicherungsgebers c) Rechtsstellung der Sicherungsvertragsparteien nach Eintritt der Verwertungsreife d) Ausübungs- und Auswahlrecht des Sicherungsnehmers e) Ablösungsrecht Dritter f) Art und Umfang der Verwertung g) Erlösverrechnung h) Ungerechtfertigte Bereicherung und Haftung des Sicherungsnehmers i) Verwertung durch den Sicherungsgeber j) Leistung eines Nichtschuldners k) Anfechtungsansprüche Sicherheitenverwertung im Insolvenzantragsverfahren a) Insolvenzantragsverfahren des Sicherungsnehmers b) Insolvenzantragsverfahren des Sicherungsgebers X

7 4. Verwertung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers a) Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters b) Aussonderungsanspruch des Sicherungsgebers Verwertung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers a) Wirkung der Verfahrenseröffnung b) Verwertungsrecht für beweglicher Sachen c) Verwertungsrecht für Forderungen und Rechte d) Verwertungsrecht bei Anwartschaftsrechten e) Verwertungsrecht bei Masseunzulänglichkeit f) Verwertungsvereinbarung g) Sonstige Verwendung beweglicher Sachen h) Verwertung durch den Sicherungsnehmer i) Verwertung durch den Schuldner j) Verwertung durch den Insolvenzverwalter k) Wirkung der Freigabe durch den Insolvenzverwalter an den Schuldner l) Der Erlös m) Erlösverrechnung durch den Sicherungsnehmer n) Erlösabrechnung des Schuldners o) Erlösabrechnung des Verwalters p) Erlösabrechnung des Verwalters an mehrere Sicherungsnehmer q) Erlösabrechnung des Verwalters bei Masseunzulänglichkeit r) Tilgungsbestimmung s) Wertausgleich bei Nutzung des Sicherungsguts t) Verwertung und Erlösabrechnung bei Eigenverwaltung u) Verwertung und Erlösabrechnung bei Doppelinsolvenz v) Anteilsmäßige Befriedigung aus der Masse Ersatzabsonderung a) Die bewusste unbewusste Regelungslücke b) Ersatzabsonderungsanspruch c) Rechtsfolge Verwertung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens a) Verwertung nach Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens b) Verwertung nach der Restschuldbefreiung XI

8 8. Insolvenzplanverfahren Verwertung und Erlösverwendung bei Drittsicherungsgeber D. Mobiliarpfandrechte I. Einleitung II. Vertragliche Pfandrechte Verpfändungsvertrag Gesicherte Forderung Verpfändung a) Gegenstand b) Dingliches Rechtsgeschäft c) Rang des Pfandrechts d) Verfügung über die gesicherte Forderung und das Pfandrecht, dessen Rang oder das Eigentum am Pfandobjekt Erlöschen des Pfandrechts Verpfändung im Insolvenzantragsverfahren Verpfändung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsanspruch Verpfändung zur Sicherung von Masseverbindlichkeiten Verpfändung freigegebener oder vom Schuldner insolvenzfrei erworbener Vermögensgegenstände Verpfändung nach Beendigung des Insolvenzverfahren III. Gesetzliche Pfandrechte Einleitung Gesicherte Forderung Pfandrechtsentstehung a) Hinterlegungspfandrecht b) Vermieterpfandrecht c) Pfandrecht des Gastwirts d) Pfandrecht des Pächters und Verpächters e) Werkunternehmerpfandrecht f) Rang der Pfandrechte des Zivilrechts g) Pfandrechte des Handelsrechts h) Sachhaftung für Steuerverbindlichkeiten i) Gutgläubiger Erwerb XII

9 j) Verfügung über die gesicherte Forderung und das Pfandrecht, dessen Rang oder das Eigentum am Pfandobjekt Erlöschen des Pfandrechts Pfandrechtsentstehung im Insolvenzantragsverfahren Pfandrechtsentstehung im Insolvenzverfahren Anfechtungsansprüche Gesetzliches Pfandrecht zur Sicherung von Masseverbindlichkeiten Gesetzliches Pfandrecht an freigegebenem oder vom Schuldner insolvenzfrei erworbenem Vermögen Gesetzliche Pfandrechte nach Beendigung des Insolvenzverfahren IV. Pfändungspfandrecht Einleitung Gesicherte Forderung Entstehung des Pfändungspfandrechts a) Einleitung b) Pfändung c) Rang des Pfändungspfandrechts d) Eigentum des Vollstreckungsschuldners e) Wirksamkeit f) Pfändungsschutz g) Verfügung über die gesicherte Forderung und das Pfandrecht, dessen Rang oder das Eigentum am Pfandobjekt Erlöschen des Pfändungspfandrechts Pfändungspfandrecht im Insolvenzantragsverfahren Pfändungspfandrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsansprüche Pfändungspfandrecht zur Sicherung von Masseverbindlichkeiten Pfändungspfandrecht an freigegebenem oder vom Schuldner insolvenzfrei erworbenem Vermögen Pfändungspfandrecht nach Beendigung des Insolvenzverfahren V. Pfandrechtsähnliche Rechte, 84 InsO, 110 VVG Einleitung XIII

