Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 174. Insolvenzrecht. von Dr. Martin Gogger. 2. Auflage

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 174 Insolvenzrecht von Dr. Martin Gogger 2. Auflage Insolvenzrecht Gogger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Teil. Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht XV XIX A. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung... 1 B. Die dogmatische Einordnung und die Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung.. 1 C. Die geschichtliche Entwicklung. 2 D. Wichtige Begriffe und Institute des Insolvenzrechts Teil. Das Insolvenzverfahrensrecht A. Grundlagen zum Verfahrensgang... 8 I. Die Abgrenzung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren 8 II. Das Regelinsolvenzverfahren... 8 III. Das Verbraucherinsolvenzverfahren IV. Wiederholungsfragen B. Das Insolvenzeröffnungsverfahren I. Allgemeine Voraussetzungen II. Insolvenzantrag Allgemeine Voraussetzungen Voraussetzungen eines Gläubigerantrages Rechtsschutzinteresse Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes Schuldnerantrag Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag a) Rechtsschutz gegen die Zulassung des Insolvenzantrags b) Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag Wirkungen des Insolvenzantrages Die Antragsrücknahme Wiederholungsfragen Übungsfall 1: Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag III. Insolvenzgründe Allgemeine Voraussetzungen a) Grundlagen b) Die gerichtliche Prüfung Zahlungsunfähigkeit a) Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit. 24 b) Abgrenzungsfragen.. 24 c) Die Zahlungseinstellung... 27

3 VIII 3. Die Überschuldung a) Die Regelung im Überblick b) Der Anwendungsbereich der Vorschrift c) Feststellung der Überschuldung d) Vorlage des Überschuldungsstatus e) Die Pflicht zur Erstellung eines Überschuldungsstatus f) Grundlagen zu den Bewertungen g) Problembereiche bei der Fortführungsprognose Drohende Zahlungsunfähigkeit a) Allgemeine Voraussetzungen b) Schuldnerantrag c) Die Voraussetzungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit Wiederholungsfragen IV. Insolvenzgericht Zuständigkeit Anwendbares Recht Prozesskostenhilfe a) Übersicht zur Rechtslage b) Prozesskostenhilfe für Gläubiger c) Prozesskostenhilfe für den Schuldner osten des Verfahrens a) Grundlagen zur ostentragung b) Abweisung des Antrags mangels Masse c) Rücknahme und Erledigterklärung Akteneinsicht Übungsfall 2: Die Erledigterklärung des Insolvenzantrages V. Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Grundlagen Der gerichtlich bestellte Sachverständige Die Sicherungsmaßnahmen im Überblick Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters a) Die gesetzliche onzeption b) Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters Allgemeines Verfügungsverbot Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt Vollstreckungsverbot a) Grundlagen b) Die Wirkung bei Aus- und Absonderungsrechten Vorläufige Sicherungsmaßnahmen und Immobiliarvollstreckung Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen Sonstige Sicherungsmaßnahmen Wiederholungsfragen C. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Die Verfahrenseröffnung Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Allgemeine Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses a) Die Beschlagnahmewirkung b) Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners c) Leistungen an den Schuldner d) Verbot der Einzelzwangsvollstreckung e) Vollstreckung bei Masseverbindlichkeiten.. 57 f) Unterbrechung anhängiger Prozesse... 58