10 2. Absonderungsrecht bei Auseinandersetzung von Gemeinschaften und Gesellschaften, 84 InsO Absonderungsrecht an Haftpflichtversicherungsansprüchen, 110 VVG Wirkung von Freigabe und Verfahrensbeendigung auf die pfandrechtsähnlichen Absonderungsrechte VI. Verwertung Vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Einleitung b) Verwertungsreife c) Ablösungsrecht Dritter d) Durchführung der Verwertung e) Anfechtungsansprüche wegen der Verwertung des Pfandrechts Verwertung im Antragsverfahren Verwertung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Wirkung der Verfahrenseröffnung b) Verwertungsrecht des Verwalters c) Verwertungsrecht des Pfandgläubigers d) Verwertungsrecht bei pfandrechtsähnlichen Absonderungsrechten, 84 InsO, 110 VVG e) Verwertung und Abrechnung durch den Verwalter f) Verwertung und Abrechnung durch den Pfandgläubiger g) Verwertungsvereinbarung h) Wirkung der Freigabe des Pfandobjekts an den Schuldner i) Verwertung und Erlösabrechnung bei Eigenverwaltung j) Verwertung und Erlösabrechnung bei Doppelinsolvenz k) Anteilsmäßige Befriedigung aus der Masse Verwertung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Ersatzabsonderung Insolvenzplanverfahren Verwertung und anteilsmäßige Befriedigung bei Verpfändung durch Dritte XIV

11 E. Zurückbehaltungsrechte I. Zurückbehaltungsrecht aus Verwendungen II. Kaufmännisches Zu rück behaltungsrecht F. Sicherungspool I. Einleitung II. Poolvereinbarungen Poolbeteiligte Organisationsformen a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts b) Drittsicherungsnehmer c) Hinterlegungspool d) Zweck- und Saldoausgleichsvereinbarungen e) Vollmachtsverträge f) Sicherheitenabgrenzungsverträge g) Bruchteilsgemeinschaften Koalitionsfreiheit Erfüllung der Poolvereinbarung Nichtigkeit der Poolvereinbarung Poolvereinbarung in der Krise des Sicherungsgebers a) Poolvereinbarung der Sicherungsnehmer b) Poolvereinbarung unter Beteiligung des Schuldners c) Poolvereinbarung unter Beteiligung Insolvenzverwalters III. Verwertung der Sicherungsrechte Verwertung der Poolsicherheiten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Verwertung und Erlösverteilung b) Anfechtungsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertung im Insolvenzantragsverfahren Verwertung im Insolvenzverfahren a) Aussonderungsrecht des Pools b) Absonderungsanspruch des Pools Verwertung gemischter Pools von Aus- und Absonderungsrechten XV

12 G. Konkurrenz von Sicherungsrechten I. Einleitung II. III. IV. Konkurrenz von Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechten Einfacher Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung a) Sicherungsübertragung durch den Käufer b) Sicherungsübertragung durch den Verkäufer Einfacher Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht a) Käufer als Pfandschuldner b) Verkäufer als Pfandschuldner Unechter erweiterter Eigen tumsvorbehalt und durch Sicherungsübereignung verlängerter Eigentumsvorbehalt a) Unechter erweiterter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung c) Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Pfandrechte d) Konkurrenz mehrerer verlängerter Eigentumsvorbehalte Konkurrenz von Sicherungsübereignung und Sicherungsrechten Mehrfache Sicherungsübereignung a) Bestehendes Eigentum b) Künftiges Eigentum Sicherungsübereignung und Pfandrechte a) Sicherungsübereignung und Zubehörhaftung b) Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht c) Sicherungsübereignung und Werkunternehmerpfandrecht d) Sicherungsübereignung und Pfändungspfandrecht Konkurrenz von Sicherungszession und Sicherungsrechten Sicherungszessionen an verschiedene Gläubiger XVI

13 a) Zession bestehender Forderungen b) Zession künftig entstehender Forderungen Factoring und durch Sicherungszession verlängerter Eigentumsvorhalt a) Ungleichbehandlung von echtem und unechtem Factoring b) Gleichbehandlung von echten und unechten Factoring Sicherungszession und Pfandrechte Sicherungszession und Ersatzaussonderungsanspruch Sicherungszession, Pfandrechte und Bezugsrecht V. Konkurrenz von Pfandrechten Prioritätsgrundsatz Gleichrangige Pfandrechte a) Entstehung gleichrangiger Pfandrechte b) Verwertung gleichrangiger Pfandrechte Kollision der Pfandrechte an künftigen Pfandobjekten Pfandrecht und Ersatzaussonderungsanspruch Stichwortverzeichnis XVII