4 IX II. Anmeldung und Prüfung der Forderungen Die Forderungsanmeldung Forderungsanmeldung bei Absonderungsrechten Die Erörterung im Prüfungstermin a) Der Prüfungstermin.. 61 b) Der Feststellungsprozess Übungsfall 3: Die bestrittene Forderung III. Die Verteilung der Insolvenzmasse Das Verteilungsverfahren Die Abschlagsverteilung Die Schlussverteilung D. Verfahrenseinstellungen und deren Auswirkungen I. Die Verfahrenseinstellung mangels Masse II. Die Einstellung bei Masseunzulänglichkeit Grundlagen Wirkungen der angezeigten Masseunzulänglichkeit III. Sonstige Verfahrenseinstellungen IV. Wiederholungsfragen E. Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten I. Übersicht II. Die Insolvenzgläubiger III. Die Aussonderungsberechtigten Grundlagen Die Durchsetzung des Anspruchs Die Ersatzaussonderung Die Aussonderung im Eröffnungsverfahren. 74 Übungsfall 4: Schwierigkeiten eines Eigentümers IV. Absonderungsberechtigte Grundlagen Die Verwertungsbefugnis Die Auskunftspflichten Das Nutzungsrecht Die ostenbeiträge Übungsfall 5: Sicherungsrechte in der Insolvenz V. Massegläubiger VI. Neugläubiger VII. Schuldner Grundlagen Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren a) Die Rechtsstellung im Überblick b) Die öffentlich-rechtliche Stellung des Schuldners c) Einschränkung des Post- und Briefgeheimnisses d) Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten e) Die Einschränkung der vermögensrechtlichen Stellung des Schuldners VIII. Insolvenzverwalter IX. Gläubigerversammlung X. Gläubigerausschuss F. Das Beschwerdeverfahren Beispielsfall zur sofortigen Beschwerde Übungsfall 6: Die Beschwerde gegen die Eröffnung bei Eigenantrag... 95

5 G. Insolvenzplan X I. Grundlagen II. Insolvenzplanverfahren Die Einteilung des Verfahrens Die Planinitiative Gerichtliche Vorprüfung Allgemeiner Planinhalt.. 99 a) Darstellender Teil b) Gestaltender Teil Das Abstimmungsverfahren a) Das Stimmrecht b) Die Gruppenbildung. 101 c) Die Abstimmung Das Obstruktionsverbot Die gerichtliche Bestätigung Schutz einzelner Gläubiger Die Planwirkungen Wiederholungsfragen H. Das Verbraucherinsolvenzverfahren I. Grundlagen Allgemeine Einteilung Übersicht zum Verfahrensgang Abgrenzungskriterien II. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Vorlage der Bescheinigung Der Schuldenbereinigungsplan a) Planinhalt b) Vollständigkeit des Plans c) Übermittlung an die Gläubiger III. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Schuldner- oder Gläubigerantrag Der Nullplan Der Verfahrensfortgang Die Annahme des Plans Besondere Risiken für Gläubiger IV. Vereinfachtes Verfahren Grundlagen Der Treuhänder a) Zugriff auf Absonderungsgut b) Absonderungsrechte an Immobilien Der weitere Verfahrensfortgang Wiederholungsfragen Übungsfall 7: Der gescheiterte Zahnarzt I. Restschuldbefreiungsverfahren I. Grundlagen II. Antrag III. Zulässigkeit des Antrags trotz fehlender Gehaltsabtretung? Der einkommenslose Schuldner Die Zielrichtung des Verfahrens IV. Die Versagungsgründe V. Der Zulassungsbeschluss. 122 VI. Die Wohlverhaltensperiode

6 XI VII. Die Restschuldbefreiung. 123 VIII. Die Gefahr des vollständigen Forderungsverlusts IX. Die Sicherheiten und nicht erfassten Forderungen X. Der Widerruf der Restschuldbefreiung XI. Wiederholungsfragen Übungsfall 8: Der redliche Schuldner J. Eigenverwaltung Internationales Insolvenzrecht I. Grundlagen II. Besonderheiten im europäischen Insolvenzverfahren (EU-Verordnung) III. Sekundär- und Partikularverfahren nach 354 ff. InsO IV. Der Grundsatz der Universalität und abweichende Sonderregelungen. 133 V. Ausübung von Gläubigerrechten VI. Vollstreckung ausländischer Insolvenzentscheidungen VII. Wirkung deutscher Insolvenzverfahren im Ausland Teil. Zivilrecht und Insolvenz A. Beiderseits nicht erfüllte Verträge I. Grundlagen Das Insolvenzvertragsrecht Der Anwendungsbereich Die Rechtsmacht des Verwalters II. Das Wahlrecht des Verwalters Die Ausübung des Wahlrechts Probleme bei Teilleistungen Sicherheiten der Gläubiger Allgemeines Leistungsstörungsrecht Übungsfall 9: Der aufvertrag B. Einzelne Sicherungsrechte in der Insolvenz I. Grundlagen II. Der Eigentumsvorbehalt Insolvenzfestigkeit des Anwartschaftsrechts des äufers Die Insolvenz des Vorbehaltskäufers a) Wahlrecht des Verwalters b) Ablehnung der Erfüllung Übungsfall 10: Der Eigentumsvorbehalt III. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Das Absonderungsrecht Problemlage: Tatsächliche oder rechtliche Lage entscheidend? Die Verwertung IV. Das Sicherungseigentum Insolvenz des Sicherungsnehmers Insolvenz des Sicherungsgebers V. Die Sicherungsabtretung. 151 VI. Grundschulden, Hypotheken VII. Pfandrecht Übungsfall 11: Die Verpfändung der Uhr VIII. Vormerkung

7 C. Insolvenz und Gesellschaftsrecht XII I. Grundlagen II. Die Insolvenzantragspflicht 156 III. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers. 157 IV. Sonstige Regelungen bzgl. des Geschäftsführers Die Haftung für den Verfahrenskostenvorschuss Die Auskunftspflichten Die Entlassung Die Befugnisse des Geschäftsführers V. Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter Forderungsverluste bei masselosen Liquidationen Haftungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer a) Haftungsansprüche in der Übersicht b) Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag c) Ansprüche wegen schuldhaft schlechter Geschäftsführung d) Verbotene Zahlungen Haftungsansprüche gegenüber Gesellschaftern a) Grundlegende Unterscheidung b) Ansprüche im Zusammenhang mit der apitalaufbringung c) Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung d) Die Verlustdeckungshaftung e) Haftung wegen Verletzung der Eigeninteressen der GmbH (vormals onzernhaftung) f) Die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung VI. Wiederholungsfragen Teil. Aufrechnung und Anfechtung A. Die Aufrechnung I. Die Systematik II. Aufrechnungslage und Aufrechnungsklauseln Die Gesetzessystematik Wettlauf der Fälligkeiten Die Aufrechnungsklauseln III. Die Aufrechnungsverbote Das Verbot des 96 Nr. 1 InsO Die Verbote nach 96 Nr. 2, 3 InsO B. Die Anfechtung I. Der Anwendungsbereich II. Die Voraussetzungen Die Rechtshandlung Der Zeitpunkt Die Benachteiligung Das Bargeschäft Die Anfechtungsbefugnis Erklärung und Abwicklung a) Geltendmachung der Anfechtung b) Rückgewähr der Leistung c) Die Gegenleistung III. Die einzelnen Anfechtungsgründe Die kongruente Deckung ( 130 InsO) Die inkongruente Deckung ( 131 InsO) Die vorsätzliche Benachteiligung ( 133 InsO) 190

8 XIII 4. Die unentgeltlichen Leistungen ( 134 InsO) Die unmittelbar nachteiligen Rechtshandlungen ( 132 InsO) Problemlage bei Anfechtung gutgläubigen Erwerbs IV. Wiederholungsfragen Übungsfall 12: Die GmbH und ihr Gesellschafter Teil. Insolvenz und Zivilprozess und Zwangsvollstreckung A. Die Auswirkungen auf den Zivilprozess I. Aktivprozesse Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter Die Ablehnung der Fortsetzung des Rechtsstreits Ermächtigung des Schuldners zur Prozessführung II. Passivprozesse Die Gesetzessystematik Der Aussonderungsrechtsstreit Der Absonderungsrechtsstreit Sonstige Passivprozesse a) Grundlagen b) Die Forderungsfeststellungsklage c) Die Zuständigkeit d) Prozessuale Besonderheiten B. Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung I. Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung II. Die Rückschlagsperre III. Besonderheiten bei laufenden Bezügen Lohnpfändung Abtretung und Verpfändung laufender Bezüge IV. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Grundlagen Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung a) Die Regelung des 30 d ZVG b) eine einstweilige Einstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren c) Ausgleichszahlungen und Dauer Die Zwangsversteigerung durch den Insolvenzverwalter Die Einstellung der Zwangsverwaltung V. Die Vollstreckung durch Neugläubiger VI. Die Vollstreckung durch Massegläubiger VII. Wiederholungsfragen Antworten zu den Wiederholungsfragen Sachverzeichnis

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